Grüne Politik für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gegen Rechts Das Vertrauen in rechtsstaatliche und demokratische Institutionen und das Zusammenleben in unserer Gesellschaft ist in Teilen gestört. Fest verankert geglaubte Werte des Miteinanders scheinen teilweise verloren gegangen zu sein. Auf digitalen Plattformen findet häufig kein Austausch statt, sondern es wird sich viel zu oft in einer Blase…
Am Sonntag (17.04.) ist Wahltag in NRW: im münsterländischen Telgte (Kreis Warendorf) wird der Bürgermeister gewählt. Favorit ist der Amtsinhaber Wolfgang Pieper (54/GRÜNE). Die Vorsitzenden der Grünen NRW, Mona Neubaur und Sven Lehmann, drücken ihm fest die Daumen.
Die rot-grüne Landesregierung hat beschlossen, gegen den Betrieb des belgischen Atomreaktors Tihange 2 vor belgischen Gerichten vorzugehen. Das Land NRW schließt sich dazu einer Klage der Städteregion Aachen an.
Zur Serie von offenbar terroristischen Anschlägen in Brüssel erklären Mona Neubaur und Sven Lehmann, Vorsitzende GRÜNE NRW: “Die Bomben von Brüssel galten der europäischen Demokratie und unserer offenen Gesellschaft.”
Zum Tod von Guido Westerwelle erklären Mona Neubaur und Sven Lehmann, Vorsitzende GRÜNE NRW:
