Selbstbestimmungsgesetz: GRÜNE NRW begrüßen Kabinettsbeschluss

Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, sagt zu dem am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes: „Mit dem Gesetzentwurf stellt die Bundesregierung dem verfassungswidrigen Transsexuellengesetz von 1980 ein modernes Selbstbestimmungsgesetz entgegen und beendet jahrzehntelange Fremdbestimmung und staatliche Bevormundung. Das ist ein guter Tag für alle transgeschlechtlichen und nicht-binären Menschen in NRW und in Deutschland,…

Industriestrompreis: Yazgülü Zeybek fordert politische Rückendeckung für Industrie

Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, kommentiert die Rede des Bundeskanzlers beim Unternehmertag gestern in Düsseldorf: „Für Scholz‘ Absage an den Industriestrompreis habe ich kein Verständnis. Olaf Scholz hat offenbar den Bezug zu den Sorgen der Industrie verloren. Damit gefährdet er den Wirtschaftsstandort in NRW und in Deutschland. Was die Unternehmen jetzt brauchen, sind klare…

Grüne in Verantwortung

Schwarz-Grün bekämpft die Umweltkriminalität in NRW

  Wer Müll unerlaubt im Wald entsorgt oder chemische Abfälle illegal in Flüsse pumpt, gefährdet nicht nur die Gesundheit von Menschen und Tieren, sondern begeht auch eine Straftat. Kriminelle Netzwerke erzielen enorme Gewinne, indem sie zum Beispiel Abfall illegal und auf Kosten der Gesundheit von Menschen und Tieren entsorgen. Gleichzeitig entstehen dem deutschen Steuerzahler bei…

Deutschlandticket: Yazgülü Zeybek fordert Bundesverkehrsminister zu Klarheit bei Finanzierung und Preis

Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt zu der künftigen Finanzierung des Deutschlandtickets: “Das Deutschlandticket hat die Mobilität in Deutschland revolutioniert und das Leben der Menschen ganz konkret vereinfacht. Sie verlassen sich darauf, dass das so bleibt. Mit seinem ewigen Hin-Und-Her gefährdet Volker Wissing das Vertrauen der Menschen und die Zukunft des Tickets. Der Bundesverkehrsminister…

Yazgülü Zeybek zu der aktuellen Debatte um schärfere Abschieberegeln

Zu der aktuellen Debatte um schärfere Abschieberegeln sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Die Diskussion um schärfere Abschieberegeln ist eine Scheindebatte und hilft den Kommunen in NRW und in Deutschland überhaupt nicht. Schärfere Abschieberegeln verhindern nicht, dass Menschen flüchten. Es ist absolut erschreckend, dass Wahlkämpfe und parteipolitisches Geschacher mal wieder auf dem Rücken von…