LDK-Beschluss

Wahlordnung Diese Wahlordnung gilt für alle Gremien des Landesverbandes, die auf Landesdelegiertenkonferenzen oder Landesparteiräten gewählt werden. Das Präsidium ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen zuständig. Es leitet und überwacht die Stimmauszählung.. Zur Unterstützung werden Wahlhelfer*innen für das Einsammeln und Auszählen der Stimmen benannt. Gremien- und Listenwahlen sind geheim und werden mit Hilfe von Stimmzetteln…

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind bislang eine Partei ohne flächendeckende Angebote für ihre älteren Mitglieder und Interessierte aus dem Umfeld. Zudem zeigt sich, dass trotz einer festen Verankerung altenpolitischer Themen in unseren Programmen wie auch in unserer parlamentarischen Arbeit, wir GRÜNE in der Wähler*innenschaft der über 60-Jährigen immer noch unterdurchschnittlich repräsentiert sind. Ergebnisse von 3-5% wie…

Das Bundesverfassungsgericht hat die gegenwärtige Regelung zur Grundsteuer als verfassungswidrig verworfen und der Politik die Aufgabe gestellt, bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen. Die Grundsteuer ist für die Kommunen eine der wichtigsten eigenen Einkommensquellen und eine der wenigen verbliebenen Besteuerungsformen von Vermögen in Deutschland. Die Ausgestaltung einer Grundsteuer als faire und transparente Besteuerung von…

30 Punkte für eine Gemeinwohlorientierte Boden- Wohnpolitik, jetzt! In den letzten fünfzehn Jahren sind in Deutschland zu wenige Wohnungen gebaut worden. Unser Land galt über viele Jahre als „gebaut“, zentrale Aufgaben sah man im Wesentlichen in der Sanierung und Optimierung der Wohnungsbestände. Dies war ein großer politischer Irrtum. In zahlreichen Städten herrscht heutzutage Wohnraummangel, insbesondere…

Wenn wir bei der Europawahl im nächsten Jahr für ein starkes Grünes Ergebnis streiten, dann geht es darum, dumpfen und ausgrenzenden Parolen rechter Populisten Themen, die über die Zukunft entscheiden, entgegenzusetzen. Schließlich geht es um unser Europa – das Europa unserer Kinder, von denen wir die Erde nur geborgt haben! Wir wollen, dass umweltpolitische Themen…