Licht und Schatten in Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels

Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern erklären die Vorsitzenden der GRÜNEN NRW, Mona Neubaur und Sven Lehmann:

Ausführliche Bewertung der Ergebnisse

Über den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels liegen Licht und Schatten. Es ist höchste Zeit, dass der Bund die Länder und Kommunen zumindest in einigen Bereichen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen unterstützt. Dieser Schritt ist längst überfällig und ein Erfolg vor allem von Hannelore Kraft und der Koalition in NRW. Bisher tragen Städte, Gemeinden, Kreise und Länder sowohl die Verantwortung als auch die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten quasi alleine. Mit der Schaffung von bundesfinanzierten Plätzen in der Erstaufnahme, der finanziellen Beteiligung an den Verfahrenskosten und der finanziellen Unterstützung beim sozialen Wohnungsbau wird sich die Situation vor Ort verbessern.

Wir begrüßen außerdem, dass es legale Wege der Arbeitsmigration aus den Westbalkanstaaten geben wird, auch wenn die vereinbarten Hürden unnötig und hoch sind. Positiv ist, dass es Programme geben soll, um die Situation gerade der Minderheiten in diesen Ländern zu verbessern. Diesen Erfolg hätte es ohne den Einsatz der Grünen nicht gegeben.

Trotz dieser Erfolge bleibt aber ein bitterer Nachgeschmack. Der Bund hat die Notsituation der Länder und Kommunen ausgenutzt, um schon lange geplante Schikanen beim Asylrecht durchzusetzen. Dies ist ungeheuerlich, da der Auftrag an den Gipfel lediglich eine Beschleunigung der Verfahren und eine Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen war.

Die Pläne der Großen Koalition, eine restriktive und auf Abschreckung ausgelegte Flüchtlingspolitik durchzusetzen, wurden durch Intervention der Grünen in einigen Punkten gestoppt bzw. abgemildert. Klar ist: In NRW wird es keine Status-Verschlechterungen für die Asylsuchenden geben. Weder werden sie länger als notwendig in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben, noch wird es Sachleistungen statt Bargeld geben.
Das Ergebnis enthält aber noch immer einige Schikanen und wirkungslose Symbolpolitik. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer wird nicht dazu führen, dass es weniger Anträge aus diesen Ländern gibt. Mögliche Leistungskürzungen – auch wenn sie auf die Gruppe der Menschen mit festem Ausreisedatum beschränkt sind – halten wir für falsch.

Aufgrund der aktuell zugespitzten Situation in zahlreichen Kommunen können wir nachvollziehen, wenn die Landesregierung dem Gesamtpaket im Bundesrat zustimmt. Wir stehen alle miteinander in der Verantwortung, die akute Notlage gerade in den Kommunen zu lindern.