LDK-Beschluss

Klimaschutz jetzt – Wir müssen handeln!

Beschluss der LDK am 14.-15.06.2019 in Neuss

 

Jeden Freitag demonstrieren tausende junge Menschen in NRW, ganz Deutschland, Europa und der Welt für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, für Klimagerechtigkeit und für eine Klimaschutzpolitik, die ihren Namen auch verdient. Jugendliche, Wissenschaftler*innen, Lehrer*innen und Aktivist*innen organisieren sich und machen deutlich, dass es überfällig ist wirksamen Klimaschutz zu betreiben, die Klimakrise endlich ernst zu nehmen und konkrete Klimaschutzpolitik zu gestalten. Viele Menschen mit gewaltfreien, bunten und kreativen Protestformen im Umfeld der Tagebaue, 50.000 Demonstrant*innen vor dem Hambacher Wald auf der größten Klimaschutzdemonstration der NRW-Geschichte haben genauso wie die hunderttausenden Schüler*innen der FridaysForFuture eines deutlich gemacht​: Wir können uns keine weiteren Jahre leisten, in denen Union, SPD und FDP von Klimaschutz reden, aber eine Politik der Klimazerstörung betreiben. Denn die Zeit läuft ab. Wird nicht jetzt das Ruder herumgerissen, wird die vom Menschen verursachte Klimakrise unweigerlich zur Klimakatastrophe. Schon heute nehmen weltweit extreme Wetterereignisse wie Stürme, Hitze und Dürren stark zu. Auch die Gletscher schmelzen ab und der Meeresspiegel steigt an. Der Dürresommer im vergangenen Jahr hat uns deutlich vor Augen geführt: So fühlt es sich an, wenn sich klimakrisenbedingt Wettermuster ändern. Die Klimakrise ist Realität. Im globalen Süden zerstört sie bereits heute Lebensgrundlagen zahlreicher Menschen. Die mittlere Temperatur der Erdatmosphäre ist bereits jetzt um 1 Grad gestiegen. Die Regierungen müssen jetzt handeln, wenn das Schlimmste noch verhindert werden soll.

Wir leben bereits in einer Welt, die sich um ein Grad erwärmt hat. Eine Erderhitzung, die nicht unter 1,5 Grad liegt, wird Kipppunkte überschreiten, die eine irreversible, sich selbst befeuernde weitere Klimaerhitzung zur Folge haben und somit unkontrollierbare Auswirkungen haben. Diese Erhitzung trifft zuerst jene, die die Klimakrise nicht verursacht haben: Menschen, besonders Frauen, in den Ländern des globalen Südens. Völlig klar ist, dass das Ergebnis der Kohlekommission nicht ausreicht, um den Beitrag Deutschlands zu leisten, diese Entwicklung zu verhindern. Deshalb sind wir solidarisch mit den Ländern im globalen Süden und streiten – an der Seite einer globalen Bewegung – für Klimagerechtigkeit.​

Mit dem Klimaabkommen von Paris haben sich die Staaten völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, den Treibhausgasausstoß zu verringern, die globale Klimaerwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen und deutliche Anstrengungen zu unternehmen, einen Anstieg um 1,5°C nicht zu überschreiten. Auch Deutschland und die EU haben sich dazu völkerrechtlich verpflichtet. Die Einhaltung der Ziele von Paris fordern die Streikenden nun ein. Und sie haben recht: Die Klimakrise wartet nicht.

Die Bundesregierung hat 2019 zum Klimajahr erklärt. Passiert ist bisher nichts. Dass alle Klimaziele verfehlt werden, ist angesichts der Tatenlosigkeit kaum eine Überraschung: Es gibt keinen ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien, keinen offiziellen Kohleausstiegsplan, keine Wärmewende, keine Mobilitätswende, keine Agrarwende – schlicht nichts, was den Namen Klimaschutzpolitik verdient – weder auf Bundesebene noch in NRW. Wichtige Entscheidungen für unsere Zukunft wurden von der Bundesregierung in Kommissionen und Arbeitsgruppen ausgelagert.Die Verkehrskommission wurde nach ersten Vorschlägen zum Klimaschutz kaltgestellt, die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Wärmekommission ist noch nicht einmal eingerichtet. Die sogenannte „AG Akzeptanz“ der Koalitionsfraktionen im Bundestag schmiedet eher Pläne für das weitere Ausbremsen der Erneuerbaren Energien statt Ihren Auftrag zu erfüllen und für die Energiewende zu werben.

Auf die für NRW so wichtige Umsetzung des Kohleausstiegs warten wir bis heute: Es gibt keinen offiziellen Kohleausstiegsplan der Bundesregierung, es gibt keinen Plan für die Gestaltung des Strukturwandels in den Regionen und keine politischen Festlegungen von Bundes- oder Landesregierung zum Erhalt des Hambacher Waldes und der Dörfer, die noch von Umsiedlungen bedroht sind. Währenddessen schafft RWE jeden Tag weitere Fakten. Die Abrissarbeiten in den von Umsiedlungen bedrohten Dörfern werden fortgesetzt und die Entschädigungsverhandlungen mit betroffenen Anwohner*innen sogar forciert. Mit dem Beginn der Rodungs- und Trassierungsarbeiten für die L354n wird sogar eine Umgehungsstraße gebaut, für die es beim notwendigen vorzeitigen Kohleausstieg keine Notwendigkeit gibt. Bis die Zukunft der Dörfer geklärt ist, braucht es einen Stopp der Abrissarbeiten sowie der Zwangsumsiedlungen. Die Bagger im Tagebau Hambach sind keine 100m mehr vom Hambacher Wald entfernt. RWE gräbt so dem Wald das Tag für Tag das Wasser ab. Jede Woche, die Bundes und Landesregierung untätig RWE gewähren lassen, untergraben sie den Kompromiss der Kohlekommission.

Selbst RWE war inzwischen schneller als die GroKo im Bund und hat – zwar längst überfällig – mit BoAPlus die letzten Planungen für ein neues Kohlekraftwerk in NRW endlich beerdigt. Kohlekraftwerke haben selbst bei RWE in der „Zukunftsstrategie keinen Platz mehr“. Schlichtweg, weil sie nicht mehr wirtschaftlich zu realisieren sind. Diese Erkenntnis kommt für das Unternehmen viel zu spät. Keinesfalls dürfen sich Bund und Land deshalb darauf einlassen, dass RWE sich den Kohleausstieg jetzt versilbern lassen will. Keinesfalls dürfen die Steuerzahler*innen es sein, die die unternehmerische Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre kompensieren.

Auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen spricht ständig davon, dass ihr Klimaschutz wichtig sei. Bisher erzielte CO2-Einsparungen im Energiesektor gehen auf bundespolitische Entscheidungen der letzten Großen Koalition zur Stilllegung alter Kraftwerke zurück. Denn in NRW unterstützt der eine Teil der Regierung, die Wünsche von Kohlekonzernen und wird zu deren Erfüllungsgehilfen, z.B. bei der Rodung des Hambacher Waldes, um den Kohleabbau in NRW gegen jeden Sinn und Verstand fortzusetzen zu können. Der kleinere Koalitionspartner versucht derweil, die Verantwortung für den Klimaschutz bei allen anderen, nur nicht in NRW und Deutschland zu sehen. Die FDP stellt sich gegen die Chancen, die sich bieten, durch ambitionierten Klimaschutz, NRW zum Vorreiterland zu machen. Wir finden: echter Klimaschutz sieht anders aus!

In NRW bremst die Landesregierung sogar aktiv den Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie in NRW aus, anstatt Bürgerprojekte zu unterstützen; sie kündigt großspurig an, die Solarenergie stärker auszubauen, ohne wirkliche städtebauliche Impulse zu setzen. Gleichzeitig meldet sie Großprojekte für die Strukturwandelmittel im Rahmen des Kohleausstiegs nach Berlin, anstatt sich daran zu orientieren, welche Planungen und Bedarfe die Kommunen im Rheinischen Revier tatsächlich haben.

Auch von einer Mobilitätswende in Stadt und Land sind Deutschland und NRW noch Meilen weit entfernt. Das Bundesverkehrsministerium mauert, anstatt den Verkehr auf der Schiene wirklich nach vorne zu bringen, wie andere Industrieländer es vorgemacht haben. Die Landesregierung NRW hat offenbar kein zwischen den Ministerien abgestimmtes Konzept für die Zukunft der Mobilität in NRW. Während das eigentlich zuständige Ministerium den Straßenausbau und den Verbrennungsmotor beim motorisierten Individualverkehr gegenüber der Schiene und dem Rad bevorzugt, versucht das Wirtschaftsministerium sich an alternativen Antrieben und Leuchtturmprojekten. Ein wirkliches Konzept, wie die Mobilitätswende in die Fläche gebracht werden soll, fehlt auch hier trotz vieler schöner Reden zum Thema Innovation. Auch hier zeigt sich, dass die Bürger*innen weiter sind als die Regierung: Sie haben mit ihren geleisteten Unterschriften für die Volksinitiative „Aufbruch Rad“ deutlich gemacht, dass sie hin zu einer umweltfreundlichen, vernetzten Mobilität wollen und von der verantwortlichen Regierung auch entsprechende konkrete Maßnahmen einfordern. Wir wollen möglichst viel Mobilität für alle Menschen bei möglichst wenig Verkehr. Ein Schlüssel hierzu ist Bus- und Bahnfahren. Weniger Stau, weniger Luftverschmutzung und Stickoxid in den Großstädten, weniger Lärm und weniger Klimaschäden. Wir wollen deshalb noch mehr Menschen attraktive Angebote machen, auf Bus und Bahn umzusteigen. Die neun Verkehrsverbünde bieten allerdings unzählige Tarife, Tickets und eine unüberschaubare Anzahl an jeweiligen Vergünstigungen an. Fahrten von einem Tarifverbund in den nächsten sind kompliziert und teuer. Wir halten weiterhin an unserer Forderung fest, möglichst günstig und bequem mit Bus und Bahn mobil zu sein. Eine mögliche, kurzfristige Lösung hierfür könnte ein NRW-Ticket für alle Menschen für gerade einmal 2 Euro am Tag – das bedeutet ein Monatsticket für ganz NRW für etwa 60 Euro, das im Jahres-Abo von allen Verkehrsverbünden angeboten wird, sein. So wird Bus- und Bahnfahren quer durch alle Verkehrsverbünde einfach und unkompliziert.

In der Landwirtschaft versucht die Bundesregierung noch nicht einmal, Ansätze für den Klimaschutz zu unterstützen, sondern blockiert in Brüssel die Umschichtung der Agrarmilliarden hin zu einer klima- und umweltfreundlichen Landwirtschaft. Gerade hier braucht es jetzt eine Weichenstellung für mehr Klimaschutz. Möglichkeiten schon jetzt Mittel in die zweite Säule (Stärkung ländlicher Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz) der GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik) zu leiten, werden von den zuständigen Ministerinnen nicht genutzt. Genau dies wäre aber der notwendige Schritt, um eine klimaschonende, vielfältige, nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft zu stärken. Kleineren Betrieben muss durch fair bezahlte Lebensmittel ein gutes Einkommen ermöglicht werden. Tiere müssen artgerecht gehalten werden. Die Landwirtschaft muss im Einklang mit Umwelt- und Klimaschutz agieren und entsprechend unterstützt und gefördert werden. Wir brauchen vielfältige Agrarstrukturen, in denen die Artenvielfalt unserer Kulturlandschaft wieder ermöglicht und bewahrt wird. Mit der Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) belegt die Landesregierung, dass sie das Gegenteil will: industrielle Tierhaltung in Großställen und damit immer mehr Gülle.

In der ökologischen Transformation wird es neben vielen Gewinnern und potentiellen Bündnispartner*innen auch Verlierer und sture Gegner*innen, die ihr klimaschädliches, überholtes Geschäftsmodell verteidigen, geben. Eine stabile Demokratie braucht politisches Engagement auch außerhalb von Parteien. Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind wesentliche Akteur*innen von der lokalen bis zur globalen Ebene, um die entsprechenden Maßnahmen anzumahnen, zu begleiten und zu meistern. Den Versuch der Unionsparteien die Freiräume „politisch unliebsamen“ zivilgesellschaftlichen Engagements einzuschränken, wie z.B. durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit oder das neue Polizeigesetz , verurteilen wir. Wir stehen für eine offene, ehrliche Auseinandersetzung und eine lebendige politische Debatte, die demokratisch ausgetragen wird, und keine Versuche, kritische Verbände mundtot zu machen. Mit einem Transformationsrat, in welchem Umweltverbände, Zivilgesellschaft und Wissenschaft die Aktivitäten der Landesregierung im Bereich Klima- und Umweltschutz kritisch begleiten, reportieren und jährlich veröffentlichen, stärken wir die Rolle der Zivilgesellschaft und Wissenschaft in NRW. Durch die aktive Einbindung der Betroffenen wird ein wichtiger Baustein für den gesellschaftlichen Frieden und konsensualer Transformation möglich.

Die wichtigsten Maßnahmen für den Klimaschutz sind längst bekannt. Sie müssen nur endlich umgesetzt werden.

Klimaschutz ernst nehmen heißt für uns GRÜNE:

  1. Wir stehen ein für Klimagerechtigkeit – für ein gutes Leben aller Menschen in den Ländern des globalen Südens, bei uns im Norden und für unsere zukünftigen Generationen. Abgeleitet von unserer globalen Verantwortung und den Klimazielen von Paris gestalten wir konkrete Klimaschutzpolitik
  2. Ein deutsches Klimaschutzgesetz einzuführen, dass nicht nur den Stromsektor berücksichtigt, sondern auch Wärme, Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft mit einschließt, seine Ziele am Paris-Abkommen ausrichtet und mit konkreten (Sofort-)Maßnahmen hinterlegt ist.
  3. Ein Kohleausstiegsgesetz auf Bundesebene umzusetzen, durch das im nächsten Jahr die ersten Kohlemeiler in NRW vom Netz gehen, der Erhalt des Hambacher Waldes und die Überprüfung der Notwendigkeiten von Umsiedlungen der bedrohten Dörfer gesichert wird und die Kommunen im Rheinischen Revier und die gesamte Braunkohleregion, sowie Orte die vom Abschalten von Steinkohlekraftwerken betroffen sind, beim Strukturwandel wirklich unterstützt.
  4. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich zu entfesseln, ein Recht auf finanzielle Beteiligung von Bürger*innen sowie eine Konzessionsabgabe an die Standortkommunen zu schaffen und Mieterstromprojekte zu unterstützen, damit jede*r von der Energiewende profitieren kann.
  5. Einführung einer wirksamen und sozial gerechten CO2- Bepreisung in allen Emissionssektoren, damit sich Investitionen in Klimaschutz für Unternehmen betriebswirtschaftlich unmittelbar lohnen. Unser Ziel ist die Absenkung der Stromsteuer, die Schaffung eines Energiegeldes, aus den Einnahmen der Bepreisung von CO2, als Pro-Kopf-Zahlung an die Menschen und zur Finanzierung weiterer notwendiger Klimaschutzmaßnahmen. Dadurch werden Geringverdienendefinanziell entlastet. Solange dies nicht europäisch umsetzbar ist, werden wir uns auf nationaler Ebene dafür einsetzen.
  6. Einen Klimavorbehalt als Steuerungsinstrument für alle Bundes- und Landesgesetze einzuführen. Alle neuen Gesetze müssen darauf geprüft werden, ob sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen. Die Prüfberichte müssen dabei dem Bundestag bzw. dem jeweiligen Landtag vorgelegt und veröffentlicht werden. Gesetze, denen die Prüfung eine besonders schlechte Klimaauswirkung attestiert, dürfen im Sinne einer CO2-Bremse nicht mehr beschlossen werden.

Klimaschutz in NRW heißt für uns GRÜNE:

  1. Als Beitrag zur Erfüllung des deutschen Beitrags zum Pariser Klimaabkommen müssen die Emission des Landes entsprechend seiner klimapolitischen Verantwortung in Deutschland sinken. Das Klimaschutzgesetz des Landes ist mit Sektorzielen entsprechend anzupassen.
  2. Eine neue Leitentscheidung zum Braunkohleabbau zu treffen, die den realen noch benötigten Kohlemengen entspricht, den Hambacher Wald endlich verbindlich bewahrt, den Kohleausstieg rasant beschleunigt und die Zerstörung der Dörfer stoppt.
  3. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW wieder zu entfesseln und den Kommunen ihre kommunale Planungshoheit für die Windenergie zurückzugeben.
  4. Im Dialog mit den Kommunen die städtebaulichen Möglichkeiten zu nutzen, um mehr Solaranlagen auf Dächer in ganz NRW zu installieren. Unser Ziel lautet: 500 000 Solardächer in NRW bis 2025! In einem ersten Schritt wird die Installation von Solaranlagen auf landeseigenen Gebäuden endlich massiv vorangetrieben.
  5. Die kommunale Wärmeplanung durch Landesunterstützung, ähnlich wie in Schleswig-Holstein, in NRW zu etablieren und durch verstärkte Beratungsangebote und gezielte Förderung in Kooperation mit dem Handwerk die Energiewende in die Keller und die Wohnzimmer zu bringen.
  6. 2025 müssen der erste klimaneutrale Hochofen und der erste klimaneutrale Chemiepark in Betrieb sein – als erste Schritte zur Dekarbonisierung und Standortsicherung der energieintensiven Industrie in NRW.
  7. Im Dialog mit den Kommunen kommunale Mobilitätskonzepte in NRW voranzutreiben und ihre Umsetzung gezielt und ohne viel Bürokratie zu fördern, um sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum die Mobilitätswende zu intensivieren.
  8. Bus- und Bahnfahren attraktiver zu machen. Eine mögliche, kurzfristige Lösung hierfür könnte ein NRW-Ticket für alle Menschen für gerade einmal 2 Euro am Tag – das bedeutet ein Monatsticket für ganz NRW für etwa 60 Euro, das im Jahres-Abo von allen Verkehrsverbünden angeboten wird, sein.
  9. Den Flächenfraß in NRW deutlich einzudämmen und Verfahren für eine klimaschonende Landwirtschaft zu forcieren. Denn die Landwirtschaft kann z.B. durch die Umstellung auf ökologische Produktionsweise,die Förderung naturnaher Wiesen und Weiden oder auch Renaturierung von Grünflächen dazu beitragen, den CO2-Ausstoß zu verringern, bzw. CO2 zusätzlich zu binden. Insbesondere die auf die Produktion von großen Mengen Billigfleisch ausgerichtete Landwirtschaft ist auch im Hinblick auf den Klimaschutz nicht verantwortbar.
  10. Die Einrichtung eines „Transformationsrates“ durch die Landesregierung, mit dem Ziel Umweltverbände, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, aktiv in die anstehende ökologische Transformation einzubinden. Durch die kritische Begleitung der Aktivitäten und einen jährlich veröffentlichten Report, wird ein wichtiger Baustein einer lebendigen, offenen und ehrlichen Auseinandersetzung um die Zukunftsfragen NRWs geliefert.

Es ist bekannt wie Klimaschutz gehen kann. Packen wir es endlich an bevor es zu spät ist!

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