LDK-Beschluss

Neues Grün braucht das Land

Der Bundesparteitag im Juni hat gezeigt: Die Antwort auf die Zukunft ist GRÜN! In NRW werden wir jetzt mit aller Kraft für starke GRÜNE im Bund kämpfen und uns als Opposition im Land neu aufstellen – dabei wollen wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir GRÜNE NRW werden die Chance für einen Neustart nutzen: mit einem klaren inhaltlichen Profil, mehr Beteiligung und einer stärkeren Vernetzung in die Zivilgesellschaft.


Engagiert in den Bundestagswahlkampf und in die Oppositionsarbeit in NRW!

Unser Programm zur Bundestagswahl zeigt, dass wir GRÜNE Klimaschutz, moderne Mobilitätspolitik und nachhaltige Landwirtschaft vorantreiben werden – in Zeiten von Trumps Klima-Totalverweigerung und Merkels fataler Klima-Trägheit, ist das wichtiger denn je. GRÜNE haben bei der Sicherheitspolitik einen klaren bürger- und menschenrechtlichen Kompass, treiben soziale Gerechtigkeit mit konkreten Maßnahmen voran, gestalten den digitalen Wandel und stärken unsere offene Gesellschaft. Deshalb werden wir GRÜNE NRW ab sofort unsere gesamten Kräfte auf einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf konzentrieren. Wir GRÜNE kämpfen für ein starkes Ergebnis für einen Politikwechsel, wollen die große Koalition ablösen und verhindern, dass eine Koalition aus CDU, CSU und FDP das Land regiert.

Die Aufstellung als Oppositionspartei in Zeiten einer schwarz-gelben Koalition in NRW ist bereits in vollem Gange. Grüne Oppositionsarbeit ist konstruktiv, aber auch unbequem. Wir werden Regierungsvorhaben nicht aus Prinzip kritisieren – aber es ist unsere Aufgabe, Errungenschaften wie einen ambitionierten Umwelt- und Klimaschutz, das gebührenfreie Studium für alle sowie die Stärkung der Kommunen und der Freiheitsrechte an der Seite der Zivilgesellschaft zu verteidigen. Gleichzeitig nutzen wir Oppositionsarbeit als Chance, grüne Ideen und Projekte weiter- bzw. neu zu entwickeln, eigene Vorschläge in den Landtag einzubringen und für diese bei den Menschen in NRW um Zustimmung zu werben.

CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag Ideen präsentiert, die längst common sense sind, wie die personelle Stärkung der Polizei, den Ausbau von Radschnellwegen und die Verbesserung der Kita-Qualität. Unsere Aufgabe wird sein, deren Umsetzung kritisch-konstruktiv zu begleiten und zu kontrollieren, ob Versprochenes eingehalten wird. Bei dem Moratorium für kleine Förderschulen haben wir große Sorgen, dass Ressourcenkonflikte weiter verschärft werden und damit Inklusion geschwächt wird. Auch bei anderen Vorhaben blinkt bereits die grüne Alarmleuchte: Staatliche Überwachung wird auf Kosten der Bürgerrechte ausgeweitet, ohne dass sie mehr Sicherheit bringt. Mit der geplanten Ausweitung von Abschiebehaft und der Ausgabe von Sachleistungen sollen humanitäre Standards für Asylbewerber*innen abgesenkt werden. Schwarz-Gelb will den Umwelt- und Klimaschutz auf Sparflamme setzen. Am offensichtlichsten wird dies durch das landesweite Quasi-Verbot für neue Windkraftanlagen. Dies ist nicht nur für das Klima schädlich, sondern gefährdet ganz konkret Arbeitsplätze in NRW. Gegen dieses im Zukunftsfeld Klimaschutz rückwärtsgewandte Regierungsprogramm werden wir uns klar und deutlich positionieren.

Die schwarz-gelbe Regierung wird von uns an ihren Handlungen gemessen werden. Nur plakative Worte und eine schöne Inszenierung, um das Modell Schwarz-Gelb auch für die Bundestagswahl attraktiv zu halten, reichen nicht aus – entscheidend wird sein, welche Ergebnisse am Ende spürbar sind. Wir schauen genau hin und werden den grünen Finger immer wieder in diese Wunden legen.


Aus der Wahlniederlage lernen

Der Bundestagswahlkampf hat für uns GRÜNE in NRW ab jetzt Priorität – doch die Analyse der Niederlage, die wir in NRW verkraften mussten, läuft weiter. Noch nie haben die GRÜNEN in solchem Umfang bei einer Landtagswahl in NRW Stimmen verloren. Dieses Ergebnis trifft uns hart. Nach sieben Regierungsjahren haben die Wähler*innen die rot-grüne Landesregierung klar abgewählt. Die Ursachen dafür arbeiten wir jetzt gemeinsam auf – schonungslos und selbstkritisch, aber immer auch mit dem Blick nach Vorne. Dabei müssen wir auch das nachholen, was wir in den letzten Jahren offenbar nicht ausreichend getan haben: den Bürger*innen wie auch unseren Mitgliedern zuhören; wahrnehmen, was sie beschäftigt und welche Ansprüche und Erwartungen sie an grüne Politik haben.

Diese Aufarbeitung wird ihre Zeit brauchen – und die werden wir uns auch nehmen. Bei einer Niederlage solchen Ausmaßes ist jedoch klar: Den einen Grund dafür gibt es nicht. Wir müssen feststellen, dass wir in sieben Jahren Regierungsarbeit erhebliche Verluste an Kompetenzzuschreibung in fast allen Themenbereichen zu verzeichnen haben. Wir GRÜNE haben in NRW auf verschiedenen Ebenen Fehler gemacht. Bei vielen Diskussionen innerhalb der Gliederungen mit unseren Mitgliedern, aber auch bei vielfachen Rückmeldungen von Menschen außerhalb unserer Partei zeigen sich die folgenden Gründe:

  • Zu wenig Profil – zu wenig Sichtbarkeit: Den für eine Minderheitsregierung angemessenen konsensorientierten, nach außen konfliktarmen Regierungsstil haben wir in den Jahren 2012 bis 2017 nicht abgelegt. Dabei haben wir es versäumt, die inhaltlichen Unterschiede zur SPD zu verdeutlichen und zu zeigen, wofür nur die GRÜNEN in NRW stehen – auch parteiintern. Das grüne Profil ist dadurch in der Regierungszeit verblasst. Das Kämpferische und Leidenschaftliche, das unsere Identität immer geprägt und uns erkennbar gemacht hat, stand in den Regierungsjahren zu häufig hinter der internen Suche nach Konsens innerhalb der Koalition zurück. So wirkten wir übermäßig staatstragend und den Status Quo verwaltend. Unsere Anstrengungen und Pläne zur gesellschaftlichen Modernisierung wurden nicht mehr wahrgenommen.

  • Mangelnde Kommunikation und falsche Sprache: Wir GRÜNE waren der Motor der Rot-Grünen Koalition, haben viele Projekte durchgesetzt, die das Land positiv verändert haben – vom Schulkonsens bis zum Einstieg in den Kohleausstieg, vom Ausbau der Erneuerbaren Energien bis zur Schaffung eines Rekords an KiTa-Plätzen und Ausbildungsplätzen in der Pflege. Doch kommuniziert haben wir dies alles zu spät und nicht ausreichend aus einem Guss. Eine Grüne Erzählung ist dabei auf der Strecke geblieben. Wir haben an vielen Stellen nicht die Sprache der Menschen gesprochen, es uns in unserer eigenen Sprachkultur bequem gemacht und uns zu sehr in unsere Fachexpertise vertieft. Wir haben zu wenig zugehört und so ist es uns nicht gelungen, Stimmungen im Land richtig wahrzunehmen und ihnen zu begegnen. Auf Sorgen und Nöte, die – wie im Bereich der inneren Sicherheit – immer auch mit Emotionen verbunden sind, haben wir zu oft mit Zahlen, Daten, Fakten reagiert. Dadurch entstand der Eindruck mangelnder Empathie und fehlender Bereitschaft, die Sorgen breiter Teile der Bevölkerung offen und auf Augenhöhe zu diskutieren. Die von uns eingeführte Politik der Beteiligung und des Dialogs haben wir in den letzten Jahren nicht konsequent weitergeführt.

  • Schulpolitik: Für viele Wähler*innen, die wir diesmal an andere Parteien verloren haben, war die Schulpolitik ein entscheidender Grund. Dies lag vor allem am Thema Inklusion. Aus unserer Sicht ist das Ziel, das Menschenrecht auf Inklusion auch an unseren Schulen umzusetzen, nach wie vor richtig und wir werden es weiter verteidigen. Eine Rückabwicklung darf es nicht geben. Aber wir müssen uns eingestehen, dass es bei der Umsetzung, Steuerung und Begleitung Fehler gab. Dadurch haben wir vielen Menschen in den Schulen zu viel abverlangt. Wir haben die Kritik, die auch aus den eigenen Reihen kam, zu häufig nicht aufgegriffen um nachzusteuern. So haben wir es nicht ausreichend geschafft, die Beteiligten für die Veränderungsprozesse zu gewinnen. Bei der Diskussion um die Schulzeitverkürzung und einer möglichen Rückkehr zu G9 an Gymnasien haben wir lange Zeit die Brisanz des Themas unterschätzt und sind dadurch in die Defensive geraten. Wir haben zu lange das schlechte G8-Erbe von Schwarz-Gelb zu „heilen“ versucht. Unser Gegenvorschlag der individuellen Lernzeit war inhaltlich richtig, kam aber zu spät, war schwer zu vermitteln und ist in der Polarisierung „G8 vs. G9“ letztlich untergegangen. Wichtige Initiativen für die Schule von morgen, wie das Programm „Gute Schule 2020“ gegen den Sanierungs- und Modernisierungsstau und der Prozess „Bildung 4.0“ zum Lernen im Digitalen Wandel konnten dies kurzfristig nicht mehr wettmachen.

    Das heißt aber nicht, dass wir wegen unserer Schulpolitik in Sack und Asche gehen. Der historische Schulkonsens, Rekord-Investitionen und Neueinstellungen von Lehrer*innen, viele neue Schulen des längeren gemeinsamen Lernen – all dies hätte es ohne grüne Regierungsbeteiligung nicht gegeben. Diese Erfolge zu verteidigen wird in den kommenden Jahren ebenso wichtig sein wie eine fundierte Selbstkritik und eine programmatische Neuverortung unserer Bildungspolitik für die nächsten Jahre.

  • Vorwurf der Bevormundung und Bürokratie: Fracking-Verbot, Klimaschutzgesetz, die Verkleinerung von Garzweiler und der Einsatz für bessere Tierhaltungsbedingungen – wir GRÜNE haben viel dazu beitragen, dass NRW immer weniger gegen die Natur wirtschaftet, sondern mit ihr. Doch zu oft blieb etwas anderes hängen: Bürokratie, Vorschriften, Gängelung des Mittelstandes. Es ist uns nicht ausreichend gelungen, die Chancen des ökologischen Wandels für NRW herauszustellen und konkret zu machen. Bei umstrittenen Themen wie der Hygieneampel oder dem ökologischen Jagdgesetz konnten wir eine Konflikteskalation mit dem Koalitionspartner und vor allem Verbänden nicht verhindern. Gleichzeitig waren wir bei den ökologischen Existenzfragen – allen voran dem Kohleausstieg – gegenüber dem Koalitonspartner und der Kohle-Lobby zu leise.

  • Keine Kompetenzzuschreibung in Wirtschaftsfragen: Wir haben zu wenig erklärt, warum die ökologisch-soziale Transformation als Versöhnung von Ökonomie und Ökologie erst recht in Zeiten technischer Innovationen und Umbrüchen eine Riesenchance für Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist und wie man den digitalen Wandel gestalten kann, statt nur seine Folgen zu verwalten. Das wäre wichtig gewesen, um über unsere Kernwähler*innenschaft hinaus zu mobilisieren.

  • Fehlende Abgrenzung im Themenfeld Innenpolitik: Der konsensorientierte Regierungsstil hat uns insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit geschadet. Konflikte mit der SPD wurden meist hinter der verschlossenen Tür ausgetragen. Wir haben zu lange keine wahrnehmbaren Konsequenzen gefordert hinsichtlich der Fehler im Verantwortungsbereich von Innenminister Jäger. So wurden wir letztlich für sein Fehlmanagement zu verschiedenen Anlässen mit verantwortlich gemacht und hatten Schwierigkeiten, ein eigenständig grünes sicherheitspolitisches Profil, das klar an Bürgerrechten, Rechtsstaatlichkeit und Effektivität orientiert ist, zu vermitteln. Während die SPD sich in einigen Themenfeldern von uns abgrenzte (z.B. Infrastruktur), wurden wir so ungewollt zum Anwalt eines angeschlagenen Innenministers.

  • Fehlendes Profil beim Thema soziale Gerechtigkeit: Uns und vielen Wähler*innen ist soziale Gerechtigkeit wichtig. Trotz einiger Erfolge und guter Konzepte in diesem Bereich wie dem Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes oder dem landesweiten Sozialticket wurden wir aber von vielen nicht ausreichend als diejenigen wahrgenommen, die reale Sorgen und Probleme ernst nehmen und konkrete Verbesserungen anbieten. Der abstrakte Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ muss mit unterscheidbaren, konkreten und lebensnahen Konzepten gefüllt werden – dies ist uns zu wenig gelungen.

  • Spannungsfeld Asylpolitik: In der Asylpolitik standen wir vor einem Problem, das wir GRÜNE nicht nur in NRW, sondern auch in anderen Bundesländern und im Bund erleben: Der grüne Einsatz für Geflüchtete ging manchen nicht weit genug, was sich unter anderem in der Kritik an der Wohnsitzauflage, der Zustimmung zu sicheren Herkunftsländern 2015 oder Abschiebungen nach Afghanistan ausdrückte. Denjenigen, die sich eine noch humanitärere Geflüchtetenpolitik gewünscht haben, konnten wir nicht vermitteln, wie hart wir mit der SPD für die Interessen der Geflüchteten gekämpft haben. Andere haben kritisiert, dass wir nicht eindeutig genug gegen Gefährder und Geflüchteten, die eine offene Gesellschaft ablehnen, vorgegangen seien. Hinzu kamen auch grün-interne Kontroversen und unterschiedliches Agieren innerhalb der Bundesländer.

  • Keine Augenhöhe und wenige Verbündete: Wir GRÜNE sind keine Partei wie die anderen. Wir sind aus vielen Bewegungen entstanden, zu denen wir auch heute noch engen Kontakt halten. In der Zeit unserer Regierungsbeteiligung ist es jedoch nicht gelungen, Verbündete an uns zu binden und für die grüne Sache zu gewinnen bzw. enge Verbindungen zu neuen Bewegungen und Initiativen zu knüpfen. Im Gegenteil: Aus ehemals Verbündeten wurden neutrale Beobachter*innen. Und gleichzeitig haben wir uns neue Gegner*innen gemacht.

  • Zu wenig fokussierte Kampagne: Auch wenn eine Kampagne über Jahre enstandene Verluste an Kompetenzzuschreibung nicht wettmachen kann – unsere Kampagne hätte besser sein können und müssen. Sie war thematisch zu wenig fokussiert und hat zu viele Themen abgebildet. Die Aussagen waren zu allgemein, es fehlten schon im Wahlprogramm alltagsbezogene, konkrete politische Projekte und konkrete Antworten auf Fragen, die die Menschen am meisten beschäftigen. Vor dem Hintergrund, als Regierungspartei um die erneute Regierungsbeteiligung zu kämpfen, wurde für die Kampagne ein sachlicher Stil gewählt, der am Ende nicht mehr zum extrem zugespitzten und emotionalen Wahlkampf der Oppositionsparteien passte. Diesen haben wir in seiner Heftigkeit unterschätzt und nicht überzeugend reagiert.

Erst die Nachsteuerung in der Schlussmobilisierung konnte den seit Ende Januar andauernden Negativ-Trend aufhalten und wenden. Nur durch die Zuspitzung in den letzten Wochen und eine vereinte Kraftanstrengung der nahezu gesamten Partei verbunden mit einem „Weckruf“ an unsere Wähler*innen ist der Wiedereinzug in den Landtag am Ende gelungen.

Diese Gründe sind keineswegs abschließend. Neben dieser ersten Rückschau werden wir die Regierungszeit deshalb gemeinsam mit unseren Mitgliedern, Verbündeten und den Menschen in NRW weiter analysieren mit dem Ziel, unser Profil und unser Handeln wieder erkennbar, konsequent und authentisch zu gestalten.


Für den Neustart blicken wir auch nach Innen

Auch wenn der kritische Rückblick und ein Neustart für uns unabdingbar sind: In den kommenden Monaten hat für uns der Bundestagswahlkampf höchste Priorität.

Unmittelbar nach der Landtagswahl haben wir bereits zügig mit der parteiinternen Auswertung begonnen, um die wenigen Wochen vor Beginn des Wahlkampfes zu nutzen. Die Gliederungen, Gremien und Landesarbeitsgemeinschaften haben zu zahlreichen Veranstaltungen eingeladen, auf denen der Landtagswahlkampf und die grüne Arbeit in den sieben Jahren der Rot-Grünen Koalition kritisch diskutiert wurden und weiter werden. Der Landesverband bündelt diese Rückmeldungen derzeit und ergänzt sie durch eine Befragung aller Mitglieder und eine Befragung der Gliederungen zur Wahlkampforganisation.

Unmittelbar nach der Bundestagswahl stehen dann wichtige Prozesse der Neuaufstellung für uns GRÜNE in NRW für die Kommunalwahlen 2020 und die Landtagswahl 2022 an. Die Landesdelegiertenkonferenz beauftragt den Landesvorstand deshalb, einen breit verankerten Prozess zu organisieren, der folgende Baustellen bearbeitet:

GRÜNE INHALTE: Klares, innovatives Profil auf der Höhe der Zeit

Wir wollen eine Grüne Erzählung auf der Höhe der Zeit entwickeln. Sie muss unsere Agenda der Veränderung an die großen Entwicklungen unserer Zeit anknüpfen, wie die fortschreitende Klimakrise, die Globalisierung, den digitalen Wandel und die wachsende soziale Ungleichheit wie auch die drohende Re-Nationalisierung in Europa. Mit diesen Entwicklungen verbunden ist der Wunsch nach Sicherheit. Dass ihre materiellen Bedürfnisse und ihr Wunsch nach Sicherheit ernst genommen wird, erwarten Bürger*innen zu Recht. Rückwärtsgewandte Antworten auf diese Sicherheitsbedürfnisse, wie Abschottung und Rückkehr in den Nationalstaat, können aber nicht die Lösung sein – stattdessen muss es darum gehen, die globalen Veränderungen nachhaltig und sozial zu gestalten

Der Landesvorstand organisiert in enger Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion, den Landesarbeitsgemeinschaften und den Gliederungen einen Prozess zur inhaltlichen und strategischen Aufstellung für die nächsten Jahre. Dabei werden wir insbesondere auch die GRÜNE JUGEND NRW bei allen Prozessen umfassend beteiligen. Ziel ist ein klares inhaltliches Profil und ausgewählte Schwerpunktthemen, die wir in den nächsten Jahren nach vorne stellen werden. Wir wollen grüne Antworten auf die Anliegen geben, die den Menschen in NRW auf den Nägeln brennen. Und mit Blick auf die nächsten Wahlen brauchen wir Programme mit konkreten, lebensnahen Angeboten für die Wähler*innen.

Als Auftakt zu diesem Prozess lädt der Landesverband zusammen mit den Gliederungen im ersten Halbjahr 2018 zu regionalen Foren ein, um mit möglichst vielen Mitgliedern, Verbündeten aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Gewerkschaften sowie Wähler*innen und ehemaligen Wähler*innen zu debattieren, was GRÜN heute, morgen und übermorgen bedeutet.

Bereits Ende 2017 wird zudem eine größere, öffentliche schulpolitische Veranstaltung seitens der Landtagsfraktion in Zusammenarbeit mit der LAG angeboten, in der wir grüne Schulpolitik kritisch diskutieren und uns schulpolitisch für die Oppositionsarbeit verorten.

GRÜNE KÖPFE: Vielfältig, engagiert und frisch

Der Landesvorstand wird beauftragt, gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren das Verfahren zur Personalgewinnung kritisch zu reflektieren. Leitbild ist dabei eine Personalgewinnung, die nach Kompetenz, Themenvielfalt, Region, stetiger Erneuerung und Diversität sowie Verankerung in der Gesellschaft erfolgt und außerdem eine Öffnung gegenüber interessanten Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft ermöglicht. Der Landesvorstand macht bis Ende 2018 Vorschläge, wie die Listenaufstellungen und Vorstandswahlen in diesem Sinne gestaltet werden können. Bei der Entwicklung eines Modells sollen auch Erfahrungen anderer Landesverbände, wie beispielsweise mit einer Neuen-Quote, mit Urwahlen und mit höheren Zustimmungsquoren für langjährige Amts- und Mandatsträger*innen, diskutiert werden.

GRÜNE STRUKTUREN: Beteiligung ermöglichen, Entscheidungsfähigkeit sichern

Wir brauchen Strukturen, die Beteiligung und offene, kritische Debatten ermöglichen, inhaltliche Innovationen befördern und schlagkräftige Entscheidungen treffen.

  • Der Landesvorstand legt bis zur LDK 2018 Vorschläge vor, wie eine breitere und permanente Beteiligung der Parteibasis und einer breiteren Öffentlichkeit bei zentralen inhaltlichen Fragestellungen – online wie offline – gelingen kann. Ziel ist außerdem, unsere Parteitage als Orte lebendiger, interessanter und auch kontroverser Debatten und Entscheidungen zu stärken.

  • Der Landesvorstand legt der Partei zeitnah eine kritische Betrachtung sowie Reformvorschläge zur Struktur des Landesvorstands in Bezug auf interne Struktur und Arbeitsweise, Größe, Aufgabenklarheit nach außen sowie zwischen Geschäftsführenden Vorstand und Landesvorstand und Wirkung in die Breite des Landesverbandes und (Zivil-)Gesellschaft vor.

  • Der Landesvorstand legt bis 2018 einen Vorschlag vor, wie die Arbeit in der Landesgeschäftsstelle angesichts der veränderten finanziellen Lage und neuer kommunikativer und strategischer Herausforderungen als Oppositionskraft in Zukunft strukturiert werden kann.

  • Der Landesvorstand initiiert gemeinsamen mit den LAGen einen Prozess zur Neuaufstellung der Landesarbeitsgemeinschaften und zur Einbindung ihrer Arbeit in die Politik der Landespartei. Ziel ist es, diese stärker als Orte der inhaltlichen Erneuerung, Anbindung an die Zivilgesellschaft und Verbände und der kritischen Debatte zu etablieren. Ein möglicher Beschluss zur Struktur der LAGen erfolgt spätestens auf der LDK 2019.

  • Der Landesvorstand legt spätestens bis zur LDK 2018 eine mittelfristige Finanzplanung zur Beschlussfassung vor. Sie wird auf die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen mit geringeren Einnahmen nötige Antworten formulieren, die nötigen Finanzierungsmittel für das Gebäude der LGS und für kommende Wahlkämpfe darstellen und die o.g. Punkte berücksichtigen.

  • Bis Anfang 2018 legt der Landesvorstand dem Landesparteirat einen Zwischenbericht zu den angestoßen Prozessen zur Evaluierung und Beschlussfassung vor.

GRÜNE KAMPAGNENFÄHIGKEIT: Fokussiert und schlagkräftig die Kommunalwahlen im Blick

Der grüne Erfolg in NRW wächst vor allem von unten – in den kommunalen Gremien. Wir sind kommunal stark verankert und engagiert. Die erfolgreiche grüne Arbeit in den Kommunalparlamenten wollen wir weiter unterstützen und stärker einbinden – deshalb sollen die Verbesserungen unserer Kampagnenfähigkeit rechtzeitig Anfang 2019 vor der Kommunalwahl 2020 abgeschlossen sein.

Dazu gehört neben Schulungs- und Aktivierungsangeboten und Maßnahmen zur Mitgliederwerbung – auch in Bezug auf die personelle Aufstellung zu den Kommunalwahlen – die Frage, ob und welche unterschiedlichen Kampagnenansätze für städtischen Ballungszentren und ländliche Räume in Zukunft notwendig sind.

GRÜNE VERANKERUNG: Gemeinsam mit der Gesellschaft und den Bewegungen

Wir verstehen uns auch als parlamentarische Vertretung von aktiver Bürgergesellschaft, nachhaltigen Unternehmen, Kultur und engagierter Wissenschaft. Dieser Austausch ist für uns GRÜNE inhaltlich wichtig, deswegen wollen wir ihn ausbauen. Der Landesvorstand wird deshalb bis zur LDK 2018 Maßnahmen vorlegen, die auch die folgenden Aspekte umfassen:

  • Wir werden verstärkt den Dialog mit grün-kritischen Vertreter*innen aus Verbänden, NGOs, der Wissenschaft, den Gewerkschaften, Wirtschaft und Gesellschaft suchen und hierfür geeignete Formate anbieten.

  • Wir werden in unserer Personalentwicklung verstärkt darauf achten, auch Bevölkerungsgruppen anzusprechen und für die GRÜNEN zu gewinnen, die aktuell bei uns unterdurchschnittlich repräsentiert sind, wie Menschen mit Migrationshintergrund. Dafür ist auch eine interkulturelle Öffnung des Landesverbandes notwendig.

  • Systematischere Erfassung, Ansprache und Austausch von und mit grün-nahen Akteur*innen

  • Institutionalisierter Dialog und Vernetzung mit diesen Akteure*innen – auch in geschlossenen Räumen, um sich regelmäßig die eigene Arbeit spiegeln zu lassen

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