Yazgülü Zeybek: „Schärfere Abschieberegeln helfen Kommunen kaum weiter”

Zu dem heute vom Bundeskabinett gebilligten Entwurf des Rückführungsgesetzes sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Die Maßnahmen zur Rückführung sind wirkungslos, solange Herkunftsländer sich weigern, Abgeschobene aufzunehmen. Wir brauchen deshalb endlich faire und sichere Rückführungsabkommen. Und wir brauchen eine dauerhafte Unterstützung der Kommunen, die vor riesigen Herausforderungen stehen und denen schärfe Abschieberegeln kaum weiterhelfen….

Tempo 30: GRÜNE NRW begrüßen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Zu der heute im Bundestag verabschiedeten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der erleichterten Anordnung von Tempo-30-Regelungen sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Moderne Stadtentwicklung braucht Raum für die Menschen. Die Reduzierung der Geschwindigkeit im Straßenverkehr schafft dafür eine sicherere Umgebung. Mit der Gesetzesänderung geht die Bundesregierung einen wichtigen Schritt. Besonders im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen brauchen…

Soundingboard

Soundingboard zur kommunalen Wärmewende am 20.09.2023

Die erste Sitzung des Soundingboards am 20.09.2023 fand zum Thema „Kommunale Wärmewende“ in Präsenz in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf statt. Einleitend begrüßte Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW die anwesenden und digital dazu geschalteten Gäste und erläuterte die Initiative der Partei ein 1,5-Grad-Sounding Board zu gründen. Die Transformation hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft betreffe nicht…

Landesparteirat: GRÜNE NRW zeigen Geschlossenheit für eine wehrhafte Demokratie

Die hohen Umfragewerte von rechtsextremen Parteien und das Erstarken von Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Hass und Hetze stellt unsere Demokratie vor Herausforderungen. Beim Landesparteirat (LPR) in Wuppertal haben die rund 110 Delegierten am Sonntag klar gemacht: Die GRÜNEN NRW treten der Spaltung der Gesellschaft entschieden entgegen und setzen sich für eine friedliche, vielfältige und demokratische Gesellschaft ein. Der Leitantrag “In NRW vereint: Gemeinschaft stärken, Faschismus bekämpfen, Demokratie leben” wurde einstimmig angenommen.

Yazgülü Zeybek: “Mit der neuen Leitentscheidung beenden wir mehr als 170 Jahre Braunkohleförderung”

Zu der neuen Leitentscheidung der Landesregierung sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Mit der Leitentscheidung der Landesregierung unter Federführung von Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur gestalten wir eine neue Zukunft im Rheinischen Braunkohlerevier. Wir beenden mehr als 170 Jahre Braunkohleförderung in der Region. Der Tagebau hat ganze Landstriche verwüstet und die Heimat von Generationen…