LDK-Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat die gegenwärtige Regelung zur Grundsteuer als verfassungswidrig verworfen und der Politik die Aufgabe gestellt, bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen. Die Grundsteuer ist für die Kommunen eine der wichtigsten eigenen Einkommensquellen und eine der wenigen verbliebenen Besteuerungsformen von Vermögen in Deutschland. Die Ausgestaltung einer Grundsteuer als faire und transparente Besteuerung von…

30 Punkte für eine Gemeinwohlorientierte Boden- Wohnpolitik, jetzt! In den letzten fünfzehn Jahren sind in Deutschland zu wenige Wohnungen gebaut worden. Unser Land galt über viele Jahre als „gebaut“, zentrale Aufgaben sah man im Wesentlichen in der Sanierung und Optimierung der Wohnungsbestände. Dies war ein großer politischer Irrtum. In zahlreichen Städten herrscht heutzutage Wohnraummangel, insbesondere…

Wenn wir bei der Europawahl im nächsten Jahr für ein starkes Grünes Ergebnis streiten, dann geht es darum, dumpfen und ausgrenzenden Parolen rechter Populisten Themen, die über die Zukunft entscheiden, entgegenzusetzen. Schließlich geht es um unser Europa – das Europa unserer Kinder, von denen wir die Erde nur geborgt haben! Wir wollen, dass umweltpolitische Themen…

Die gesetzliche Krankenversicherung ist ein solidarisches System, an dem wir GRÜNE langfristig alle Versicherten beteiligen wollen. Die Grundidee, Beiträge nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu staffeln und nicht nach Risikoklassen, halten wir für eines der wichtigsten Merkmale dieses Solidarsystems. Deswegen fordern wir Grüne auch seit längerem die solidarische Bürger*innenversicherung – von allen und für alle. Die dazu…

Eine der schlimmsten Entgleisungen im Tierschutzbereich findet auf den langen Transportwegen von lebenden Tieren aus Europa in Drittländer, also Ländern außerhalb der EU statt. Obwohl 2015 der Europäische Gerichtshofs klargestellt hat, dass auf Tiertransporten, die in der EU beginnen, auf dem gesamten Weg bis zum Abladen am Zielort, europäische Tierschutzregeln eingehalten werden müssen, zeichnen erschütternde…