LPR-Beschluss

LPR – Beschluss

Beschluss des Landesparteirats in Mülheim

Jahrzehntelang leugnete die deutsche Ausländerpolitik, dass wir eine Einwanderungsgesellschaft sind. Statt Integrationsgesetze zu beschließen, wurden bis weit in die 80´er Jahre Rückkehrprogramme aufgelegt. Erst nach dem Rot-Grünen Regierungswechsel 1998 wurde ein Perspektivwechsel vollzogen. Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes, der Einsetzung einer unabhängigen Zuwanderungskommission und schließlich der Erarbeitung eines Zuwanderungsgesetzes wurde eine neue Phase der Migrationspolitik gegen den erbitterten Widerstand der unionsgeführten Länder eingeleitet. So konnte das Zuwanderungsgesetz erst nach jahrelangem Gezerre im Bundesrat und Vermittlungsausschuss 2005 in Kraft treten. Viele der zukunftsweisenden Vorschläge der Zuwanderungskommission unter Vorsitz von Rita Süssmuth – insbesondere für eine Steuerung der notwendigen Zuwanderung für ausländische Arbeitskräfte -konnten leider gegen den Widerstand der CDU-Länder nicht umgesetzt werden.

Mit dem Integrationsgipfel und der Islamkonferenz im Jahr 2006 vollzog sich Schritt für Schritt ein Umdenken auch bei der CDU. Es fanden Erkenntnisgewinne von führenden CDU-Politikern statt: „Die Union hat zu spät erkannt, dass wir ein Einwanderungsland sind und eine Einwanderungspolitik brauchen.“ (Armin Laschet 2006). „Der Islam ist ein Teil Deutschlands“ war ein bemerkenswerter Satz des damaligen Innenministers Schäuble zum Start der Islamkonferenz 2006. Bundespräsident Wulff erklärt im Jahr 2010: „Der Islam gehört zu Deutschland“. Doch was bedeutet dieser Erkenntnisgewinn? Zunächst einmal die Tatsache, dass „Multikulti“ kein gescheitertes Projekt, sondern bundesdeutsche Realität ist. Kulturelle Vielfalt war und ist ein Teil Deutschlands. 20 % der Bevölkerung haben einen sogenannten Migrationshintergrund – in NRW deutlich mehr. Auch leben rund 4 Mio. Muslime in Deutschland, davon ca. 1 Mio. in NRW. Unsere „Leitkultur“ kann daher nur eine Kultur des Zusammenlebens sein, die auf Demokratie und Rechtsstaat beruht. Das bedeutet Toleranz und Respekt, nicht aber Beliebigkeit. Wir wollen unsere Einwanderungsgesellschaft so gestalten, dass ein Zusammenhalt in kultureller Vielfalt entstehen kann. Das „Jahresgutachten Einwanderungsgesellschaft 2010“ bilanziert daher nüchtern, dass es Aufgabe der Einwanderungsgesellschaft sein wird, „Heterogenität und Differenz als Normallage ertragen zu lernen“. Dies bedeutet, dass auch die Mehrheitsgesellschaft durch mehr Offenheit gegenüber ZuwanderInnen einen Beitrag zur Integration leisten muss.

Wie groß muss die Not in der CDU sein, dass sie (alle Jahre) wieder in die alten Schützengräben zurückfällt und auf der Suche nach dem Konservativen, das Identität in den eigenen Reihen stiften soll, das Feindbild Islam schürt und Ängste in der Bevölkerung aktiviert. Damit verschleiert die Union nur allzu gerne ihre jahrzehntelange gescheiterte Politik der Ignoranz gegenüber der pluralen und multikulturellen Gesellschaft in Deutschland. Die „christlich-jüdische Leitkultur“ wird lautstark gegen Multikulti ins Feld geführt. Haudrauf und Feldzüge gegen die „Anderen“ führen aber nur dazu, dass auf Ausgrenzung der Rückzug folgt, das heißt Segregation als Rückfall in die Steinzeit der Migrationspolitik.

Die auch aktuell in der öffentlichen Diskussion vorherrschende Tendenz, Integrationsdefizite bei MigrantInnen muslimischen Glaubens, die komplexe soziale Hintergründe haben, allein auf ihre Religion zu schieben, ist falsch und reißt Gräben in der Gesellschaft auf.

Zukunft miteinander gestalten – Teilhabegesellschaft fördern

Vielfalt ist Stärke! Wir sehen in der Zuwanderung der letzten Jahrzehnte keine Belastung, sondern eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Wir verstehen Integrationspolitik nicht als Programm, das MigrantInnen als EmpfängerInnen von staatlichen Leistungen der Integrationsförderung sieht. Integration kann nur mit den MigrantInnen zusammen gelingen. Daher wollen wir die bei Menschen mit Zuwanderungsgeschichte vorhandenen Potenziale besser erschließen und nutzen. Wir wollen Integration durch Partizipation. Dazu gehört auch und insbesondere die politische Teilhabe. Wer Verantwortung für das Gemeinwesen übernimmt, identifiziert sich stärker mit der Gesellschaft, in der er lebt. Wir wollen daher die aktive und passive Beteiligung von MigrantInnen an Wahlen verbessern.

Nur mit der Einbürgerung gibt es die volle demokratische Teilhabe. Bei einem steigenden Anteil der Bevölkerung mit Zuwanderungsgeschichte und gleichzeitig sinkenden Einbürgerungszahlen ist nur etwa die Hälfte der MigrantInnen bei uns wahlberechtigt. Wir unterstützen daher Kampagnen zur Steigerung der Zahl der Einbürgerungen und wollen die Einbürgerungen erleichtern. Die Erlangung einer doppelten Staatsbürgerschaft wollen wir für Nicht-EU-BürgerInnen erleichtern.

Um MigrantInnen für die passive und aktive Teilnahme an Wahlen zu gewinnen, wollen wir moderne Beteiligungsformen und politische Bildung stärker und attraktiver für die Zielgruppe der MigrantInnen gestalten.

Wir wollen auch unsere Partei stärker für eine Beteiligung von BürgerInnen mit Migrationshintergrund öffnen und sie im Rahmen unserer Personalentwicklung für die Mitarbeit gewinnen.

Wir wollen das Demokratiedefizit, das sich durch den Ausschluss von Nicht-EU-BürgerInnen an Kommunalwahlen ergibt, aufheben und fordern eine gleichberechtigte politische Teilhabe  an der kommunalen Demokratie durch ein Kommunalwahlrecht für alle Drittstaatsangehörigen.

Integration beginnt vor Ort

In den Kommunen hat es in den letzten Jahren große Anstrengungen zur Integrationsförderung gegeben. Durch ein Landesintegrationsgesetz wollen wir den Stellenwert der kommunalen Integrationsplanung erhöhen, verbindliche Planungsstandards setzen, Fördermaßnahmen bündeln und flexibilisieren sowie Planungssicherheit für die Kommunen schaffen. Auf Bundesebene müssen sich die Kosten am tatsächlichen Bedarf bei den Integrationskursen orientieren. Statt neuer Sanktionen brauchen wir vielmehr ein ausreichendes und qualifiziertes Angebot an Deutschkursen. In Integrationsräten bzw. Integrationsausschüssen in den Kommunen findet politische Teilhabe von MigrantInnen an den politischen Gestaltungsprozessen statt. Auch diese kommunalen Möglichkeiten der Mitgestaltung fördern die Motivation von MigrantInnen zur politischen Partizipation. Wir wollen diese kommunalen Gremien in ihrer Arbeit unterstützen, ihre Einflussmöglichkeiten stärken und die unterschiedlichen Modelle auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Darüber hinaus muss auch auf der Ebene der Kreise Integrationsarbeit durch entsprechende Ausschüsse demokratisch legitimiert und gestaltet werden.

MigrantInnen beteiligen sich schon heute in vielfältiger Weise an der Gestaltung der Bürgergesellschaft. Wir wollen dieses Engagement im Bereich der Elternbildung, bei der Hausaufgabenhilfe, den Orientierungshilfen für Neuzuwanderer, der Kultur und vielem mehr, das zur Lebensqualität und Integration beiträgt, unterstützen und professionalisieren. Gerade Frauen mit Migrationshintergrund sind im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements aktiv und brauchen unsere Wertschätzung und Unterstützung.

Bildung von Anfang an für alle

Wir können es nicht hinnehmen und es uns auch nicht leisten, dass bei den Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte – auch in der zweiten Generation – ein deutlich geringerer Schulerfolg zu verzeichnen ist als bei den SchülerInnen ohne Migrationshintergrund. Ausschlaggebend hierfür ist insbesondere, dass die soziale Herkunft in Deutschland leider immer noch über den Bildungsabschluss entscheidet.

Die schlechteren Qualifikationen wirken sich bei den Arbeitsmarktchancen aus: Menschen mit Migrationshintergrund verfügen doppelt so häufig über keine berufliche Ausbildung und sind doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie alteinheimische Arbeitskräfte. Hinzu kommt, dass Ausgrenzung und Diskriminierung häufig dazu führen, dass der ausländische Name oder ein Kopftuch den Zugang zum Arbeitsmarkt verhindern. Nach wie vor schafft es unser Bildungssystem nicht, für sozial benachteiligte Kinder, die oftmals auch aus Zuwanderungsfamilien stammen, ein Ort der „Schicksalskorrektur“ zu sein. In der Schule treffen die immer komplexeren sozialen Welten unserer Gesellschaft aufeinander. Dort muss es auch gelingen, die speziellen Talente individuell zu fördern, kein Kind zurück zu lassen und Diskriminierung aufgrund sozialer oder ethnischer Herkunft zu verhindern. Voraussetzung für den Schulerfolg ist die Herstellung von Chancengleichheit. Das gelingt nur, wenn auch die Einbindung der Eltern und eine gezielte Sprachförderung, die schon im Kindergarten ansetzen muss, gelingen. Mehrsprachigkeit von Kindern ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft, die in unserem Bildungssystem weit mehr als bisher gefördert werden muss.

Der Islam als Teil Deutschlands

Fast 4 Millionen Muslime leben in Deutschland, ein großer Teil davon mit ungefähr einer Million hier in NRW. Der Islam gehört zu den großen Weltreligionen und Religionsfreiheit ist in unserer Verfassung verankert. Das religionsverfassungsrechtliche System in Deutschland ermöglicht geregelte Beziehungen zwischen Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften. In Staatsverträgen werden die Grundsätze der Zusammenarbeit konkretisiert. Dafür sind allerdings repräsentative Strukturen der Religionsgemeinschaften erforderlich. Diese Voraussetzungen erfüllen die muslimischen Organisationen in Deutschland derzeit noch nicht in dem Maß, wie dies notwendig ist. Wir wollen über einen geregelten Dialog und konkrete Unterstützungsmaßnahmen die Anerkennung und Gleichstellung des Islams erreichen. Die dafür notwendigen organisatorischen Voraussetzungen müssen gemeinsam erarbeitet und umgesetzt werden. Unser Ziel ist es, einen islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache einzuführen, damit für alle Kinder, gleich welchen Glaubens ein entsprechendes Unterrichtsangebot besteht. Dafür brauchen wir mehr Lehrstühle, an denen die erforderlichen Lehrkräfte ausgebildet werden. Darüber hinaus wollen wir eine qualifizierte Imam-Ausbildung an Universitäten in Deutschland ermöglichen.

Wir nehmen das negativ geprägte Islambild von Teilen der deutschen Mehrheitsgesellschaft ernst, treten aber Diskriminierung und pauschalen Vorurteilen entgegen. Aktuelle Studien stellen einen deutlichen Anstieg islamophober Einstellungen fest. Die Antwort auf Ausgrenzungsrhetorik, die einen Rückzug der Muslime fördert, kann nur der Dialog mit dem Islam und seine „Einbürgerung“ sein. Dabei müssen Konflikte offen ausgetragen und die Grundlagen des Zusammenlebens gemeinsam definiert werden.

Mit der Etablierung der „Deutschen Islamkonferenz“ im Jahr 2006 hat man zwar das Thema „Muslime“ auf die Tagesordnung der Politik geholt, allerdings kam man nicht über wohlklingende Worte und Absichtserklärungen ohne große Auswirkungen hinaus. Zentrale Bereiche wie z. B. Bildung fallen in die Zuständigkeiten der Länder. Daher müssen wir diese Debatten strukturell auch auf Länderebene verankern.

Steuerungsinstrumente für die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte verbessern

Bei der Zu- und Abwanderung in Deutschland liegen inzwischen die Fortzüge ins Ausland zahlenmäßig über den Zuzügen. Beispiel Türkei: Im Jahr 2008 kamen ca. 28.000 und gleichzeitig verließen 38.000 TürkInnen die Bundesrepublik. Eine Einwanderung zur Arbeitsaufnahme in Deutschland aus Drittstaaten findet faktisch nicht statt. Den dafür erforderlichen Nachweis eines Jahreseinkommens von mindestens 66.000 Euro schafften im Jahr 2009 lediglich 547 AusländerInnen. Firmen, die ausländische Fachkräfte beschäftigen wollen, müssen ein aufwändiges Verfahren mit Vorrangregelung für Deutsche bzw. EU-BürgerInnen nachweisen. Diese restriktive Abschottungspolitik schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir setzen uns für eine bessere Qualifizierung unserer eigenen Arbeitskräfte, aber auch für eine geregelte Arbeitsmigration ein, die flexibel auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes reagieren kann. Es kann auch nicht sein, dass qualifizierte EinwanderInnen ihren Beruf bei uns nicht ausüben können, da die ausländischen Abschlüsse nicht anerkannt werden. Wir wollen diese Potentiale stärker für unsere Gesellschaft nutzbar machen und bürokratische Hürden für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse bzw. für die Nachqualifizierung senken.

Flüchtlingen eine faire Chance geben

Bei den Debatten über Integration wird regelmäßig eine Gruppe von EinwanderInnen außen vor gelassen: Die Menschen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind und keinen festen Aufenthaltsstatus haben. Obwohl sie teilweise bis zu 20 Jahre bei uns leben, verweigert man ihnen die Chance, sich und ihren Familien hier eine Lebensperspektive zu schaffen. Die ausländerrechtliche „Duldung“ ist eine Aussetzung der Abschiebung und mit diesem „Nichtstatus“leben nach wie vor tausende Menschen ohne Perspektive. Die bestehende Bleiberechtsregelung kann nur ca. der Hälfte der Betroffenen zu einem festen Aufenthaltsstatus verhelfen. Wir brauchen endlich eine wirksame Bleiberechtsregelung ohne Stichtag und Sippenhaft, die ganze Familien bei Straffälligkeit eines Mitglieds vom Bleiberecht ausschließt. Sie muss die unzumutbar hohen Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung senken und für diejenigen, die aufgrund von Krankheit oder Alter diese nicht erreichen können, eine humanitäre Reglung schaffen. Auch das ist für uns Grüne Bestandteil einer zukunftsweisenden Migrationspolitik.

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