Bestätigung für die Doppelspitze: in Troisdorf haben die GRÜNEN NRW am Samstag ihre Landesdelegiertenkonferenz (Landesparteitag) abgeschlossen. Dabei wurden Mona Neubaur (40) und Felix Banaszak (28) in ihren Ämtern als Landesvorsitzende bestätigt. Neubaur erhielt 75,41 Prozent der Stimmen, für Banaszak stimmten 78,71 Prozent der Delegierten.
In ihrer Bewerbungsrede betonte Mona Neubaur, dass die Gesellschaft bis tief in ihre Mitte verunsichert sei. „Ganz sicher die falsche Antwort ist, darauf mit repressiven Polizeigesetzen zu reagieren, wie NRW-Innenminister Reul das grade macht. Damit läuft man den Populisten hinterher“, so Neubaur. Dringend erforderlich seien vielmehr gut ausgestattete staatliche und kommunale Behörden und angesichts sprudelnder Steuereinnahmen mehr Investitionen ins Gemeinwohl.
In Zeiten des Klimawandels und der Digitalisierung müsse es darum gehen, die Chancen neuer Technologien zu nutzen. Neugierig sollten die Grünen die suchen, die schon jetzt zeigen, dass sozial, ökologisch und liberal zusammen geht. „Wir können Agenten und Agentinnen des Wandels in Sicherheit werden“, sagte Neubaur.
Felix Banaszak setzte sich in seiner Rede für eine andere Art der Sozialpolitik in Deutschland ein: „Wir GRÜNE reagieren auf Leid nicht mit Spaltung, nicht mit Repression oder Ausgrenzung, sondern mit einer Politik, die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Denn Armut ist ein Mangel an Geld, nicht an Charakter!“
Er forderte ein deutliches Eintreten gegen Rechts: „Wenn ich in der Süddeutschen Zeitung lese, Alexander Gauland solle nach seinem Vogelschiss-Hirnschiss in einer KZ-Gedenkstätte arbeiten, weil er an Geschichtsdemenz leiden würde, dann ist das doch naiv. Nazis wie Gauland brauchen keine Therapieangebote. Man kann sie nicht erziehen. Wir müssen ihnen, wo immer wir ihnen begegnen, das Handwerk legen.“
Zum neuen Politischen Geschäftsführer wählten die 282 Delegierten den 31-jährigen Raoul Roßbach aus Herne, neue Schatzmeisterin Anja von Marenholtz (47) aus dem Kreisverband Rhein-Erft. Zu Beisitzer*innen im auf acht Mitglieder verkleinerten Landesvorstand wurden Verena Verspohl (KV Hochsauerland), Julia Mayer (KV Bonn), Robin Wagener (KV Lippe) und Jan-Niclas Gesenhues (KV Steinfurt) gewählt. Außerdem nominierten die Delegierten die aktuellen Europaparlamentarier aus NRW, Terry Reintke und Sven Giegold, erneut für vordere Plätze auf der bundesweiten Grünen Europaliste.
Inhaltlich beschäftigte sich der Parteitag unter anderem mit Leitanträgen zum Thema Wohnen. Bis 2022 sollen in NRW jährlich 80.000 neue Wohnungen entstehen, bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit sollen neue Wege beschritten werden. Der Parteitag setzte zwei Kommissionen ein, in der mit der Unterstützung externer Experten die Themen Digitalisierung und Bildung der Zukunft thematisiert werden. Bereits am Freitag hatte der Parteitag sich gegen die Vorschläge der Landesregierung zum Polizeigesetz ausgesprochen.
Neuste Artikel
Yazgülü Zeybek: „Herber Schlag für die Region und für die Beschäftigten“
Zu den angekündigten Produktionskürzungen des Stahlherstellers Thyssenkrupp Steel in Duisburg, sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Die Ankündigung ist ein herber Schlag für die Region und für die Beschäftigten bei Thyssenkrupp. Die weltweite Überproduktion und sinkende Preise, vor allem durch billigen Stahl aus Asien, machen unserer Industrie enorm zu schaffen. Der Stahl gehört seit jeher zu…
Bauen Soundingboard Wohnen
Soundingboard zum Thema Bauen und Wohnen am 19. März 2024
Wie lässt sich Wohnen zukünftig nachhaltiger gestalten, um uns auf den 1,5-Grad Pfad zu bringen? – Diese Frage diskutierten Expert*innen aus Politik, Verbänden und Praxis beim dritten 1,5-Grad Soundingboard der Grünen NRW am 19.3.2024. Nach einer Begrüßung der Landesvorsitzenden der Grünen NRW, Yazgülü Zeybek, umriss ein Wissenschaftler des Wuppertal Instituts wichtige Stellschrauben, durch die…
Grüne NRW verzeichnen historischen Mitgliederzuwachs
Seit Anfang des Jahres haben die Grünen in NRW einen historischen Zulauf neuer Mitglieder verzeichnet. Seit dem 1. Januar sind deutlich mehr als 1.000 Menschen in die Partei eingetreten. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr traten in einem Monat durchschnittlich rund 140 Menschen den Grünen NRW bei. Die Mitgliederzahl stieg damit erstmals auf 27.000. Am 31….
Ähnliche Artikel
Parteitag
Erfolgreicher Landesparteitag: GRÜNE NRW gehen hochmotiviert in heiße Wahlkampfphase
Die GRÜNEN NRW haben am Samstag ihren ersten Landesparteitag unter Corona-Bedingungen durchgeführt. Die 282 Delegierten trafen sich dazu in einer großen Messehalle in Dortmund. Sie wählten Mona Neubaur und Felix Banaszak erneut an die Spitze der Partei. Thematisch beschäftigte sich der Parteitag sowohl mit der Corona-Krise, als auch der NRW-Kommunalwahl am 13. September. Zu Beginn…
Parteitag
GRÜNER Landesparteitag am 15. August in Dortmund
Die Landesdelegiertenkonferenz (Landesparteitag) der GRÜNEN NRW findet am Samstag, 15. August 2020 in den Westfalenhallen, Dortmund statt. Der Landesvorstand hat die Verschiebung des ursprünglich für Anfang Juni geplanten Parteitags jetzt beschlossen. Der Grund: Da jetzt feststeht, dass die Kommunalwahl am 13. September stattfindet, ist der Parteitag zur Vorbereitung und für Listenaufstellungen (Landschaftsverbände und Regionalräte) zwingend…
Corona
GRÜNE NRW verschieben Landesparteitag
Der Landesvorstand der GRÜNEN NRW hat am Abend des 20.04.2020 entschieden, den für den 06. und 07. Juni 2020 in Siegen geplanten Landesparteitag (Landesdelegiertenkonferenz) zu verschieben. Grund hierfür ist die weiterhin angespannte Epidemie-Lage. Diese lässt derzeit nach Ansicht des Landesvorstands keine Versammlung mit knapp 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen Landesteilen zu. Wann der Parteitag…