LPR-Beschluss

Beschluss des Landesparteirats in Mülheim Der energiepolitische Kurs der Schwarz-Gelben Bundesregierung mit der Laufzeitverlängerung für die 17 Atomkraftwerke ist nicht zukunftsfähig, sondern führt geradewegs zurück in die 1980er Jahre. Die Bundesregierung zementiert ohne Not die Marktmacht der vier großen Energiekonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall auf Kosten von Stadtwerken und neuen Energieunternehmen. Sie verhindert damit…

Die Landtagswahl am 9. Mai ist eine Richtungsentscheidung für unser Land. Wir wollen Nordrhein-Westfalen wieder gerechter und menschlicher machen, wir wollen eine ökologische und wirtschaftliche Zukunft ermöglichen. Beschluss des Landesparteirats vom 2. Mai 2010. Die Landtagswahl am 9. Mai ist eine Richtungsentscheidung für unser Land: Weiter so mit Schwarz-Gelb oder neue Zukunftsperspektiven mit starken GRÜNEN….

Der Landesparteirat appelliert an die grünen Bundestagsabgeordneten, einer Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten am geplanten NATO-AWACS-Einsatz in Afghanistan im Bundestag Anfang Juli 2009 nicht zuzustimmen. Begründung: „Wie viele Bundeswehrsoldaten, wie viele NATO-Soldaten, wie viele Afghanen sollen noch in den Tod geschickt werden, bis dieser mörderische Krieg zu Ende geht?“ Diese Frage stellte nicht nur die…

Die Landesregierung versagt: Wir brauchen ein 10 – Jahres – Programm Energetische Gebäudesanierung und damit 100.000 neue Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen I. Dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit droht Die Wirtschaftskrise trifft Nordrhein-Westfalen zunehmend härter: Quer durch alle Wirtschaftsbereiche gibt es zum Teil sehr hohe Auftragsrückgänge.  Nur der umfangreiche Einsatz der Kurzarbeit bremst im Moment noch den drohenden…

In der Woche vom 15. bis zum 19. Juni 2009 sind auch in NRW zehntausende Schülerinnen, Schüler und Studierende im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks für eine fortschrittliche Bildungspolitik auf die Straßen gegangen. Sie haben damit gegen die wachsende Tendenz demonstriert, Bildung marktwirtschaftlichen Mechanismen unterzuordnen. Die CDU-FDP-Landesregierung hat diese Entwicklung unter dem Motto „Privat vor Staat“ und unter…