Zur Ankündigung von Olaf Scholz, dem Bundestag zeitnah einen Gesetzentwurf für eine nötige Grundgesetzänderung zur Altschuldenlösung vorzulegen, sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW: „Es ist ein gutes Signal für die Kommunen, dass nun wohl auch Olaf Scholz endlich seinen Anteil zur Altschuldenlösung leisten will. Wir nehmen ihn beim Wort. Es braucht jetzt die Verständigung…