Nordrhein-Westfalen steht für Freiheit, Rechtstaat und Demokratie. Wir wollen die Persönlichkeitsrechte, sowie die einzelnen Artikel des Grundgesetzes stabilisieren und verbreiten. Wir legen wert auf Transparenz und stehen zu dem Informationsfreiheitsgesetz.
Wir erleben zurzeit eine zunehmende Radikalisierung und erhöhte Gewaltbereitschaft unterschiedlichster Gruppierungen, die das Grundgesetz ablehnen und ihre Ideologie gewaltsam durchsetzen wollen. Wir wollen die Werte des Grundgesetztes schützen und kämpfen weiter für eine freie Gesellschaft. Durch ein starkes Sicherheitskonzept wird in NRW die Meinungs- und Pressefreiheit, sowie freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht beeinträchtigt werden können.
Wir wollen unsere Freiheit verteidigen
Viele engagierte Menschen vermitteln in verschiedenen Bildungsinstituten Demokratie- und Gestaltungskompetenz. Bei der Demokratiebildung übernehmen Schulen eine wesentliche Verantwortung und setzen durch Projekte wie „Schule ohne Rassismus“ und „Schule ohne Homophobie“ spürbare Akzente. Ein besonderes Verdienst kommt auch den überall in NRW entstehenden Gruppen gegen Antisemitismus und den von der Amadeu-Antonio-Stiftung getragenen „Aktionswochen gegen Antisemitismus“ zu. Dadurch wird auch notwendige Antisemitismusforschung unterstützt. Wir wollen uns auch künftig kritisch mit dem zunehmenden Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, mit Trans- und Homophobie in der migrantischen Community auseinandersetzen und hier entsprechende Handlungskonzepte entwickeln.
