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Zum Ausgang der Bundestagswahl am 26. September 2021 erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW: „Wir GRÜNE in NRW freuen uns über das historisch beste Bundestagswahlergebnis unserer Geschichte. Noch nie konnten wir derart viel Zustimmung erreichen. In Nordrhein-Westfalen liegen wir mit 16,1 Prozent der Zweitstimmen deutlich über dem Bundestrend, im Vergleich zur letzten Bundestagswahl haben wir uns verdoppelt. Hinzu kommen mit Katrin Uhlig (Bonn), Maria Klein-Schmeink (Münster), Sven Lehmann (Köln) und Oliver Krischer (Aachen) erstmals vier direkt gewählte Grüne Abgeordnete. Damit entsenden die nordrhein-westfälischen GRÜNEN 28 Abgeordnete nach Berlin – mehr stellt kein anderer Grüner Landesverband. Wir möchten den Wählerinnen und Wählern für diesen immensen Vertrauensvorschuss danken. Die Verantwortung, die sich mit diesem Ergebnis verbindet, nehmen wir voller Demut an. Trotz aller Freude über dieses historische Ergebnis können wir nicht komplett zufrieden sein. Es liegt auf der Hand, dass wir unser Ziel, eine neue Bundesregierung anzuführen, nicht erreichen konnten. Angesichts der Herausforderungen, die in der Realität national wie international vor uns liegen, muss die nächste Bundesregierung eine Klimaregierung sein, die die Bekämpfung der Klimakrise zur obersten Priorität macht. Das kann nur mit starken GRÜNEN in Verantwortung gewährleistet werden. Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen, das wird auch unser Anspruch für die immens wichtige Landtagswahl im kommenden Mai sein. Der Absturz der Union in NRW ist nicht nur ein unmissverständliches Misstrauensvotum gegen Armin Laschet sondern auch die Quittung für eine vorgestrige Politik von CDU und FDP hier im Land. Die politische Zukunft von Armin Laschet muss jetzt umgehend geklärt werden, wir brauchen schnell Klarheit, wer ihm als Ministerpräsident nachfolgt. Die Instabilität der CDU im Bund darf sich nicht auf die schwarz-gelbe Landesregierung übertragen.“ |
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An diesem Donnerstag wird die Übernahme der Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) an die Salzgitter AG offiziell unterzeichnet. Dazu erklären die Landesvorsitzende der Grünen NRW Yazgülü Zeybek und Jule Wenzel, Landtagsabgeordnete aus Duisburg: Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen, ein guter Tag für unsere Industrie. Der Stahlstandort HKM hat…
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Hitzeschutz ist Bevölkerungsschutz – Mehr Abkühlung für Nordrhein-Westfalen
Beschluss des Landesvorstandes vom 02.07.2026 Die Hitzewelle im Juni hat deutlich gemacht: Wir müssen uns besser auf Temperaturen, wie die der vergangenen Tage, die tagsüber über 35 Grad und nachts nicht einmal unter 21 Grad kamen, vorbereiten. Hitze dieser Intensität ist Realität und wird uns zukünftig in dieser Ausprägung immer wieder begegnen, dann auch für…
LDK-Beschluss
Menschenwürde und Freiheitsrechte in der Neufassung des PsychKG erhalten
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen: Die GRÜNE Landtagsfraktion wird aufgefordert, den Entwurf zur Neufassung des PsychKG NRW (Vorlage 18/4917 – Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (PsychKG)) kritisch zu prüfen und den weiteren Prozess so zu gestalten, dass Freiheitsrechte, Menschenwürde und Selbstbestimmung aller…
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GRÜNE NRW kommentieren tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem der 16-jährige Mouhamed Dramé im August ums Leben kam, mehrt sich Kritik an dem Verhalten der Polizeibeamt*innen, die an dem Einsatz beteiligt waren. Zuletzt berichtete der WDR, dass der Einsatz von Reizgas und eines Elektoschockers nicht angekündigt worden sei. Die Beamt*innen sollen Dramé auch vor den tödlichen Polizeischüssen…
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Kleiner Parteitag: GRÜNE NRW übernehmen Verantwortung in Krisenzeiten
Mehr als vier Monate nach dem Start der schwarz-grünen Landesregierung sind die GRÜNEN NRW am Sonntag auf ihrem Parteitag in Siegburg zusammengekommen. Dort haben die Rund 110 Delegierten einen Antrag des Landesvorstandes zur Energiesicherheit, zum Ausbau Erneuerbarer Energie und zur sozialen Gerechtigkeit beraten und einstimmig angenommen. Der Antrag gibt Antworten auf die verschiedenen Krisen…