LDK-Beschluss

Klimafreundliche und nachhaltige Mobilität möglich machen

Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens, Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Ausdruck von Freiheit und Selbstverwirklichung. Gleichzeitig verursacht jeglicher motorisierter Verkehr schädliche Abgase und Lärm. Insbesondere der Autoverkehr verschuldet eine inakzeptabel hohe Zahl von Toten und Verletzten und sorgt für Staus in unseren Städten. Unser Ziel ist eine nachhaltige Mobilität, die umwelt- und klimaverträglich, sozial und wirtschaftlich effizient ist. Wir wollen mehr Mobilität erreichen, ohne mehr Verkehr zu erzeugen.

Ohne eine Wende in der Verkehrspolitik ist erfolgreicher Klimaschutz nicht möglich. Denn insgesamt ist der Verkehr für ein Fünftel der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich. Während in vielen anderen Bereichen, wie der Energieerzeugung, den privaten Haushalten und der Industrie in den letzten 25 Jahren eine Absenkung der klimaschädlichen Emissionen gelungen ist, ist er im Bereich des Verkehrs seit 1990 noch angewachsen. Dies belegten im letzten Sommer die Bilanzzahlen des Umweltbundesamtes. Nimmt man die beim Pariser Weltklimagipfel vereinbarten Ziele ernst, dann muss sich unsere Verkehrspolitik in den nächsten Jahren deutlich ändern.

Wir brauchen eine nachhaltige Luftverkehrspolitik, welche die massiven Umweltschäden durch Flugzeuge für Menschen und Umwelt zurückfährt. Und wir brauchen eine Politik, welche die persönliche Mobilität mit möglichst wenig Ressourcenverbrauch ermöglicht.

Seit Jahrzehnten sind wir GRÜNE die einzige politische Kraft, die zusammen mit den alternativen Verkehrsclubs engagiert für eine nachhaltige Mobilität streitet. Es gibt Erfolge: Nach Jahrzehnten des Rückzugs wird im Personennahverkehr das Schienennetz langsam wieder ausgebaut. Die Menschen verzichten zunehmend stärker auf den Gebrauch ihres PKW und steigen wieder auf das Fahrrad und nutzen den ÖPNV. Das sind Erfolge gerade GRÜNER Politik. Und die Rahmenbedingungen sind günstig: Durch die Digitalisierung wandelt sich die Mobilitätskultur. Das eigene Auto ist für viele, gerade jüngere Menschen in den Städten und Metropolen keine Notwendigkeit mehr. Teilen statt Besitzen und flexibel mobil sein in einer „Sharing Economy“ – das sind die Leitgedanken dieser neuen Art sich fortzubewegen. Auch die Trendforschung stellt zur nachhaltigen Entwicklung fest, dass „der moderne Mensch Fahrrad fährt“

Moderne Fahrräder, darunter E-Bikes, Pedelecs und Lastenfahrräder, neue Busse und Bahnen, aber auch emissionsfreie Autos – trotz aller Hemmnisse wie Fragen der Finanzierung habe die umweltfreundlichen Verkehrsmittel ein neues, modernes Image. Dies muss genutzt und gefördert werden.

Straßeninfrastruktur pflegen statt Privatisierung für noch mehr Neubau

Derzeit wird von der Landtagsopposition aus CDU/CSU und FDP eine alte, gescheiterte Straßenbaupolitik nicht nur in neue Worte gekleidet, sie soll mittels öffentlich privater Partnerschaft (ÖPP) und Privatisierung zulasten der Steuerzahler*innen sogar erneut forciert werden.

Wir wenden uns als Grüne energisch gegen die Pläne der Bundesregierung, die Bundesfernstraßen in eine zentrale Straßenbaugesellschaft zu überführen und anschließend zu privatisieren. Eine perspektivisch private Straßenbaugesellschaft wird nicht mehr im öffentlichen sondern im eigenen Renditeinteresse Straßen bauen wollen. Dies ist nicht nur ein verschwenderischer Umgang mit Steuermitteln, sondern in einem Land in welchem fast alle überörtlichen Straßen gebaut sind, unverantwortlich. Eine entsprechend dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes werden wir NRW-Grüne nicht mittragen.

Wir fordern stattdessen, dass der Bund endlich die Finanzierungs- und Organisationsstrukturen ändert. Dabei lassen wir auch das Land NRW nicht aus der Verantwortung. Wir haben die Strukturen beim Landesbetrieb Straßen.NRW bereits verändert und eine neue Leitungs- und Regionalstruktur durchgesetzt. Durch regelmäßige Evaluationen werden wir überprüfen, welche weitere Veränderungen notwendig sind. Insbesondere wollen wir durchsetzen, dass Straßen.NRW sich auch an der Planung der neuen Radschnellwege beteiligt. Aus dem „Landesbetrieb Straßen“ soll perspektivisch ein „Landesbetrieb Mobilität“ werden.

Beim Bundesverkehrswegeplan fordern die Abkehr von teuren „Wünsch-Dir-Was“-Projekten und eine klimagerechte Planung, die auch Alternativen wie Binnenschiff, Bahn und Rad in Form eines Bundesmobilitätsplans in den Blick nimmt. Natürlich gibt es auch sinnvolle Ausbaumaßnahmen und notwendige Ortsumgehungen. Allerdings führt der Neubau von Straßen oft eher zu einer Verschärfung der Verkehrs- und Umweltprobleme als zu ihrer Lösung. Die vielen maroden Straßen und Brücken sind Mahnmale für eine nicht nachhaltige Infrastrukturpolitik. Dabei müssen künftig die Gelder nach Bedarf und nicht mehr nach Himmelsrichtungen verteilt werden. Nach einem Vierteljahrhundert Finanzierungspriorität auf den „Aufbau Ost“ und „Ausbau Süd“ sind jetzt viele Verkehrswege in NRW dringend sanierungsbedürftig. Wir Grüne wollen dafür sorgen, dass klare Prioritäten gesetzt werden: Erhalt vor Ausbau und Neubau von Straßen. Der gerade vorgelegte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) zeigt, dass die Bundesregierung eine Verkehrspolitik der Vergangenheit betreibt. Es ist zwar gut, dass zum ersten Mal kombinierte Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen betrachtet werden und mehr Geld in bestehende Straßen geht. Doch der Plan ist immer noch unterfinanziert, weil er immer noch sehr viele umweltschädliche und unwirtschaftliche Straßenneubauprojekte enthält. Er ist kein Plan für eine Verkehrswende. Die umweltfreundliche Schiene kommt zu kurz und dies gerade in NRW. Von einer Mobilitäts- und Netzplanung inklusive Angeboten für Alternativen wie Fahrrad und einer Vernetzung der Verkehrsträger ist der BVWP-Entwurf meilenweit entfernt. Die Anforderungen an effektiven Umwelt- und Klimaschutz erfüllt er nicht und ist deshalb für uns GRÜNE nicht zustimmungsfähig. Die Bundesregierung muss ihn grundlegend überarbeiten.

Verkehrspolitische Geisterfahrer im Bund

Wenn führende Politiker anderer Parteien gerne von „Verkehrsinfrastruktur“ reden, dann meinen sie meist immer nur „Straße“ bzw. den „Straßenbau“.

Die Politik der derzeitigen Bundesregierung und die Strategie der deutschen Automobilhersteller nutzen neue Trends nicht. Sinkende Treibstoffpreise sind mit ein Grund dafür, dass Autos immer stärker motorisiert sind. Anstatt den technischen Fortschritt zu nutzen und verbrauchsarme Autos zu bauen, werden alle Effizienzvorteile durch größere und schwerere Autos kompensiert. Die sogenannten SUVs machen mittlerweile jede vierte Neuzulassung auf dem deutschen Markt aus, dazu kommen weitere große, schwere Modelle der Premiumklasse. Eine Ursache für diesen Trend ist die steuerliche Subventionierung von Diesel gegenüber Benzin, die weder umwelt- noch verkehrspolitisch länger begründbar ist. Die gesamte Bundesregierung wehren sich vehement gegen die notwendige Erhöhung der Mittel für den Nahverkehr. Dadurch muss die bundeseigene „Deutsche Bahn“ das bestehende Schienennetz vernachlässigen und liefert weiterhin zu wenig Ansätze für eine Attraktivierung des Fernverkehrs. Stattdessen sollen nach dem Willen der Bundesregierung massiv Straßen neu- und ausgebaut werden: Der Bund legt  Milliardenprogramme für mehr Straßen, garniert mit Subventionen für Finanz- und Bauwirtschaft in Form von ÖPP auf. Es leiden öffentliche Finanzen und die Menschen vor Ort, wenn Lärm und Abgase zunehmen, Flächen versiegelt und Natur- und Kulturlandschaft verloren gehen.

Während NRW unter Rot-Grün den Kurswechsel beim Straßenbau vollzogen hat, in dem der Erhalt Priorität hat und der Neubau eingeschränkt wurde, geht es bei Autobahnen und Bundesstraßen durch den Kurs der Bundesregierung nun in die entgegengesetzte Richtung. Insbesondere der Maut- und ÖPP-Minister Dobrindt betätigt sich als verkehrspolitische Geisterfahrer gegen die Nachhaltigkeit. Der Bund hält an seiner seit Jahrzehnten gescheiterten autofixierten Politik fest und verpasst damit die Chance zum Wechsel für eine innovative und zukunftsfähige Mobilität.

Dieselgate: Rücksichtslose Gefährdung unserer Gesundheit

Die Bundesregierung nimmt tatenlos in Kauf, dass die Schadstoffemissionen in unseren Innenstädten weiterhin hoch sind. Dies hat in Deutschland schon lange Tradition: Mit der Pkw-Verbrauchskennzeichnung wird schon jetzt erfolgreich Green-Washing für schwere Spritschlucker betrieben.  Nachweislich kommt es dadurch zu schwersten Gesundheitsbelastungen für die Anwohner*innen.  Anstatt den Abgasbetrug von Volkswagen und anderen Automobilhersteller aufzuklären, wird von Seiten des Bundesverkehrsministers beschwichtigt, heruntergespielt und verschleiert. Über Jahre wurde seitens der Behörden weggesehen, wenn Herstellerangaben nicht zu den tatsächlichen Verbrauchswerten und Emissionen passten. Und nun, da wegsehen immer schwieriger wird, setzt sich Berlin in Brüssel leider erfolgreich dafür ein, dass die Grenzwerte für Stickstoffoxide aufgeweicht werden. Wer so handelt, der macht sich mit schuldig an schweren Gesundheitsgefährdungen. Die Klage von Umweltverbänden gegen das Land NRW wegen zu hoher Stickstoffoxid-Werte in Innenstädten trotz der Einrichtung von Umweltzonen zeigt: NRW und seine Bürger*innen müssen gerade das ausbaden, was die Automobilindustrie aktiv und die Bundesregierung durch Untätigkeit verursacht haben. Angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung begrüßen wir, dass die Umweltminister*innen der Länder durch Beschluss der Umweltministerkonferenz das Heft des Handelns in die Hand genommen haben und wichtige Maßnahmen vom Bund zur Reduzierung der Stickoxidbelastung in unseren Innenstädten einfordern. Die Umweltminister*innen fordern zu Recht, das Bundesimmissionsschutzrecht zu reformieren und Kommunen rechtliche Instrumente an die Hand zu geben, um ihre Umweltzone zu verstärken, so dass die Grenzwerte eingehalten werden können. Die Einführung einer Blauen Plakette ist als Weiterentwicklung der bestehenden Plaketten-Verordnung notwendiger denn je. Wo die Luftqualität dauerhaft durch zu hohe Abgaswerte von Fahrzeugen beeinträchtigt wird, muss Gesundheitsschutz Vorfahrt erhalten und nur noch gering emittierenden Fahrzeugen die Einfahrt in Umweltzonen erlaubt werden.

Der Abgasskandal ist mehr als eine Mogelei. Er ist symptomatisch für den Versuch von der Automobilindustrie und Teilen der Politik, das System des Verbrennungsmotors so lange wie möglich künstlich am Leben zu halten.  Der Staat hat sich aus der Kontrolle Autoindustrie zurückgezogen. Das wurde von Managern der Konzerne als Einladung zum Betrügen und Manipulieren verstanden. Statt Abgase zu reduzieren steckte die Industrie die Ressourcen in die Optimierung der realitätsfernen Tests. Dieses bewusste Staatsversagen hat am Ende der deutschen Automobilindustrie geschadet, die nun auf dem Weltmarkt nicht nur ein Imageproblem hat.. Investitionen in neue Technologien und neue Mobilitätskonzepte werden so unter Vorspiegelung falscher Tatsachen verhindert. Das hilft dem überlasteten Verkehrssystem letztlich genauso wenig wie den Teilen der Industrie, die nur im heute leben und nicht ans Morgen auch ihrer Geschäfte und der davon abhängigen Arbeitsplätze denken. Analog zu den schweren wirtschaftlichen Problemen der Energieversorger durch die jahrzehntelang herausgezögerte Energiewende werden auch die deutschen Automobilhersteller künftig in massive Schwierigkeiten kommen, wenn sie weiterhin an veralteten Technologien festhalten. Die Schließung des Bochumer Opel-Werkes war hier nur ein Wetterleuchten. Besonders im Sinne einer sicheren Arbeitsplatzperspektive für die Beschäftigten muss Politik die sauberste Technologie fordern. Diese sichert die Zukunft der Automobilindustrie und ihrer Arbeitsplätze. Die Europäische Union strebt zu recht in ihrem Weißbuch Verkehr emissionsfreie Innenstädte für das Jahr 2030 an. Hierzu braucht es nicht nur massive Investitionen in die Nahmobilität, sondern eine rasche und umfassende Elektrifizierung unserer Busse im ÖPNV. Die O-Busse in Solingen sind hier ein gutes Beispiel. Dies alles wird einen wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung nicht reichen, wenn wir nicht bald ehrlich Bescheid über die Pkw- Emissionen wissen. Dies fängt an mit einer Überarbeitung der Pkw-Verbrauchskennzeichnung, einer Überprüfung der realen Pkw-Emissionen durch das Umweltbundesamt und geht weiter mit Verbrauchsgrenzwerten, die sich an der EU- Luftqualitätsrichtlinie orientieren und nicht an das, was gerade die Autobauer ohnehin können. Die Perspektive ist ein Wandel hin zu emissionsarmen Verkehrsmitteln sowie eine deutliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehr

Im Rahmen der klimaneutralen Landesverwaltung wird der Fuhrpark des Landes NRW und seiner untergeordneten Behörden zum Vorbild für Umweltfreundlichkeit und niedrige Emissionen gemacht. Neubeschaffungen sollen konsequent nach den geringsten Emissionen und höchsten Abgasstandards getätigt werden. Das Land NRW sollte prüfen, ob es Schadensersatzforderungen gegen den Volkswagenkonzern erheben kann, für die Fahrzeuge im Besitz des Landes NRW die vom Abgasbetrug betroffen sind.

Verkehr elektrisieren: Zukunftsmobilität ermöglichen

Der Abgasskandal zeigt aber auch: Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Die Potenziale des fossil angetriebenen Automobils sind längst ausgereizt. Ökologisch sinnvoller ist der Einsatz von Elektromotoren. Hersteller in Asien und den USA haben das längst erkannt und besetzen diese Märke. Die deutschen Hersteller stellen überwiegend Elektromobile nur in kleiner Stückzahl eher als Marketingaktion her, statt sich diesem neuen Markt ernsthaft zu widmen. Das mittlerweile fast zehn Jahre laufende Programm der Bundesregierung „1 Millionen Elektroautos bis 2020“ krebst im Frühjahr 2016 bei knapp 20000 zugelassenen Fahrzeugen und damit deutlich hinter dem Zielwert herum.

Hier wird die Zukunftsfähigkeit eines für Deutschland und NRW bedeutenden Industriezweigs riskiert. Hier liegen Potenziale, die durch unsere hochqualifizierten Forschungseinrichtungen entwickelt worden sind. Wir wollen Forschung und Entwicklung für CO2-neutrale Antriebstechnologien in der universitären und außeruniversitären Forschung fokussieren und ausbauen, um innovativen grünen Antrieben endlich zur Markt- und Serienreife und zum Durchbruch zu verhelfen.

Das kürzlich verabschiedete Elektromobilitätsgesetz ist mehr Show als Lösung. E-PKWs auf Busspuren erschweren die Verkehrswende. Vielversprechend ist aber die Möglichkeit Parkplätze nur für Elektroautos auszuweisen. Hier haben die Kommunen die Chance zu zeigen, wie elektrisch sie ihre Mobilität gestalten wollen. Wir GRÜNE wollen darüber hinaus wirksame Anstrengungen wie weitere Forschungsförderung, ein Ausbau der Ladesäulen, steuerliche Anreize und eine Konzentration auf effiziente reine E-Mobile und Wasserstoff-Mobile statt ökologisch höchst problematischer PS- Monster wie sie oftmals als Plug-In-Hybride auf die Straße kommen. Erfolgreichen Klimaschutz wird es nur geben, wenn die Verbrennungsmotoren rasch durch Elektromotoren ersetzt werden. Hierzu bedarf es systematische Förderanreize, die letztlich die Automobilhersteller in die Pflicht nehmen, sich um ihre und unsere Zukunft für eine emissionsfreie Mobilität in emissionsfreien Städten zu kümmern. Kalifornien ist hier ein zukunftsorientiertes Beispiel.  Elektromobilität jedoch alleine auf das Auto zu verengen, wie es vielfach geschieht, ist falsch. Die in der Großen Koalition diskutierte Absatzförderung für Elektrofahrzeuge lehnen wir ab, da sie keine ökologische Lenkungswirkung entfaltet. Eine Kaufprämie aus dem allgemeinen Steuertopf, die nicht einmal eine feste Absatzquote vorgibt, ist sozial ungerecht und verkehrspolitisch untauglich. Sie ist in dieser Form nichts anderes als eine weitere milliardenschwere Subvention für Automobilkonzerne, die mit übermotorisierten und schweren Spritschluckern weltweit Milliarden verdienen – und deren wahren Preis die Gesellschaft zahlt. Wir Grüne wollen Elektromobilität im Straßenverkehr gezielt durch eine Förderung aller Kommunen stärken, die für innerstädtischen Logistikverkehr nur noch E-Fahrzeuge und Lastenfahrräder zulassen, sowie durch ein zeitlich befristetes Marktanreizprogramm des Bundes für Elektro-Nahverkehrsbusse und Elektroautos. Wir brauchen dafür eine Beschaffungsoffensive der öffentlichen Hand für Elektrofahrzeuge aller Art. Kaufanreize für Elektroautos wollen wir aufkommensneutral durch eine Umgestaltung der Kfz-Steuer mit ökologischer Lenkungswirkung und die Einführung eines Bonus-Malus-Systems gegenfinanzieren. Wir GRÜNE wollen einen „Masterplan Elektromobilität im ÖPNV“ auf den Weg bringen, dessen Ziel es ist, ab 2030 nur noch verbrennungsfreie Mobilität im ÖPNV einzusetzen.

Lediglich den Antrieb auszutauschen ändert nichts an der aufwendigen Produktion der Fahrzeuge, wenig an der Umweltbilanz, solang der eingesetzte Strom nicht aus erneuerbaren Quellen kommt, wenig an Lärmemissionen und nichts am Stau. Wir brauchen stattdessen eine Elektromobilität für alle! Das Top-Exportprodukt aus Nordrhein-Westfalen im Bereich der Umweltwirtschaft sind Lokomotiven aus dem Sauerland. In Nordrhein-Westfalen werden Zugmaschinen, Waggons, Schienen, Ladestecker, Pedelecs für die Mobilität von morgen gebaut, gewartet, betrieben und repariert. Große Fahrradhersteller und – vertriebe kommen aus Nordrhein-Westfalen.

Elektrische Antriebe gibt es im Schienenverkehr seit über 100 Jahren, elektrisch angetriebene Busse werden vielerorts, auch in einigen NRW-Städten durch Förderprogramme der Landesregierung, neu erprobt. E-Bikes und Pedelecs werden immer beliebter. In NRW sind bereits über 500000 dieser elektrounterstützen Fahrräder auf unseren Straßen unterwegs. Wir GRÜNE wollen Elektromobilität als das entscheidende Angebot zum Mobilitätswandel nutzen, um so Verkehr nachhaltiger zu machen. Deshalb setzen wir uns für eine umfassende Förderung von Elektromobilität ein.

Potenziale des Game Changers Fahrrad nutzen

Schon etwa 2 Millionen E-Bikes (meist Pedelecs) sind in Deutschland unterwegs, ein Verkaufsrekord ohne vorherige staatliche Förderprogramme. Die elektrische Unterstützung ist unkompliziert und erweitert den Aktionsradius des Fahrrads erheblich. Damit wird das Fahrrad für den Alltagsverkehr, für den Weg zum Supermarkt, zur Arbeit oder Schule noch attraktiver. Das gilt vor allem auch in ländlichen hügeligen Regionen, wo das Fahrrad bislang ein Schattendasein fristete. Hier schlummern noch erhebliche Potenziale, die für einen Mobilitätswandel genutzt werden können. Ohne eine ausreichende Infrastruktur mit sicheren Abstellmöglichkeiten und Ladestationen wird es keine weiteren deutlichen Zuwächse bei E-Bikes geben. NRW hat mit dem bundesweit einmaligen innovativen Projekt der Radschnellwege den Grundstein dafür gelegt. Wir Grüne wollen Radschnellwege in einem breiten Netz als Mobilitätsalternative für ganz NRW und wir wollen die kommunalen Radwege auf höhere Geschwindigkeiten anpassen, sowie das Radwegenetz gerade in ländlichen Gebieten ausbauen. Mit der Änderung des „Straßen- und Wegegesetzes“ sorgt die rot-grüne Landesregierung dafür, dass Radschnellwege zu gleichberechtigten Verkehrswegen werden. Diese andere Infrastrukturpolitik findet internationale Beachtung:

Die Zeit, in der Radfahrer*innen an den Straßenrand gedrängt werden und an Ampeln mit langen Rotphasen stehen, wollen wir beenden. Wir brauchen Radstraßen und breite Radstreifen in unseren Innenstädten. Die E-Bikes mit Geschwindigkeiten über 25 km/h erfordern ein Umdenken. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen erobern sich die Straßen als öffentlichen Raum zurück. Für uns sind sie nicht nur gleichberechtigt, sondern im Zweifelsfall sollten sie den Raum haben, den sie brauchen, auch wenn es auf Kosten des Autoverkehrs geht. Da gibt es viel zu tun.

Verkehr menschenfreundlich machen

Die Bürger*innen und Bürger bekommen die Probleme des derzeitigen Verkehrssystems direkt zu spüren. Fast immer ist in unserem Bundesland irgendwo eine Autobahn, eine Bahnlinie, ein Flughafen in der Nähe. Lärm und Schadstoffe sind nicht nur ärgerlich. Beide mindern Lebensqualität bis hin zur Gesundheitsgefährdung. Das zunehmende Mobilitätsbedürfnis darf in der Konsequenz nicht bedeuten, dass immer mehr Menschen unter der Mobilität der jeweils anderen leiden. Deshalb wollen wir eine menschenfreundliche, nachhaltige Mobilität, welche trotz einer Zunahme der Mobilität zu weniger Verkehr führt. Um dieses Ziel zu erreichen und damit die Kommunen vor Ort besser und effizienter auf die individuellen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen eingehen können, müssen die zur Qualifizierung, Vernetzung und Beratung der Kommunen in NRW geschaffenen Strukturen dauerhaft verstetigt werden.

Gerade in NRW, wo viele Lärmquellen zusammentreffen, ist es längst nicht mehr zeitgemäß, dass sie rechtlich unabhängig voneinander betrachtet werden. Wir wollen verkehrsträgerübergreifende Gesamtlärmanalysen und daraus abgeleitet Ansprüche für mehr Lärmschutz. Unsere derzeitige Flughafeninfrastruktur hat genügend Reserven. Ein weiterer Zuwachs von Kapazitäten würde nur dafür sorgen, dass das klimaschädliche Fliegen gegenüber anderen Verkehrsträgern noch attraktiver wird. Deshalb: Wir Grüne wollen keinen weiteren Ausbau der Kapazitäten sowie klare Nachtflugverbote an allen Flughäfen. Innerdeutsche Kurzstreckenflüge gehören auf die Schiene. Die steuerliche Bevorzugung des Flugverkehrs gehört abgeschafft, ebenso wie jegliche Subventionen für Flughäfen. Zudem sprechen wir uns dafür aus, dass die gesellschaftlichen Lärmkosten endlich den Verursachern angelastet werden. Dies würde die Lärmbelastung für die Menschen vor Ort senken und klimaschädliche Emissionen verringern.

Der Lärm von der Schiene wird in den letzten Jahren zunehmend zum Thema. Die Bundesregierung muss noch konsequenter ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und den Druck auf die europäischen Verkehrsunternehmen erhöhen, damit Züge leiser werden. Gleichzeitig muss sie deutlich mehr Geld für den Lärmschutz an bestehenden Strecken zur Verfügung stellen, denn die Bahn braucht für die Verkehrswende ein überzeugendes umweltpolitisches Image.

Wie bei Schienen gilt ebenso für Straßen: Hier gibt es einen besseren Lärmschutz an bestehenden Straßen oft erst dann, wenn die Straßen ausgebaut werden – eine fatale Verquickung! Es muss mehr Geld in Lärmschutz an Bestandsstrecken fließen. Wir wollen gesetzlich lärmarme Straßenbeläge in der Nähe von Wohngebieten und Städten von der Ausnahme zur Regel machen. Dazu müssen die Grenzwerte abgesenkt werden, ab denen aus Lärm- oder Umweltschutzgründen geringere Höchstgeschwindigkeiten angeordnet werden können. In den Städten muss es zukünftig möglich sein Tempo 30 deutlich häufiger flächendeckend ausweisen zu können.  Jede*r der im letzten Jahr 521 Toten und gut 13.000 Verletzten im Straßenverkehr ist eine*r zu viel. Deshalb stehen wir GRÜNE zur „Vision Zero“ und wollen die Anstrengungen für mehr Verkehrssicherheit verstärken.

Die vielen Menschen in den Städten, die unter den permanenten Luftschadstoffemissionen leiden, müssen endlich stärker in den Fokus: Saubere Luft ist kein Luxus, sondern Menschenrecht. Deshalb wollen wir die Grenzwerte überprüfen, Ausnahmeregelungen reduzieren und mit gut abgestimmten Maßnahmen gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen, dass die Belastung mit Feinstaub und Stickstoffoxiden endlich sinkt. Teilhabe ist ein Menschenrecht, das für uns Grüne auch in Mobilitätskonzepten eingehen muss. Deshalb muss der barrierefreie Umbau von Bahnhöfen und Haltestellen weiter vorangetrieben werden. Auch müssen Fahrgastinformationssysteme barrierefrei ausgestaltet werden, ebenso wie auch der Weg zur Fahrkarte. Mobilität ist ein Bedürfnis aller Menschen, Barrierefreiheit muss deshalb flächendeckend im ÖPNV realisiert werden, hier darf nicht gespart werden.

Der ÖPNV: Rückgrat der Mobilitätswende

Der kritische Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur ist ein Problem bei der Straße wie auch der Schiene. Hunderte NRW-Bahnbrücken müssen saniert werden. Unsere Schienenkapazitäten reichen oft nicht aus, zulasten von Fern- und Nahverkehr. Wir erwarten, dass der Bund als Eigentümer fast des gesamten Schienennetzes dieses endlich nicht mehr weiter verrotten lässt.  Die Deutsche Bahn AG muss auch in ihrer Sparte Fernverkehr deutlich stärker gemeinwohlorientiert handeln. Sie ist ein öffentliches Unternehmen und sollte eine Basisversorgung im Fernverkehr in der Fläche vornehmen. Ihr Umbauprozess muss konsequent fortgesetzt werden, damit sie endlich preisgünstiger und zuverlässiger wird. Mittelfristig streben wir einen „Deutschland-Takt“ in enger Abstimmung mit dem Nahverkehr an.

Auf den zentralen Hauptachsen muss die Schiene durch Ausbau leistungsfähiger werden. Dass die Umsetzung des  Rhein-Ruhr-Express (RRX) weiter voran schreitet, ist unser GRÜNER Erfolg. Wir wollen, dass der Infrastrukturausbau für den RRX – genauso wie auf anderen Hauptstrecken – zügig kommt. Die Bahn ist aber nicht nur für die Hauptstrecken da. Daher möchten wir eine Offensive für Nahverkehr in den ländlichen Räumen starten. Elektrifizierte Bahnstrecken bilden das Rückgrat der örtlichen und regionalen Mobilität. Der eingetretene weitgehende Stopp bei der Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken ist zu beseitigen. Dazu ist ein Programm zur Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken durch die Aufgabenträger mit Unterstützung des Landes aufzulegen, was auch nachhaltig dem Klimaschutz dient. Dort wo eine Reaktivierung oder der Neubau von Bahnstrecken aktuell nicht möglich ist, sollen die Lücken durch direktgeführte regionale Schnellbuslinien geschlossen werden. Diese dürfen aber nicht isoliert vom Bahnnetz betrachtet werden, sondern müssen fahrplanmäßig und tariflich im Gesamt-Schienenverkehrskonzept des Landes eingebunden sein. Dazu gehört auch, dass die Kommunen nicht alleine für diese regionalen Schnellbuslinien zuständig sind. Den SPNV-Zweckverbänden wird eine Koordinationsfunktion ermöglicht, auch um “Systemwechsel“ an Stadt- und Kreisgrenzen zu vermeiden. Stillgelegte Bahntrassen, deren Wiederinbetriebnahme derzeit nicht vorgesehen sind, sollten ausschließlich für andere Verkehrsmittel des Umweltverbundes genutzt werden, insbesondere für den Radverkehr. Durch die weitere Nutzung als Verkehrsweg erfolgt eine Trassensicherung für später mögliche Reaktivierungen.“

Wir begrüßen, dass der VRS die 1. Klasse in einigen S-Bahn Linien abgeschafft hat. Hierdurch werden kostengünstig und effizient mehr Kapazitäten geschaffen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die Abschaffung der 1. Klasse für weitere Verkehrsverbünde und andere SPNV-Produkte geprüft wird und wollen so langfristig die Kapazitäten auf effizientem Weg erhöhen.

Und dort wo die Versorgung schwierig ist braucht es für die ländlichen Räume abgestufte und flexible Bedienkonzepte in öffentlicher Hand. Perspektivisch sollten aber auch in den ländlichen Räumen deutlich mehr Linien mit attraktivem Takt und auch in Tagesrandzeiten verkehren. Hierbei kann auch die Mitnahme von Gütern, beispielsweise zur Belieferung des Dorfladens, zur Wirtschaftlichkeit des ÖPNV beitragen. Ein Modellversuch mit einem solchen Kombibus wird bereits in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. Um neue Formen des ÖPNV (z.B. Bürgerbusse) für alle nutzbar und attraktiv zu machen, sollen sie – wo möglich-  in das Tarifsystem integriert werden. Sozialtickets sollen anerkannt werden. Car-Sharing für Dörfer, hochwertige sichere Radabstellanlagen an Haltestellen von Schnellbuslinien sind hier sinnvolle Ergänzungen. Der Bund muss die von der rot-grünen Landesregierung hart erkämpfte Einigung der Bundesländer bei den Regionalisierungsmittel endlich anerkennen, damit in NRW der Instandhaltungsstau abgebaut und neue Projekte in Angriff genommen werden können. Dies wird aber nicht ausreichen, um wie von der ÖPNV- Zukunftskommission gefordert, die Fahrgäste im ÖPNV um 50 % zu erhöhen. Hier ist der Bund gefordert die GVFG-Mittel deutlich zu erhöhen, beispielsweise mit einem O-Bus-Sonderprogramm zur nachhaltigen Elektrifizierung der Busverkehre.

Die rot-grüne Landesregierung hat in zähen Verhandlungen bereits vieles erreicht. Vor Ort setzen wir weiter darauf, dass finanzielle Mittel möglichst effizient eingesetzt werden. Entscheidend muss der Nutzen für die Fahrgäste sein. Teure U-Bahn-Tunnel sollten Ausnahmen im Einzelfall denn die Regel sein. . Ein bedarfsgerechter Ausbau des lokalen ÖPNV ist ebenso notwendig und die dafür notwendigen Mittel wollen wir bereitstellen. Die Umstellung auf Elektro- oder Wasserstoffantriebe ist das Innovationsfeld für den lokalen ÖPNV, um Betriebskosten zu senken und Lärm und Abgase zu mindern. Wir Grüne werden die E-Mobilität bei Bussen und Bahnen zu einem prioritären Handlungsfeld machen und dieses Thema vom Status der Modellversuche zum flächendeckenden Technologieansatz bringen.

Der ÖPNV sollte das Rückgrat für eine nachhaltige Mobilität sein. Dazu gehören einfache, möglichst landesweit kompatible und günstige Tarife genauso wie ansprechende Stationen mit einer umfassenden Barrierefreiheit auch an den Bahnstationen. Unser Ziel ist die Weiterentwicklung von Bike+Ride sowie Park+Ride – Plätzen zu Mobilstationen mit sicheren Abstellmöglichkeiten, Elektro-Lade-Einrichtungen und Car-Sharing. Wir wollen die Potenziale von Taxis und Car-Sharing für elektrische Antriebe stärker nutzen und überhaupt dem Car-Sharing zum endgültigen Durchbruch verhelfen. Wir wollen dazu rechtlich und technisch prüfen, wie Fahrzeuge öffentlicher Stellen in kommunale und regionale Car-Sharing Netzwerke eingegliedert werden können, um sie somit an Wochenenden oder zu Randzeiten für die Bevölkerung nutzbar zu machen. Zu diesen bereits genannten Maßnahmen gehört auch das Mobilitätsmanagement mit seinen vielen verschiedenen Handlungsfeldern, wie schulischem Mobilitätsmanagement, Neubürgerinformationen, Berücksichtigung von Mobilitätsmanagementmaßnahme in der Bauleitplanung, betriebliches Mobilitätsmanagement etc., dazu, um das Ziel einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung zu erreichen

Die Mobilitätswende muss gerecht finanziert werden. Das Land NRW, die Verkehrsverbünde und die Kommunen benötigen dafür ausreichend Mittel vom Bund. Die Gelder aus dem Regionalisierungsgesetz und dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sollen auch nach 2019 weiter in den ÖPNV fließen können. Wir in NRW haben Anspruch darauf, im Bundesvergleich zukünftig mehr Mittel zu erhalten. Zusätzlich streben wir mehr Finanzierung durch Drittnutzer*innen an. Einige Gruppen profitieren besonders von einem gut ausgebauten ÖPNV: Autofahrende haben mehr Platz auf den Straßen, Unternehmen bekommen Mitarbeiter*innen vor die Tür chauffiert und auch Immobilienpreise orientieren sich an guter Verkehrsanbindung. Dies ist ein Nutzen, der dem ÖPNV zu Gute kommen sollte. Für diese Finanzmodelle wollen wir die rechtlichen Grundlagen ausweiten. Eine verpflichtende finanzielle Beteiligung aller Bürger*innen, wie beim Bürgerticket vorgesehen, wollen wir in kommunalen Modellprojekten erproben.

Moderne Mobilität: Umstieg und Vernetzung

Die Zukunft des Verkehrs ist die Vernetzung, die Multimodalität. Menschen sind nicht mehr nur Autofahrer*innen, Radfahrer*innen, Bahnfahrer*innen oder Fußgänger*innen. Sie sind Menschen, die in Land und Stadt aus einer Vielzahl von Optionen das bestmögliche Verkehrsmittel für ihre Mobilitätsbedürfnisse wählen. So sehen es immer mehr Menschen, egal ob auf dem Dorf oder in der Stadt. Mit der flexiblen Nutzung von eigenem Auto, CarSharing, (E-)Fahrrad, Bus oder Bahn fördern wir umweltfreundliche Mobilität und damit Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Digitalisierung und Vernetzung werden entscheidend sein für den Erfolg der Mobilitätswende. Multimodalität kann nur funktionieren, wenn intelligente und datensparsame Vernetzung individuelle Mobilitätsbedürfnisse befriedigt. Vorgabe für die Mobilitätswende ist es, dass die Digitalisierung und Vernetzung unserer Mobilität mit den höchsten Datenschutzstandards einhergehen muss. Die Attraktivität des ÖPNVs wollen wir durch einen Ausbau von WLAN-Infrastruktur in Bussen, Bahnen und an zentralen Haltestellen fördern, aktuelle flächendeckende Informationen über Verspätungen und Umleitungen müssen online in Echtzeit abrufbar sein. Die notwendige flächendeckende Breitbandinfrastruktur kann dabei im Rahmen der Sanierung und dem Bau von Straßen und Schienen mit geschaffen werden. Als Land NRW wollen wir uns auch zukünftigen Entwicklungen der Mobilität weiterhin öffnen. Wir unterstützen darum die Ausweisung von weiteren Teststrecken auf Straßen, die ausschließlich dem Kraftfahrzeugverkehr zur Verfügung stehen, für autonomes Fahren.

Copenhagenize & Californication: Nachhaltige Mobilität möglich machen

Fahrradhauptstadt Kopenhagen, E-Mobilität in Kalifornien. Globale Trends der neuen Mobilität sollen auch in NRW möglich sein.. So lautet die Botschaft GRÜNER Verkehrspolitik: Wir schaffen die Angebote, damit die Menschen überhaupt erst nachhaltig mobil sein können. Schnell, komfortabel und emissionsfrei. Dabei geht es nicht um den „Verzicht“ aufs Auto, sondern darum, dass wir Angebote schaffen, die nachhaltig und besser sind. Dieser Systemwechsel zur nachhaltigen und gleichzeitig umfassenden Mobilität erfordert Innovationskraft und Hartnäckigkeit. Wir Grüne sind die Möglichermacher*innen von breiter und nachhaltiger Mobilität.

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