FAQ

Wie kam es zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 in NRW? Kohlestrom ist teuer, ineffizient und extrem klimaschädlich. Nach der Landtagswahl im Mai 2022 haben sich GRÜNE und CDU deshalb im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Kohleausstieg um acht Jahre – auf das Jahr 2030 – vorzuziehen. Bund, Land und der Energieversorger RWE haben daraufhin eine entsprechende Vereinbarung…

Stand: 5. November 2025 Gesetzentwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) vorgelegt Die Landesregierung hat Anfang November einen Gesetzesentwurf zum Schutz vor Diskriminierung im öffentlichen Raum vorgelegt. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) schützt das federführende Ministerium für Gleichstellung unter Ministerin Josefine Paul Menschen, die Diskriminierung von staatlichen Stellen und Behörden des Landes erfahren. In Zeiten zunehmender Diskriminierung in…

Stand: 04. Mai 2026 Was ist das Kinderbildungsgesetz (KiBiz)? Das KiBiz regelt die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen. Es legt damit den gesetzlichen Rahmen fest, in dem Kinder vor dem Schuleintritt betreut werden. Was ist der aktuelle Stand der KiBiz-Reform? Bereits im Januar hat das Landeskabinett…