Ökologisch konsequent, ökonomisch kompetent und fair im Dialog

Für NRW bedeutet das: Reduzierung der Treibhausgas¬emissionen gegenüber 1990 um 25% bis zum Jahr 2020 und um mindestens 80% bis zum Jahr 2050. Dafür müssen wir unsere Wirtschaftsweise ändern. Ziel muss es sein, ein nahezu CO2-neutrales Wirtschaftssystem zu entwickeln. Am Ende muss eine Ökonomie stehen, die nachhaltig, ressourcenschonend, emissionsarm, klimaverträglich und sozial ausgestaltetet ist.
Mit dem vereinbarten Klimaschutzgesetz NRW wird dazu eine politische Leitentscheidung getroffen, diesen Weg offensiv zu gehen.

Insofern steht die nordrhein-westfälische Wirtschaft erneut an der Schwelle zu einem grundlegenden Transformationsprozess hin zu einem modernen Industrie-Standort von morgen. Einem Transformationsprozess, bei dem es insbesondere um CO2- und Energieeinsparung, bei dem es um neue Produktionsprozesse und Produkte und bei dem es um weniger Ressourcen- und Materialeinsatz geht. Und nur über einen grundlegend veränderten Ansatz beim Energie-, Material und Ressourcenverbrauch wird es gelingen, unserem Ziel eines nahezu CO2-neutralen Wirtschaftssystems näher zu kommen. Und nur über einen grundlegend neuen Energie-, Material und Ressourcenverbrauch werden wir unsere starke Wettbewerbssituation langfristig sichern können. Für uns GRÜNE ist ein neuer, effizienter und sparsamer Umgang mit Energie-, Ressourcen und Material somit der Schlüssel zu einer modernen Industriepolitik und der Erschließung notwendiger neuer Wertschöpfungsketten.

Wir Grüne in NRW sehen es als unsere Aufgabe an, diesen Prozess aktiv zu gestalten. Dabei setzen wir auf Innovationen und Pioniergeist, auf Forschung und Qualifizierung sowie auf Vernetzung und Wettbewerb. Vor allem aber setzen wir auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen in NRW, von denen viele als sog. “hidden champions” bereits jetzt Marktführer und Impulsgeber in ihren jeweiligen Branchensegmenten sind. Diese wollen wir durch eine kontinuierliche Verbesserung der Rahmenbedingungen fördern. Denn: ‚Think Big‘ kann nicht mehr das alleinige Leitbild der Wirtschaft sein. Das Leitbild muss auch die vernetzten Strukturen kleiner, mittlerer Unternehmen und von vielen kreativen Eigeninitiativen in den Vordergrund stellen

Für ein dicht besiedeltes Flächenland wie NRW, das zugleich Standort der energieintensiven Industrie ist, das als Land der Braun- und Steinkohlekraftwerke gilt und insofern für über 30 % der deutschen CO2-Emissionen verantwortlich zeichnet, ist all das eine große Herausforderung. Wir sehen dabei die industrielle Struktur unseres Landes aber nicht als eine Hypothek an, sondern als eine Chance und zugleich als einen Auftrag, die nötigen grundlegenden Veränderungsprozesse besser zu schaffen als andere.

NRW ist eine Herausforderung  – NRW hat Potential

NRW ist ein Industrieland. Seine Wertschöpfung wird wesentlich durch den industriellen Sektor geprägt. Zurzeit sind rund 60% der Arbeitsplätze in NRW von der Industrie abhängig. Das sind Arbeitsplätze direkt in der Fertigung, aber auch Arbeitsplätze bei Dienstleistern, die von der eigentlichen Fertigung abgekoppelte Wartungs- oder Serviceaufgaben wahrnehmen und ohne die Aufträge aus der Industrie nicht lebensfähig wären.
Und NRW muss auch weiterhin ein Industrieland bleiben. Denn diese industriellen Strukturen sind es, die uns wesentliche Instrumente und Lösungswege für die nötigen Transformationen werden liefern müssen. Dies gilt insbesondere auch für die chemische Industrie, deren Möglichkeiten wir z. B. für wichtige Stoffsubstitutionen, die Herstellung neuer Dämmstoffe oder die Entwicklung leistungsfähiger Batterien für die Speicherung von erneuerbaren Energien u. a. in Elektroautos dringend brauchen. Auf eben diese Möglichkeiten – in der Energiewirtschaft, im Bausektor oder beim Fahrzeugbau – setzen wir auch im Rahmen unseres Klimaschutzplans.

Wir GRÜNE wollen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes in NRW. Dabei ist uns auch klar, dass es industrielle Branchen mit einem hohen Energieverbrauch gibt – Verbräuche, die prozessbedingt nicht beliebig reduziert oder gar auf “Null gefahren” werden können. Unternehmen der Zementindustrie, Alu-Hütten oder andere Unternehmen der metall¬ver¬arbeitenden Industrie sind  bislang technische Grenzen bei der vollständigen Absenkung ihrer Emissionen gesetzt. Auch für diese Unternehmen wollen und müssen wir Lösungen finden, denn auch sie gehören zum industriellen Kern dieses Landes. In diesem Zusammenhang fordern wir auch, dass die Einnahmen des Emissionshandels wieder angemessen nach NRW zurückfließen, damit sie in NRW für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden können.

NRW ist damit letztlich der Lackmustest für GRÜNE Industriepolitik. Wichtige Komponenten dabei sind:

•  Den Ausbau der Erneuerbaren Energien zügig voran zu treiben, Ausbau der Windenergie auf mindestens 15% bis zum Jahre 2020
• Impulse für KWK setzen: Förderung von dezentralen KWK Anlagen – Steigerung von heute  10% auf 25% an der Stromproduktion im Jahr 2020, und Ausbau und Verdichtung vorhandener Nah- und Fernwärmenetze
• Deutliche Reduzierung des Energieverbrauchs in Deutschland durch Steigerung von Energieeffizienz- und Einsparmaßnahmen, Schwerpunkt ist hier insbesondere der Maschinen- und Anlagenbau
•  Förderung der Entwicklung von verbrauchs- und emissionsarmen Antriebssystemen im Fahrzeugbau
• Förderung eines Grünen Mobilitätssektors, z.B. durch Ausbau der Elektromobilität, deutliche Steigerung des Anteils von ÖPNV am Gesamtverkehr
• Deutliche Senkung der Emissionen im Wohnbereich durch Ausbau der Energetischen Gebäudesanierung
• Förderung von regionalen Wirtschaftskreisläufen, besonders im Bereich der Lebensmittelproduktion
• Erhöhung der Ressourceneffizienz (z.B. im Maschinen- und Anlagenbau) und Verringerung des Rohstoffeinsatzes in der Produktion (z.B. in der Chemieindustrie)
• Einführung eines verbindlichen ökologisch orientierten Beschaffungswesens für öffentliche Stellen, das Energieeffizienz, umweltverträgliche und faire Herstellung, sowie den Lebenszeitzyklus von Produkten als wesentliches Element bei der Entscheidung über die Wirtschaftlichkeit einer Lieferleistung verankert.

Ein neuer GRÜNER industriepolitischer Dialog mit der Wirtschaft

Wir GRÜNE wissen, dass viele Unternehmen die Notwendigkeit eines grundlegenden Umsteuerns bereits heute erkannt haben – zum Teil aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung heraus, vor allem aber mit Blick auf die enormen ökonomischen Vorteile, die ihnen eine energie-, ressourcen- und materialeffizientere Fertigung eröffnen könnte. Denn eine dem Klimaschutz und der Nachhaltigkeit verpflichtete Industrie ist Teil der Lösung und nicht Teil des Problems.

Industrie als der Teil der Wirtschaft, der materielle Güter oder Waren in Fabriken und Anlagen produziert und weiter verarbeitet, verbunden mit einem hohen Grad an Mechanisierung und Automatisierung, bildet ein notwendiges Rückgrat der modernen Wirtschaft. Industrie ermöglicht effiziente Produktion und Herstellung von Produkten, die in kleinen Strukturen schwer oder gar nicht herstellbar sind. Dies gilt ganz insbesondere auch für das Land NRW. Doch die Industrie steht vor großen Herausforderungen. Eine davon ist die Reduktion des industriebedingten hohen Ausstoßes von Treibhausgasen.

Doch gleichzeitig melden sich auch wieder verstärkt diejenigen lautstark zu Wort, die eine Energiewende und einen ökologischen Umbau unserer Wirtschaftsweise seit jeher  ablehnen. Dabei würden gerade deren Forderungen NRW zu einem Industriemuseum mit überholten Strukturen machen und letztlich zu einer De-Industrialiserung führen, da NRW nicht mehr international wettbewerbfähig wäre. Wir wollen stattdessen eine Neu-Industrialisierung.

Wir GRÜNE wollen klassische Feindbilder überwinden. Deshalb sagen wir:  Wirtschaft und Industrie sind unsere Partner im Kampf für Klimaschutz und eine Grüne Ökonomie. Im Sinne einer solchen Partnerschaft wollen wir einen neuen industriepolitischen Dialog mit der Wirtschaft. Einen Dialog, der von Klarheit in der Sache sowie von Offenheit und Fairness im Umgang miteinander geprägt sein soll.

Denn – wie bereits in der Idee eines Klimaschutzplans angelegt – kann und soll GRÜNE Industriepolitik mit der Wirtschaft geändert werden. In einer  Gegnerschaft funktioniert dies nicht. Wir setzen auf einen umfassenden partizipativen Prozess zwischen Politik und Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Akteuren. Im Ergebnis soll so herausarbeitet werden, was vernünftigerweise bezogen auf welcher Zeitachse möglich ist. Am Ende sollen  klare Vereinbarungen stehen, die verbindliche “milestones” und Zusagen enthalten und immer dann, wenn es geboten erscheint, auch durch ordnungsrechtliche Instrumente abgesichert werden. Freiwillige Selbstverpflichtungen nach dem Muster vergangener Jahre,  die schon obsolet waren, bevor die Tinte, mit denen sie unterzeichnet wurden, trocken war, sind uns hier eindeutig zu wenig.

Selbstverständlich aus unserer Sicht ist, dass ein solcher Dialogprozess auf der Grundlage  anspruchsvoller Standards zu organisieren ist. So wollen wir uns im Sinne eines TOP-Runner Ansatzes stets an den jeweils effizientesten Geräten orientieren und deren Richtwerte dann zum Maßstab dessen machen, was alle vergleichbaren Produkte innerhalb eines festgelegten Zeitraums erreichen müssen. Denn ambitionierte Vorgaben sind kein Hemmschuh, sondern ein Innovationstreiber.

Dass es – leider – auch anders geht, führen uns aktuell die Energieriesen E.on und RWE vor Augen. Da sagen wir ganz klar: Wer gegen den Atomausstieg klagt, bedingungslos auf   Großkraftwerke setzt und einem Ausbau der Erneuerbaren Energien auf der Basis von dezentralen Ansätzen immer wieder Steine in den Weg legt, empfiehlt sich nicht gerade als Dialogpartner für einen zukunftsgerichteten Transformationsprozess. Mit Blick auf die schlechten Bilanzzahlen, die beide Unternehmen für 2011 angekündigt haben, bleibt hier nur die Hoffnung, dass die Aktionäre dieser Geschäftspolitik bald die “rote Karte” zeigen. Denn dass bei E.on wie bei RWE auch weiterhin grundlegende Zukunftstrends schlichtweg verschlafen werden, dürften die Eigner am aller wenigsten hinzunehmen bereit sein.

Konkrete GRÜNE Industriepolitik setzt auf ….

….den Ausbau der regenerativen Energien

Heute haben 6 der 140 weltweit börsennotierten Unternehmen der Regenerativen Energiewirtschaft ihren Sitz in NRW, jedes zweite Getriebe für Windkrafträder weltweit wird in NRW hergestellt, insgesamt rund 24.000 Beschäftigte arbeiten allein im regenerativen Anlagen- und Systembau – Tendenz steigend! Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist nicht nur zur Erreichung der Klimaschutzziele elementar – er bietet auch große ökonomische Chancen. Durch die Versäumnisse der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung ist NRW im deutschlandweiten Vergleich bezüglich des Ausbaus allerdings abgerutscht. Mit dem neuen Windenergieerlass und mit der Änderung der Gemeindeordnung, die mehr wirtschaftliche Betätigungsfreiheit für Stadtwerke zulässt, wollen wir Investitionen in Erneuerbare Energien wieder erleichtern. Zudem wird die Landesregierung eine Potentialstudie vorlegen, um so zusätzliche Planungssicherheit für Investitions¬ent¬scheidungen in Erneuerbare Energien zu schaffen.

….die Nutzung von KWK als effiziente Brückentechnologie

Aufgrund der dichten Siedlungsstruktur gibt es in NRW ein großes Potential dafür, durch Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) die als Nebenprodukt erzeugte Wärme industrieller Anlagen für die Heizung oder Kühlung von Gebäuden zu nutzen. Der Wirkungsgrad von Anlagen könnte  teilweise auf das zweifache erhöht werden. Insgesamt kann KWK bei vielen Anlagen für eine wesentlich höhere Energieeffizienz sorgen. Deshalb wollen wir über ein langfristig angelegtes Impulsprogramm die Nah- und Fernwärmenetze insbesondere im Ruhrgebiet massiv ausbauen und darüber hinaus mittels intelligenter Förderinstrumente Anreize sowohl für Unternehmen als auch für Privatleute setzen, ihre Energieversorgung auf KWK umzustellen.

…Green-Tech und einen Grünen Maschinen- und Anlagenbau

Gerade im Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus liegt ein wichtiger Schlüssel für die Transformation der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Ihm kommt eine Querschnittsfunktion zu, denn jede zweite Investition, die Industrieunternehmen tätigen, ist der Kauf einer neuen Maschine oder einer neuen Produktionsanlage. Allein auf diesem Weg kann mit energieeffizienten Maschinen bis 2020 der CO2-Ausstoß um 10 % gemindert werden. Um GREEN-Tech im Maschinenbau  anzustoßen, setzen wir u. a. auf eine flächendeckende Beratungsinfrastruktur. Wir haben in NRW mit der Effizienzagentur und der Energieagentur zwei hervorragende Beratungseinrichtungen, denen eine zentrale Aufgabe dabei zukommt. Die Effizienzagentur hat z.B. in den letzten 10 Jahren aus einer Zielgruppe von 12.000 Betrieben 1.000 Betriebe intensiv beraten. Diese Zahl ist ein Erfolg,  zeigt aber auch gleichzeitig das enorme ungenutzte Potential, das es forciert zu erschließen gilt.  Über verstärkte Angebote der Effizienzagentur und der Energieagentur wollen wir daher immer mehr Unternehmen, speziell die Mittelständler, davon überzeugen, dass sie mit GREEN-TECH schwarze Zahlen schreiben und sich so am Markt zukunftsfähig aufstellen können. Zudem sollen auch weiterhin Innovationswettbewerbe aufgelegt und so zusätzliche Impulse speziell für den Maschinen- und Anlagebau ausgelöst werden.

…mehr Anreize zur Energetische Gebäudesanierung

EU-weit werden durch den Gebäudesektor etwa 40% der Endenergie verbraucht und 36% der gesamten Treibhausgase emittiert. Insofern verbindet sich mit Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung ein wesentlicher Hebel für Klimaverbesserun¬gen. Diese Potenziale, die ja in ihrer ökonomischen Wirkung Konjunkturprogrammen für das Handwerk und die Bauindustrie gleichkommen, werden zurzeit allerdings nur unzureichend ausgeschöpft, denn die Sanierungsquote speziell hier in NRW bleibt deutlich hinter dem Möglichen zurück. Verursacht wird dies im Wesentlichen durch die Politik der Bundesregierung, die in den vergangenen Jahren durch Zögerlichkeit oder unvermittelte Wendungen bspw. beim KfW-Programm dafür gesorgt hat, dass in der Wohnungswirtschaft der Eindruck entstanden ist, ordnungspolitische Rahmenbedingungen sowie Förderzusagen seien einem ständigen Wandlungsprozess unterzogen, der von tages- oder haushaltpolitischen Gegebenheiten abhängig sei.

Das Land NRW bietet dagegen unter rot-grüner Regierung durch ein Förderprogramm im Umfang von 200 Mio. Euro der Wohnungswirtschaft verlässliche Konditionen an, deren Ausgestaltung so ist, dass energetische Sanierung nicht zur sozialen Entmischung in den Städten führt. Wir treten dafür ein, durch eine tragfähige Vereinbarung mit den Unternehmen der Wohnungswirtschaft Planungssicherheit für beide Seiten zu schaffen und konkrete Zielvorgaben für die CO2-Einsparung mit Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit in Einklang zu bringen.

Die Unternehmen begrüßen die Konditionen dieses Programmes, weisen jedoch drauf hin, dass auf Bundesebene andauernde Unklarkeit über die Ausgestaltung ergänzender Förderprogramme herrscht und über die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen.

Ergänzend dazu sind gerade im Aktionsfeld “Energieeinsparung” Beratungsangebote für EinzeleigentümerInnen und MieterInnen sinnvoll und geboten. Dabei müssen wir auch stärker auf eine “aufsuchende” Beratung setzen, denn allein mit finanziellen Anreizen werden wir eine signifikante Steigerung von Energieeinsparung nicht erreichen können.

Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass ein Modell für  die steuerliche Abschreibung von Energiesanierungsmaßnahmen eingeführt wird, das auf einem fairen Finanzausgleich für die Länder beruht.

…eine ökologische Lebensmittelerzeugung

Zu den Merkmalen einer GRÜNEN industriellen Revolution zählt auch eine verantwortungsvolle und nachhaltig ausgerichtete Lebensmittelerzeugung. Die Reduzierung langer Transportwege, der Verzicht auf Pestizide und Stickstoffe bei der Lebensmittelherstellung und die Wahl energiesparender Verpackungen sind Beispiele für Wege zur Reduzierung der CO2-Emissionen. Denn allein 16 % am gesamten Treibhausgas-Ausstoß kommen in Deutschland aus der Nahrungsmittel¬produktion. Die Förderung von ökologischen Lebensmitteln hat deshalb für uns Priorität – insbesondere dann, wenn sie mit der Verpflichtung zu einem artgerechten Umgang mit Tieren verbunden ist.

… mehr Investitionen in eine integrierte Verkehrsinfrastruktur

Auch der Verkehrssektor bietet große Potentiale zur Emissionsreduktion: 21% der Endenergie und 11% der CO2-Emissionen entfallen in NRW auf den Verkehrssektor. Die Grünen in NRW stehen wie keine andere Partei in NRW für den Umstieg vom Individualverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr und für der Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene. Seit jeher fordern wir ein integriertes Verkehrskonzept, das alle Verkehrsträger berücksichtigt und auf eine taktgenaue Vernetzung abzielt. Nach wie vor bedarf es hierzu umfangreicher Investitionen insbesondere im Bereich des Schienenverkehrs – sei es das dritte Gleis für die Betuwe-Linie zwischen Oberhausen und Emmerich oder sei es der Rhein-Ruhr-Express zwischen Köln und Dortmund, der auf der völlig überlasteten Pendler-Strecke für Entspannung sorgen soll.

…..die Profilierung NRWs als Standort nachhaltiger Mobilität und der Autotechnik von MORGEN

Auch ohne Stammsitz eines großen Autoherstellers ist NRW aufgrund seiner Spitzenstellung in der Zulieferindustrie und der hier generierten Wirtschaftsleistung seit jeher ein Autoland. Verknüpft mit unserem GREEN CAR Ansatz wollen wir diese Strukturen nutzen und NRW zu einem Synonym für die Autotechnik von morgen machen. Im Mittelpunkt dabei stehen gerade nicht nur die Entwicklung verbrauchseffizienter Fahr¬zeug¬komponenten und von Elektro-Antriebssystemen, sondern die systemische Verzahnung mit dem Nahverkehrssystem, die Nutzung von Erneuerbaren Energien sowie die Verknüpfung mit einer lärm- und schadstoffarmen Stadtentwicklung.

GRÜNE Industriepolitik und gute Arbeit gehören zusammen

Grüne Industriepolitik für NRW ist nicht nur nachhaltig, ressourcenschonend, emissionsarm und klimaverträglich – sie ist auch sozial und gerecht ausgestaltetet! Deshalb wollen wir familiengerechte Arbeit fördern, damit junge Eltern nicht mehr zerrissen werden zwischen den Anforderungen des Arbeitgebers und der Kinderbetreuung. Wir wollen gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors ankämpfen und sind überzeugt, dass Menschen die arbeiten, von dieser auch leben können müssen. Deshalb treten wir für einen branchenübergreifend einheitlichen Mindestlohn ein.

Mit Blick auf die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand haben wir hier in NRW gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz auf den Weg gebracht. Zukünftig werden in NRW Aufträge der öffentlichen Hand wieder an jene Unternehmen vergeben, die bereit sind ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auskömmliche Löhne zu zahlen.

NRW ist bunt und vielfältig – die Arbeitswelt in NRW ist es zu oft noch nicht. Ziel einer  Grünen Industriepolitik muss deshalb auch die Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen sein.

GRÜNE Industriepolitik braucht Fachkräfte

Die moderne industrielle Fertigung mit ihren EDV-gestützten und immer komplexer werdenden Abläufen hat nur noch sehr wenig mit der Produktion des 20. oder gar des 19. Jahrhunderts gemein, bei der Arbeitskräfte nur kurz eingewiesen werden mussten und insofern beliebig substituierbar waren. Anders ist die Situation heute, wo die Industrie immer mehr gut ausgebildete Spezialisten benötigt.   Hierfür die nötigen Weichenstellungen vorzunehmen – auch das ist Bestandteil GRÜNER Industriepolitik.

Noch können die meisten Unternehmen ihren Fachkräftebedarf decken. Expliziter Fachkräftemangel besteht zurzeit allenfalls regional begrenzt oder in einzelnen Branchen. Mit Blick auf den demographischen Wandel wird sich diese Situation jedoch vermutlich grundlegend verschärfen. Unsere Antwort hierauf besteht aus einem Maßnahmenbündel, zu dem u. a. Anstrengungen im Bereich der Erstausbildung, eine Qualifizierungsoffensive für Geringqualifizierte, Initiativen zur Aktivierung bislang nicht genutzter Potenziale bei Frauen, älteren Menschen und MigrantInnen, eine bessere Anerkennung ausländischer Qualifikationen sowie Instrumente zur Ausweitung der Zuwanderung zählen.

Fazit

Wir GRÜNE stehen zu dem Industriestandort NRW. Wir sind dabei aber gleichzeitig davon überzeugt, dass NRW nur ein Industriestandort bleiben wird, wenn wir uns aktiv den ökologischen und klimapolitischen Herausforderungen stellen und einen grundlegenden Umbauprozess  in Gang setzen. Wenn es gelingt, NRW zum Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution  zu machen, gelingt es NRW international wettbewerbsfähig zu halten,  neue Wertschöpfung zu generieren und vor allem auch Arbeitsplätze zu schaffen. Wir wollen NRW langfristig zu einem nachhaltigen Industriestandort machen, wo klimaneutral, giftfrei und ohne Ressourcen- und Materialverschwendung produziert wird und wo neue ökologisch verträgliche Produkte hergestellt werden, die im internationalen Wettbewerb an der Spitze stehen. NRW hat die besten Voraussetzung dafür, den Umbau zum neuen Industriestandort von morgen zu schaffen.

Dabei wird es unsere Aufgabe als GRÜNE sein, diesen Umbau mit den richtigen Ideen und Konzepten immer wieder neu anzustoßen und voranzubringen. Wir werden im Sinne einer “politischen Denkfabrik” immer wieder neue Fragen stellen müssen, um so letztendlich dann auch neue  Antworten geben zu können. Antworten z. B. auf die Frage, wie ökologisch und ökonomisch tragfähige Lösungsansätze speziell für die energieintensiven Industrien konkret aussehen können.