Diesel-Gipfel: Laschet riskiert Gesundheitsschutz und Fahrverbote

Zum Ergebnis des heutigen Diesel-Gipfels erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Armin Laschet ist heute nach Berlin gefahren, um die Interessen NRWs zu vertreten. Er hatte angekündigt, konkrete Zusagen und Lösungen zu fordern. Dies ist ihm als Beschützer der Automobilindustrie durchaus gelungen. Nicht aber für die Bewohner Nordrhein-Westfalens.

Denn der Gipfel hat beschlossen, was bereits vorhersehbar war: Es passiert nichts. Die von den Herstellern versprochenen Softwareupdates für über fünf Millionen Fahrzeuge sind eine erwartbare, aber völlig unzureichende Lösung. Laschet hat das gestern bereits billigend in Kauf genommen, indem er ankündigte, dass der Gipfel Hardware-Nachrüstungen nicht pauschal beschließen könne.

Bei der Wahl zwischen Autolobbyinteressen und Gesundheitsschutz hat sich Laschet damit sehr deutlich für die kurzfristigen Interessen der Autoindustrie ausgesprochen. Damit riskiert er Fahrverbote in NRW – denn Softwareupdates stellen nur eine Scheinlösung dar. Gesundheit hat ihren Preis, Laschet und seine Autolobby sind nicht bereit, ihn zu zahlen.

Was wir brauchen, ist eine Lösung, bei der Abgase tatsächlich gereinigt und nicht nur fadenscheinig ein bisschen gereinigt werden. Die Autoindustrie muss sich verbindlich zur Umrüstung verpflichten. Eigentumsrechte und Gesundheitsschutz dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Für uns Grüne ist klar: Saubere Luft und Verbraucherentschädigungen müssen das erste Ziel bleiben. Der heutige Diesel-Gipfel war in Bezug auf diese wichtigen Ziele eine herbe Enttäuschung.“