LPR-Beschluss

Wir übernehmen Verantwortung für die Zukunft!

Beschluss des Landesparteirats in Mülheim

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhalten aktuell so viel Zuspruch wie nie zuvor. Stetig verbessern sich unsere Umfragewerte und unsere Mitgliederzahlen steigen Tag für Tag. Wir erleben eine „Grüne Welle“.

Aus fast allen Schichten und gesellschaftlichen Gruppen wächst der Zuspruch zu Grünen Ideen und Grüner Politik. So gibt es aktuellen Umfragen zufolge nicht nur in Berlin und Baden-Württemberg so viel Zustimmung wie nie. Unsere Inhalte finden immer stärkere Verankerung. Wir können immer mehr Mitglieder gewinnen, im Bund haben wir bereits deutlich mehr als 50.000 Mitglieder, in NRW nähern wir uns der 12.000er-Marke.

Diese bemerkenswerten Zahlen sind nicht nur Ergebnis der desaströsen Politik von CDU und FDP auf Bundesebene – vom Kniefall vor der Atomlobby über die Missachtung der Lebenslage von Hartz-IV-EmpfängerInnen bis hin zur völlig verfehlten Gesundheitspolitik -, sondern drücken auch den Wunsch der Menschen nach einer Politik aus, die starke Überzeugungen hat, ohne ideologisch zu sein und die verlässlich ist, ohne an Überzeugungskraft und Leidenschaft für die Zukunft einzubüßen. Für diese Politik stehen wir Grüne.

Trotz allem Grund zur Freude: Wir Grüne wissen, wo unsere Wurzeln liegen. Darum werden wir auch unsere Bodenhaftung nicht verlieren. Wir stehen trotz oder gerade wegen dieses Höhenfluges vor enormen Herausforderungen. Die Erwartungshaltung an uns wächst stetig. Das ist eine große Verantwortung, der wir uns stellen wollen: für die Zukunft unseres Landes. Das bedeutet nicht nur, weiterhin ehrlich und glaubwürdig eine zukunftsorientierte, innovative Politik zu machen – das bedeutet vor allem auch, uns als Partei realistische Ziele zu stecken, wie wir unsere Vorstellungen umsetzen können. Wir können und wollen beides: Politik für heute und morgen machen und bis Übermorgen weiterdenken.

NRW ist Rot-Grün – Der Politikwechsel hat begonnen

Dass wir unsere hervorragenden Wahlergebnisse zu nutzen wissen und unsere Wahlversprechen umsetzen, haben die ersten 100 Tage  grüner Regierungsbeteiligung in NRW gezeigt. Wir haben vor der Wahl für eine ökologische und soziale Erneuerung Nordrhein-Westfalens geworben – und übernehmen jetzt die Verantwortung für den Politikwechsel und für den Vertrauensvorschuss der Wählerinnen und Wähler.

Unsere drei Schwerpunkte im Wahlkampf waren Klimaschutz, Bildung und starke Städte und Gemeinden. Nach 100 Tagen der neuen NRW-Minderheitsregierung werden nun vor Ort Gemeinschaftsschulen mit längerem gemeinsamen Lernen ermöglicht. Das Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung der Studiengebühren und zur Änderung des Schulgesetzes, u. a. mit der Abschaffung der Kopfnoten, ist auf dem Weg.

Ein Aktionsplan zur Stärkung der Kommunalfinanzen ist mit dem Nachtragshaushalt eingebracht und das Gesetz zum kommunalen Stärkungspakt wird durch Gutachten vorbereitet. Die Arbeit zur Erstellung eines Klimaschutzgesetzes läuft und die Umweltverwaltung wird personell gestärkt. Die NRW-Gesundheitspolitik hat eine neue Ausrichtung bekommen und stellt den Menschen mit seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt. Die NRW-Verkehrspolitik leitet die Stärkung der Schiene und der umweltschonenden Mobilität ein und nimmt endlich die Interessen der Bevölkerung ernst, z.B. durch weitgehenden Schutz vor Fluglärm. Die Aufzählung ließe sich fortsetzten und belegt eindrucksvoll: Grün beginnt zu wirken! Auch die Fronten im Landtag brechen auf: So wurde der Antrag zur strukturellen finanziellen Stärkung der Kommunen von SPD, Grünen und CDU eingebracht und beschlossen. Die bisherigen Abstimmungen im Landtag sind bunt und offen.

Trotz des veränderten Klimas gibt es aber natürlich auch weiterhin harte inhaltliche Gegensätze zwischen uns und den anderen Parteien, die wir nicht verschweigen werden. So verharrt die FDP-Fraktion in ihrer rückständigen und falschen  Privat-vor-Staat-Ideologie. Die CDU wiederum schwankt zwischen Gestaltungsdruck durch ihre kommunale Basis und Betonopposition. Die Linkspartei übt sich weiterhin im Spagat zwischen einer gestalterischen Rolle im Parlament und fundamentalen Maximalforderungen. All dies nehmen wir zur Kenntnis und werden weiter die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag Schritt für Schritt umsetzen und für jedes einzelne Vorhaben Mehrheiten suchen – im und außerhalb des Landtags.

Die Rot-Grüne Koalition der Einladung darf sich nicht auf das Parlament beschränken, sondern muss auch für die Bürgerinnen und Bürger, für die Zivilgesellschaft gelten. Wie wichtig frühe Beteiligung und Dialog sind, zeigt der nicht nur auf Baden-Württemberg begrenzte Konflikte um das Bahnhofsprojekt Stuttgart21 und die massenhaften Proteste zehntausender Bürgerinnen und Bürger aus allen gesellschaftlichen Gruppen und Schichten. Wir wollen deshalb eine Demokratieoffensive für NRW und die Beteiligungsmöglichkeiten der BürgerInnen, z.B. durch die Absenkung der Hürden bei Volksbegehren, deutlich verbessern. Die Kraft des Bürgerengagements müssen wir nutzen, sie ist ein Geschenk für eine lebendige Demokratie.

Das Modell Minderheitsregierung erfordert auch das Verlassen alter Denkmuster. Wir verfügen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner  nicht über die absolute Mehrheit im Landtag. Wir befinden uns mit vielen Projekten auf einem guten Weg, sind aber auf Unterstützung der anderen Fraktionen angewiesen. All unsere guten und richtigen Vorhaben für eine sozial-ökologische Erneuerung Nordrhein-Westfalens brauchen Zeit und müssen intensiv diskutiert und vorbereitet werden. Dabei dürfen wir uns nicht nur auf den Landtag beschränken, sondern müssen auch Mehrheiten innerhalb der Gesellschaft suchen, bei Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen. Wir wollen gemeinsam

Vor dem Eindruck der dramatischen Finanzlage der öffentlichen Haushalte ist für uns klar: Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche, vor allem in Klimaschutz, Bildung und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden, sind notwendiger denn je. Wir können diese dringend nötigen Zukunftsausgaben nicht weiter aufschieben. Gleichzeitig beziehen wir unseren Grundsatz der Nachhaltigkeit nach wie vor auch auf die Finanzpolitik und werden daher  am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten. Wir setzen uns für eine aufgabenkritische Untersuchung aller Bereiche der Landespolitik ein, um Einsparpotenziale zu identifizieren. Das Ziel, die Nettoneuverschuldung zu senken, geben wir nicht auf.  Wir geben uns aber nicht der Illusion hin, den Landeshaushalt aus eigener Kraft konsolidieren zu können. Durch Steuersenkungen für ihre Klientel und immer neue Aufgabenübertragungen auf Länder und Kommunen ohne finanzielle Ausgleiche hat die schwarz-gelbe Bundesregierung zu dem finanziellen Desaster der öffentlichen Haushalte maßgeblich beigetragen. Nur durch eine grundlegende Neuregelung der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern sowie den Kommunen, insbesondere im Bereich der Bildungsfinanzierung und der Sozialleistungen, kann eine nachhaltige Entlastung erreicht werden. Auch aus diesen Gründen wäre das Ende der schwarz-gelben Bundesregierung Balsam für die gebeutelten öffentlichen Haushalte.

Grüne Politik für heute, morgen und übermorgen

Grüne Politik steht dafür, verlässlich und verbindlich das Heute und Morgen zu verbessern und gleichzeitig nach Übermorgen weiterzudenken. Auch eine Minderheitsregierung kann die Mehrheit im Land repräsentieren – diese Mehrheit muss aber immer wieder aufs Neue organisiert und überzeugt werden. Dies geht nur mit Verlässlichkeit und überzeugenden Ideen. Dabei ist es gleichgültig, welche Milieus, Schichten oder gesellschaftlichen Gruppen wir ansprechen – entscheidend ist es, eine breite gesellschaftliche Mehrheit hinter uns und unseren Ideen zu versammeln. Dies stellt auch die Partei vor völlig neue Herausforderungen.

Der Zukunftswerkstattprozess der Bundespartei ist ein richtiger Weg und wird von uns inhaltlich und personell unterstützt. Aber auch die Landespartei muss sich inhaltlich und strukturell weiterentwickeln. Dafür wird der Landesvorstand im nächsten Jahr Angebote machen. Schon jetzt führen wir den Dialog mit den Bezirks- und Kreisverbänden, um mit den Mitgliedern vor Ort themenorientiert zu diskutieren und die Herausforderungen für die Zukunft zu identifizieren.

Wir Grüne übernehmen Verantwortung für die Zukunft und werden uns den Herausforderungen und Erwartungen stellen, die die Menschen zu Recht an uns richten.

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