Deutschlands Gesetze schützen im EU-Vergleich am schlechtesten vor sexueller Belästigung! Zu diesem Ergebnis kommt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in einem im Februar veröffentlichten Gutachten. Trotzdem tut die aktuelle Bundesregierung viel zu wenig, um Frauen besser zu schützen. Unsere Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hingegen liefert: Ende 2025 hat der Bundesrat auf Initiative von Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf beschlossen,…
Europa muss seine Zukunft selbstbewusst und selbstbestimmt gestalten. Darin waren sich die rund 110 Delegierten beim kleinen Parteitag am Sonntag in Schwerte einig. Nordrhein-Westfalen könne dabei als wirtschaftliches Kraftzentrum und Impulsgeberin vorangehen, heißt es in dem Leitantrag, den die Delegierten mit großer Mehrheit verabschiedeten. Der Leitantrag formuliert fünf zentrale Punkte für ein starkes Europa. Dazu…
Die GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2025 so stark gewachsen wie noch nie und haben ein neues Mitgliederhoch erreicht. Der Landesverband zählte zum Ende des Jahres mehr als 38.800 Mitglieder. Damit stieg die Zahl der Mitglieder im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent. Mehr als 8.500 Menschen traten den GRÜNEN NRW im Jahr 2025…
Ein Autorinnenpapier von Verena Schäffer MdL, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, und Alexandra Geese MdEP, Digitalpolitikerin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. In dieser Funktion hat sie maßgeblich am Digital Services Act zur Regulierung von Online-Plattformen mitgewirkt. Hass und Hetze, Gewalt und Desinformation auf Social Media sind kein Problem…
