LPR-Beschluss

Beteiligung deutscher Soldaten am geplanten NATO-AWACS-Einsatz

Der Landesparteirat appelliert an die grünen Bundestagsabgeordneten, einer Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten am geplanten NATO-AWACS-Einsatz in Afghanistan im Bundestag Anfang Juli 2009 nicht zuzustimmen.

Begründung:

„Wie viele Bundeswehrsoldaten, wie viele NATO-Soldaten, wie viele Afghanen sollen noch in den Tod geschickt werden, bis dieser mörderische Krieg zu Ende geht?“
Diese Frage stellte nicht nur die Würselener Initiative für den Frieden  am 23.6.2009, dem Todestag von drei weiteren Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, nein diese Frage stellt mittlerweile eine große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland.

Die NATO-Verteidigungsminister haben sich vorletzte Woche nicht nur darauf verständigt, die Truppenzahlen auf über 100.000 (also das Niveau des sowjetischen Afghanistan-Krieges) zu erhöhen, sondern beabsichtigen, unter der ISAF-Flagge auch AWACS-Flugzeuge zum Einsatz in die Kriegsregion zu schicken. Da Deutschland einen Großteil der AWACS-Besatzung stellt (der Einsatz weiterer bis zu 300 Soldaten sind zusätzlich beantragt) und auch einen hohen finanziellen Betrag (über 4 Mio. EUR allein  bis zum 13.12.09) übernehmen soll, wird sich am 02. Juli der Bundestag mit den AWACS befassen müssen.

Begründet wird der Einsatz der AWACS-Flugzeuge in der Öffentlichkeit mit der Verbesserung der zivilen Luftfahrt über Afghanistan. Wir halten diesen Grund für vorgeschoben. Tatsächlich steht im Antrag der Bundesregierung ( Drucksache 16/13377) vom 17.6.09  unter Auftrag der Bundeswehr: „Erstellung eines Luftlagebildes einschließlich dessen Bereitstellung für zivile und alle militärischen Luftraumnutzer ….Koordinierung des gesamten militärischen Luftverkehrs…
Koordinierung von Luftbetankung für alle militärischen Luftraumnutzer… Relaisfunktion für Kommunikations- und Datenaustausch für alle militärischen Luftraumnutzer…“

Mit einer Entsendung von AWACS-Flugzeuge mit 40% deutscher Besatzung können die militärischen Lufteinsätze in Afghanistan intensiviert werden. Die deutsche Kriegsbeteiligung wird wieder weiter vergrößert, deutsche Soldaten werden noch mehr zur Zielscheibe für Aufständische und Deutschland wird mitverantwortlich für die Opfer der Luftkriegsführung in Afghanistan und auch in Pakistan.

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