Am morgigen Freitag berät der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema Fracking. Tritt die Regelung in Kraft, drohen auch für das Land Nordrhein-Westfalen gravierende Konsequenzen. Mona Neubaur, Landesvorsitzende der NRW-GRÜNEN, fordert deshalb ein Umdenken der Bundesregierung:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine Mogelpackung. Er dient nicht dazu, Fracking zu erschweren oder sogar vollständig zu verbieten. Stattdessen ermöglicht er den Einstieg in die Technologie. Dabei spielt die Bundesregierung Russisch Roulett mit hohem Einsatz: Die wirklichen Risiken lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht ansatzweise abschätzen.
Zwar enthält der Gesetzentwurf einzelne Maßnahmen zum Schutz natürlicher Ressourcen. Fracking-Verbotszonen in Wasserschutzgebieten und rund um Seen und Talsperren klingen auf den ersten Blick gut. Auf den zweiten Blick wird jedoch klar: Die geplanten Maßnahmen lösen nicht ansatzweise die drohenden Probleme. So ist es inkonsequent und wenig hilfreich, den Trinkwasserschutz den einzelnen Bundesländern zu überlassen. Denn Trinkwasser wird auch aus Gewässern gewonnen, die durch verschiedene Länder fließen. Giftige Chemikalien machen an Ländergrenzen jedoch keinen Halt. Wir brauchen dringend eine einheitliche Regelung.
Das vorgelegte Gesetzespaket berücksichtigt zudem mögliche Erdbebenrisiken nicht ausreichend und ignoriert vergangene Beschlüsse des Bundesrates vollständig. Kurz und gut: Die Bundesregierung sollte ihren derzeitigen Irrweg aufgeben und eine Beschlussvorlage erarbeiten, die einen bundesweiten Fracking-Stopp bedeutet.
Zum Hintergrund:
Am Freitag (8. Mai) debattiert der Bundesrat über das Fracking-Gesetz der Großen Koalition in Berlin. Die GRÜNEN warnen seit Jahren vor den wenig erforschten Risiken der Technologie und möglichen Folgen für Menschen und Umwelt. Durch eine entsprechende Regelung auf Bundesebene würde die konsequente Politik in Nordrhein-Westfalen hintertrieben. Die rot-grüne Landesregierung hat durch ein Moratorium alle Schritte auf dem Weg zur Anwendung der Fracking-Technologie gestoppt. Auch Probebohrungen lehnt die Landesregierung konsequent ab. Durch eine Zulassung von Fracking auf Bundesebene ist zu befürchten, dass die beteiligten Konzerne versuchen werden, Fracking auch in NRW zu erklagen.
Neuste Artikel
“Ein olympisches Sommermärchen ist möglich”
Zu den Bürgerentscheiden für eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele KölnRheinRuhr sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen: „Gestern war ein großer Tag für unsere Demokratie: So viele Menschen wie noch nie haben in Nordrhein-Westfalen direkt über ein wichtiges Zukunftsthema entschieden. Das klare Ergebnis ist eine starke Mehrheit für eine Bewerbung…
“Das ist ein guter Tag für unsere Kinder und ihre Zukunft”
Die Landesregierung hat eine von Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer vorgelegte Formulierungshilfe zur Änderung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Kinderbildungsgesetz beschlossen. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen, sagt dazu: “Mit den Änderungen macht Verena Schäffer die Kita-Betreuung besser und verlässlicher. Mehr Geld für Sprachbildung, zusätzliche Unterstützung durch das Kita-Helfer:innen-Programm und mehr Betreuungszeit durch…
LaVo-Beschluss
Unser Auftrag: Eine Schule, die trägt.
Beschluss des Landesvorstandes vom 27.03.2026 Wir wollen eine Schulzeit, an die man gern zurückdenkt. Denn Schule soll Freude machen, ein Ort sein, in dem Freundschaften genauso wachsen wie Wissen, Fähigkeiten und Kreativität. An vielen Schulen in Nordrhein-Westfalen passiert genau das. Engagierte Lehrer*innen, Schüler*innen und Eltern entwickeln ihre Schule gemeinsam genau zu solchen Orten. Ihnen gebührt…
Ähnliche Artikel
“Ein olympisches Sommermärchen ist möglich”
Zu den Bürgerentscheiden für eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele KölnRheinRuhr sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen: „Gestern war ein großer Tag für unsere Demokratie: So viele Menschen wie noch nie haben in Nordrhein-Westfalen direkt über ein wichtiges Zukunftsthema entschieden. Das klare Ergebnis ist eine starke Mehrheit für eine Bewerbung…
“Das ist ein guter Tag für unsere Kinder und ihre Zukunft”
Die Landesregierung hat eine von Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer vorgelegte Formulierungshilfe zur Änderung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Kinderbildungsgesetz beschlossen. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen, sagt dazu: “Mit den Änderungen macht Verena Schäffer die Kita-Betreuung besser und verlässlicher. Mehr Geld für Sprachbildung, zusätzliche Unterstützung durch das Kita-Helfer:innen-Programm und mehr Betreuungszeit durch…
LaVo-Beschluss
Unser Auftrag: Eine Schule, die trägt.
Beschluss des Landesvorstandes vom 27.03.2026 Wir wollen eine Schulzeit, an die man gern zurückdenkt. Denn Schule soll Freude machen, ein Ort sein, in dem Freundschaften genauso wachsen wie Wissen, Fähigkeiten und Kreativität. An vielen Schulen in Nordrhein-Westfalen passiert genau das. Engagierte Lehrer*innen, Schüler*innen und Eltern entwickeln ihre Schule gemeinsam genau zu solchen Orten. Ihnen gebührt…