Der Landesparteirat (kleiner Parteitag) der GRÜNEN NRW hat Sonntag (29.11.) in Essen eine Integrationsagenda für das Land NRW gefordert.
In einem ohne Gegenstimmen angenommenen Antrag setzt sich die Partei für zusätzliche Lehrerstellen und Plätze in Kindergärten ein, fordert die Anerkennung von Bildungsabschlüssen sowie zusätzliche Anstrengungen des Bundes im Wohnungsbau.
Mona Neubaur, Vorsitzende GRÜNE NRW, sagte in ihrer Rede zu dem Thema:
„Es geht bei der Integrationsagenda in großen Teilen um Bildung und soziale Infrastruktur. Hier hat die rot-grüne Landesregierung erste richtige Pflöcke eingeschlagen. In Bildung von der Kita bis zur Hochschule muss jetzt das Geld investiert werden. Integration heißt für uns: Aktiv für die Mitgestaltung an unserer Gesellschaft zu werben. Nur so können wir die Teilhabe aller jungen Menschen sicherstellen. Wir werden nicht zulassen, dass Flüchtlinge gegen arme Menschen ausgespielt werden.“

In seiner Rede zur aktuellen politischen Lage hatte zuvor Sven Lehmann, Vorsitzender GRÜNE NRW, klargestellt:
„Es geht jetzt darum, ein Zwei-Klassen-Asylrecht zu verhindern. Und es geht um eine klare Kante gegen Rechts. Mit Rechts meine ich Nazis und ich meine die Demonstrantinnen und Demonstranten bei Pegida, die gegen unsere Grundwerte auf die Straße gehen. Ich meine aber auch die AfD. Sie galt ja immer als Wolf im Schafspelz. Von Schaf kann ich da aber nicht viel erkennen. Sie ist offen rassistisch und offen anti-demokratisch. Wir werden alles daran setzen, dass diese Partei keinen politischen Einfluss bekommt. Ich meine mit Rechts aber auch Teile der Union – denn hier geben inzwischen die Seehofers, Schäubles und de Maizieres den Ton an.“
Pünktlich zum Beginn des Weltklimagipfels in Paris verabschiedeten die GRÜNEN NRW eine Resolution zu diesem Thema. Unter dem Titel: „Gemeinsam für einen starken Klimaschutz – Paris 2015: Es geht ums Ganze“ forderten sie von der Bundesregierung ein wirksames Eintreten für mehr Klimaschutz. Klar wurde in der Debatte: Nur mit GRÜNEN in der Bundesregierung, wird es in Deutschland Fortschritte beim Klimaschutz geben.
Auch das Thema des Bundeswehr-Kampfeinsatzes in Syrien kam auf dem kleinen Landesparteitag zur Sprache. Sven Lehmann, Vorsitzender GRÜNE NRW, sagte dazu:
„Militärischer Aktionismus ersetzt keine konsistente Politik. ISIS ist vielleicht nicht ohne Militär zu besiegen. ISIS ist NUR durch Militär aber ganz sicher nicht zu besiegen. Der Kampf gegen den islamistischen Terror braucht eine Gesamtstrategie unter dem Dach der Vereinten Nationen. Ein Einsatz ohne UN-Mandat hat keine Gesamtstrategie. Ein Einsatz, bei dem nicht klar ist, ob wir gegen Assad kämpfen oder an seiner Seite, hat keine Gesamtstrategie. Und auch wenn weiter Waffen in die Region geliefert werden und der türkische Präsident Erdogan weiter gegen die Kurden kämpft, ist das in sich widersprüchlich.“
Außerdem ging es um Atomenergie: Die belgische Atomaufsicht hat vor wenigen Tagen das Anfahren der Reaktorblöcke Doel 3 und Tihange 2 (rund 60 km westlich von Aachen) genehmigt. Und das, obwohl in beiden Atomkraftwerken tausende Risse in den Reaktorbehältern gefunden wurden. In einer Eil-Resolution setzen sich die GRÜNEN NRW für eine sofortige Stilllegung ein:
Dazu erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende GRÜNE NRW:
“Strahlen kennen keine Staatsgrenzen – darum muss der Atomausstieg europaweit Realität werden. Zum Schutz der Bevölkerung, auch in der Region Aachen, fordern wir die sofortige und endgültige Abschaltung der Schrottreaktoren. Die Bundesregierung muss sich bei der belgischen Regierung nachdrücklich gegen einen Weiterbetrieb einsetzen.“
Zum Hintergrund
Der Landesparteirat (kleiner Landesparteitag) ist das höchste beschlussfassende Gremium der GRÜNEN NRW zwischen den Landesparteitagen. Aktuell gehören ihm 82 Delegierte an– der Großteil kommt aus den 53 Kreisverbänden der Partei.
Alle Beschlüsse finden sich hier.
Neuste Artikel
Zeybek: “Lars Klingbeil plündert den Klimafonds.”
Aus dem Haushaltsentwurf 2026 der Bundesregierung geht hervor, dass der Bundesfinanzminister den Kauf von CO2-Zertifikaten aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezahlen will. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW, sagt dazu: „Das ist doch absurd: Mit dem Geld für Klimaschutz bezahlt die Bundesregierung ihr eigenes Versagen im Klimaschutz. Im KTF liegt notwendiges Geld…
Grüne in Verantwortung
NRW belegt den ersten Platz bei der Elektromobilität
In Nordrhein-Westfalen sind rund 412.000 rein batteriebetriebene Pkw zugelassen – mehr als in jedem anderen Bundesland. Jede fünfte Neuzulassung ist ein E-Auto. Damit liegt das Land klar über dem Bundesdurchschnitt. „Immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen setzen auf saubere Mobilität“ sagt Mona Neubaur, Wirtschafts- und Klimaschutzministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin. Laut ihr ist das ein Gewinn für…
Grüne in Verantwortung
1000 neue Windräder: NRW ist Vorreiter beim Windenergieausbau in Deutschland
NRW ist bundesweiter Spitzenreiter beim Windkraftausbau: In keinem anderen Bundesland wurden im Jahr 2024 so viele Windenergieanlagen genehmigt wie in Nordrhein-Westfalen. Und auch im Jahr 2025 hält der positive Trend an: Allein im ersten Quartal hat die schwarz-grüne Landesregierung 248 Anlagen mit einer Leistung von insgesamt mehr als 1.500 Megawatt genehmigt – das ist fast…
Ähnliche Artikel
Landesparteirat
GRÜNE Verkehrswende in NRW – sauber und bezahlbar unterwegs im ganzen Land
Beschluss des digitalen Landesparteirats am 28.02.2021 Wir in NRW sind viel unterwegs – zur Arbeit und Ausbildung, in der Freizeit und im Urlaub. Mobil zu sein ist lästige Pflicht und Freude zugleich. Das zeigt sich gerade jetzt in der Corona-Zeit, in der sich viele über wegfallende Wege im Homeoffice freuen, wir aber gleichzeitig die Bewegungsfreiheit…
Landesparteirat
BEWEGTE ZEITEN – MUTIGE ANTWORTEN. NRW braucht ein GRÜNES Zukunftsprogramm
Beschluss des digitalen Landesparteirats am 28.02.2021 Wir leben in bewegten Zeiten. Ob Pandemie, Klimakrise oder Digitalisierung – unser Alltag und unsere Umgebung ändern sich rasant. Die Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ebenso verändert wie das Gesicht unserer Städte und der Natur oder die Zusammensetzung unserer vielfältigen Gesellschaft. In unserem Bundesland ist nichts so…
Landesparteirat
Deeskalation statt Aufrüstung – Für einen Stopp des Taser-Pilotprojekts
Beschluss des digitalen Landesparteirats am 28.02.2021 Seit langem fordern die Fraktionen von CDU und FDP die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG), auch nach dem Namen des Herstellers „Taser“ genannt, für den Wachdienst der Polizei. Diese Forderung folgt weniger sachlichen Argumenten, sondern einer ideologiegetriebenen und rein an der Aufrüstung mit Einsatzmitteln ausgerichteten Innenpolitik dieser beiden Parteien. Bis…