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Zu den Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen NRW: „Haushalt, heißt es ja oft, sei in Zahlen gegossene Politik. Aber bei diesem ersten großen Haushalt der neuen Bundesregierung fragt man sich: Welche Politik eigentlich? Das ganze Werk von Lars Klingbeil wirkt wie ein ziemliches Gefrickel. Probleme werden nicht gelöst, sondern mit geliehenem…

Tim Achtermeyer zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist: „EU-Recht und Alexander Dobrindt werden in diesem Leben wohl keine Freunde mehr. Dass die Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind, überrascht niemanden – und zeigt den ganzen Irrsinn seiner Abschottungspolitik: Symbolpolitik, die nicht nur rechtswidrig, sondern…

Thyssenkrupp hat angekündigt, das Unternehmen in eine Holding aufzuspalten. Dazu sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Miguel López ist offenbar unfähig, dieses Unternehmen zu führen. Trotz der klaren Zusage der schwarz-grünen Landesregierung, die klimaneutrale Transformation zu unterstützen, gelingt es ihm nicht, Thyssenkrupp auf Kurs zu halten. Seine Pläne zeugen von Verachtung gegenüber der Arbeitsleistung…

Can Dündar, türkischer Journalist und Chefredakteur des deutsch-türkischen Online-Magazin „Özgürüz“, war am Samstag zu Gast bei dem Landesparteitag der GRÜNEN Nordrhein-Westfalen. Vor den rund 280 Delegierten in Köln berichtete Dündar von der aktuellen Lage in der Türkei und äußerte sich zur anstehenden Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: „Ich grüße euch von inhaftierten Politikern in der Türkei. Ich…

Das Statistische Landesamt hat heute mitgeteilt, dass der Anteil von Kohle an der Stromeinspeisung in Nordrhein-Westfalen auf ein Rekordtief gesunken ist. Der Anteil von Kohlestrom ist demnach im Vergleich zum Jahr 2018 um knapp 23 Prozentpunkte zurückgegangen. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, erklärt: „Mit jedem Tag sinkt die Abhängigkeit Nordrhein-Westfalens vom Kohlestrom. Die neuen…