LaVo-Beschluss

NRW machts vor – eine Altschuldenlösung für unsere Kommunen

Beschluss Landesvorstand (beschlossen am 05.04.2025) Staatliche Leistungen müssen funktionieren – von der digitalen und bürgernahen Verwaltung bis zu Kindergärten und Ganztagsbetreuung. In den Kommunen zeigt sich unmittelbar, ob der Staat seinen Aufgaben hinreichend nachkommt und Bürger*innen verlässliche öffentliche Infrastruktur und soziale Dienstleistungen ermöglicht. Wenn diese Aufgabe gelingt, stärkt dies das Vertrauen der Menschen in die…

LaVo-Beschluss

Solingen mahnt uns: Klare Kante gegen Islamismus – Freiheit und Zivilgesellschaft schützen

  Der Terroranschlag in Solingen und der schreckliche Angriff in Mannheim haben uns schmerzhaft die Gefahren vor Augen geführt, denen unsere Gesellschaft durch den Islamismus ausgesetzt ist. Der Anschlag in Solingen riss drei Menschen aus dem Leben, acht weitere wurden schwer verletzt. Sie alle kamen, um das 650-jährige Bestehen der Stadt Solingen zu feiern. Martialische…

Kommunales

Beschluss des Landesvorstands: Schutz und Unterstützung für Kommunalpolitiker*innen

Kommunalpolitiker*innen engagieren sich für Belange, die uns alle direkt angehen – die meisten von ihnen ehrenamtlich. Sie kümmern sich gemeinsam mit Bürger*innen darum, dass ein Spielplatz saniert wird, entscheiden über die städtischen Finanzen, entwickeln konkrete Klimaschutzprojekte, arbeiten sich für uns alle in komplexe Bebauungspläne ein oder beraten bis spät abends über die Busversorgung ihres Dorfes….

LaVo-Beschluss

Für radikalen Klimaschutz und einen sozialverträglichen Kohleausstieg!

Der Dürresommer dieses Jahr hat uns spüren lassen: Die Klimakrise ist Realität. Im globalen Süden zerstört sie bereits heute Lebensgrundlagen. Die mittlere Temperatur der Erdatmosphäre ist bereits jetzt im 1 Grad gestiegen. Wollen wir eine Erwärmung um mehr als 1,5 Grad und damit weitere Folgen für Menschen, Tiere und Umwelt verhindern, dann müssen wir jetzt handeln und Klimaschutz konsequent umsetzen.