LPR-Resolution

Die Hälfte der Macht und mehr

Seit über 100 Jahren macht der Internationale Frauentag darauf aufmerksam, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter noch immer keine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit ist. Auch in NRW haben wir die politische, soziale und wirtschaftliche Gleichstellung und tatsächliche Gleichberechtigung der Geschlechter noch längst nicht erreicht. Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN solidarisiert sich am 8.3.2015 mit der internationalen Frauenbewegung…

LPR-Beschluss

Terrorismus bekämpfen – Sicherheit gewährleisten, Freiheit und Bürgerrechte stärken

Die Terroranschläge auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ sowie auf die Kund*innen und Beschäftigten eines jüdischen Supermarkts in Paris vom 7. Januar 2015 waren auch ein Angriff auf die zentralen Werte, wie Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit, aller freien und demokratischen Gesellschaften. Zudem richteten sich die Terrorangriffe von Paris wie die jüngsten Anschläge von Kopenhagen…

LPR-Beschluss

Kommunale Demokratie stärken!

Die starke kommunale Selbstverwaltung ist das Rückgrat einer lebendigen Demokratie vor Ort. Räte, Kreistage und Bezirksvertretungen müssen daher Gestaltungs- und Entscheidungsmacht haben, um das im Grundgesetz verankerte Selbstverwaltungsrecht über alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ausüben zu können. Dazu gehören sowohl finanzielle Spielräume als auch funktionsfähige Kommunalvertretungen. Nur, wo Entscheidungsspielräume in den Kommunen bewahrt werden, kann…

Kommunales

GRÜNE kritisieren Soli-Pläne der Bundesregierung und fordern Maßnahmenpaket zur Stärkung der Kommunalen Demokratie

Beim “kleinen Parteitag“ der GRÜNEN NRW stand zunächst heftige Kritik an den Plänen der Bundesregierung auf der Tagesordnung. In seiner Rede zur aktuellen Lage forderte der Landesvorsitzende Sven Lehmann die Große Koalition auf, insbesondere die Pläne in Bezug auf den Solidaritätszuschlag zu korrigieren: Auch in NRW gibt es strukturschwache Regionen, die jetzt mal dran sind…

Cannabis

GRÜNE legen Gesetzentwurf zu Cannabis-Entkriminalisierung im Bundestag vor

Anlässlich des heute von der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgestellten Gesetzentwurf zur kontrollierten Abgabe von Cannabis (Cannabiskontrollgesetz), erklärt Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag: “Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir die unsinnige und unverhältnismäßige Kriminalisierung von erwachsenen Cannabis-Konsumenten beenden. Eine kontrollierte Abgabe an mündige Erwachsene muss endlich ermöglicht werden. Wir wollen zudem die schützen, die Schutz…