LPR-Beschluss

Als vor mittlerweile 10 Jahren unter einer Grünen Verbraucherschutzministerin der Schutz der Tiere als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen wurde, ist dies von engagierten Tierschützerinnen und Tierschützern zu Recht als Meilenstein gefeiert worden. Ein Jahrzehnt später hat sich Ernüchterung breit gemacht, denn die CSU-Landwirtschaftsminister haben alles getan, um die Erfolge zurück zu drehen. Zwar sind…

Die Haushalts- und Finanzpolitik bewegt die Bürgerinnen und Bürger mehr denn je: Verschärft durch die weltweite Banken- und Finanzkrise und die sich daraus ergebenden Folgewirkungen, zum Beispiel für die Verschuldung zahlreicher Staaten, steht die Haushalts- und Finanzpolitik im Fokus der öffentlichen Diskussion. Die Verschuldungskrise innerhalb Europas wird mittelfristig massive Auswirkungen auch auf die Haushalte in…

Autonomie und Verantwortung gehören eng zusammen Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW stehen für autonome und demokratische Hochschulen als Keimzellen einer innovativen Wissenschaftspolitik. Bereits mit dem im Jahr 2000 in Kraft getretenen Hochschulgesetz hat die damalige Landesregierung mit GRÜNER Beteiligung die Freiheit der Hochschulen in bundesweit einmaligen Umfang ausgebaut. Mit dem Konzept der Globalhaushalte wurden den Hochschulen…

Als GRÜNE wollen wir, dass sich die Unternehmen in unserer sozialen und ökologischen Markwirtschaft eigenverantwortlich organisieren. Industrie- und Handelskammern übernehmen eine Vielzahl von Aufgaben; sie organisieren eigenverantwortlich die Aus- und Weiterbildung und sorgen damit auch für die Ausbildung von künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihrer Mitgliedsunternehmen. Sie unterstützen Gründerinnen und Gründer bei ihren ersten Schritten im…

Die Lage in Europas gegenwärtiger Krise ist ernst. ährungsährend in Irland die Rettungsmaßnahmen der Europäischen Union langsam greifen, haben sie für Griechenland bislang nicht die notwendige Wirkung gezeigt. Im Gegenteil. In Griechenland steigt die Gefahr, dass ein Staatsbankrott nicht vermieden werden kann. In Portugal und Spanien steigen gleichzeitig Armut und Arbeitslosigkeit dramatisch an, während sich…