Der Landesintegrationsrat und der DGB NRW fordern ein kommunales Wahlrechts für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dazu erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende GRÜNE NRW:
„Politik von allen Menschen vor Ort, Politik für alle Menschen vor Ort – so verstehen die GRÜNEN NRW Kommunalpolitik. Für uns ist klar, dass alle Menschen, die einige Jahre an einem Ort wohnen, auch das Wahlrecht erhalten sollen. Diese Forderung ist schon lange Teil des Grünen Programms, deshalb begrüßen wir die Initiative des Landesintegrationsrats und des DGB. Bisher dürfen zwar EU-Ausländer zur Kommunalwahl gehen, zahlreiche Menschen mit anderen Staatsangehörigkeiten leben teilweise schon seit Jahrzehnten in NRW – von der demokratischen Teilhabe sind sie allerdings ausgeschlossen. Viele Städte und Gemeinden fordern in Resolutionen einen Änderung des Wahlrechts. CDU und FDP sollten diesem Ruf aus den Kommunen folgen und ihre Blockadehaltung in der Verfassungskommission aufgeben.“
Neuste Artikel
Soundingboard Stadtplanung
Soundingboard zum Thema Nachhaltige Stadtplanung am 31. März 2025
Beim siebten 1,5-Grad Soundingboard der Grünen NRW am 31. März 2025 stand das Thema „Nachhaltige Stadtplanung“ im Fokus. Expert*innen aus Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft traten unter der Moderation der Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek zusammen, um Herausforderungen zu analysieren und Lösungsansätze zu diskutieren. Die Teilnehmenden widmeten sich der zentralen Frage, wie eine nachhaltige Stadtplanung der Erreichung…
LaVo-Beschluss
Freien Welthandel schützen: Trumps Zollpolitik verlangt nach einer gemeinsamen, europäischen Antwort
Beschluss des Landesvorstandes vom 5. April 2025 Am 2. April 2025 hat die Trump-Administration massive Zölle auf sämtliche Einfuhren in die USA aus fast allen Staaten angekündigt. Dies ist eine schlechte Nachricht für die Menschen in den USA, die steigende Preise erleben werden, genauso wie für uns hier in Europa und Nordrhein-Westfalen, die wir uns…
GRÜNE NRW: “Desaströse Nachricht für den Klimaschutz”
Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages von Union und SPD heute in Berlin sagen Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Die Einigung von Union und SPD ist eine desaströse Nachricht für den Klimaschutz. Union und SPD reißen mit dem Hintern ein, was wir Grünen in den vergangenen Jahren aufgebaut haben. Während aktuell eine Dürre…
Ähnliche Artikel
Corona
Städten und Gemeinden in der Pandemie den Rücken stärken – Für eine nachhaltige Finanzierung unserer Kommunen
Beschluss des digitalen Landesparteirats vom 15.11.2020 Unsere Kommunen sind das Rückgrat der Pandemiebekämpfung. Die Städte, Gemeinden und Kreise setzen aktuell den Großteil derjenigen Maßnahmen um, die die Corona-Krise eindämmen sollen. Nicht zuletzt treffen sie auch auf Basis der jeweiligen Situation die notwendigen Entscheidungen für Schutzmaßnahmen. Bei der Pandemie zeigt sich, wie wichtig der Verfassungswert der…
Kommunales
Lebenswerte Orte schaffen – Grüne Ziele bei der Kommunalwahl 2020
Wir gestalten grüne Orte voller Leben, in denen die Wege kurz sind, Menschen sich begegnen und Kinder sicher spielen. Wir setzen uns für eine Neuverteilung des öffentlichen Raumes ein. Es ist kein Naturgesetz, dass Autospuren und Parkplätze den meisten Platz einnehmen. Unsere Städte und Gemeinden werden viel attraktiver, wenn weniger Autos unterwegs sind und Radfahrer*innen…
Kommunales
Selbstbestimmt Leben im Alter – selbstbestimmt Leben im Quartier
Beschluss des Landesparteirats am 15.02.2020 in Dorsten PDF Download des Beschlusses Wir leben – zum Glück! – immer länger. Jeder fünfte Mensch in NRW ist über 65 Jahre alt – Tendenz steigend. Wir GRÜNE setzen uns für konkrete Maßnahmen ein, damit jeder Mensch selbstbestimmt, bei bestmöglicher Gesundheit und in Würde alt werden kann und…