Eine bittere Wahlniederlage für uns GRÜNE

Ursachen aufarbeiten – Konsequenzen ziehen – Blick nach vorne richten!

Für uns GRÜNE ist das Ergebnis der Landtagswahl eine bittere Niederlage. Wir haben keines unserer Wahlziele erreicht: Statt eines zweistelligen Ergebnisses haben wir unseren Stimmanteil fast halbiert. Statt drittstärkste Kraft mit Regierungsoption zu werden, sind wir in Zukunft nur aufgrund größter Anstrengungen als kleinste Oppositionsfraktion im Landtag vertreten.

Am Ende konnte nur ein Weckruf an unsere Kernwählerschaft – verbunden mit einem unglaublich engagierten Schlusswahlkampf unserer Mitglieder, Kandidat*innen und Grüner Jugend – unser parlamentarisches Überleben sichern. In den vergangenen sieben Jahren Regierungszeit haben wir in den Augen der Wähler*innen in fast allen Themenbereichen an Kompetenz verloren.

Die Gründe für diese Niederlage müssen und werden wir im Landesverband nun gemeinsam, selbstkritisch, offen und im gegenseitigen Respekt voreinander aufarbeiten. Es ist eine besondere Herausforderung an den Landesverband, dies zu tun, und gleichzeitig die Vorbereitungen und die Mobilisierung für den Bundestagswahlkampf zu meistern. Wir können es uns nicht leisten, uns nur mit uns selbst zu beschäftigen und müssen trotzdem sehr schnell erste Lehren aus unserer Niederlage ziehen.

Die anstehende umfassende Erneuerung wird nicht von heute auf morgen zu machen sein. Sie muss aber sofort beginnen.

In unseren bisherigen Analysen und in Gesprächen mit vielen Mitgliedern wurden schon einige Gründe für die Wahlniederlage genannt bzw. an uns herangetragen. Sie betreffen folgende Bereiche:

• unseren Politik- und Kommunikationsstil und Inhalte in einzelnen Politikbereichen
• unsere Fähigkeit, Stimmungen im Land in unserer Politik aufzunehmen
• unseren Regierungsstil und unser Verhältnis zum Koalitionspartner in den letzten fünf Jahren sowie unsere Anbindung an gesellschaftliche Bewegungen, Akteure und Verbände
• und unsere Kampagne zur Landtagswahl und ihre Ausrichtung.

Der Landesparteirat hält fest, dass sowohl die Aufarbeitung unserer Wahlniederlage, als auch der nötige Erneuerungsprozess eine Aufgabe des gesamten Landesverbands ist. Die Gründe für den Vertrauensverlust der Wähler*innen müssen wir gemeinsam, parteiintern, mit unserem politischen Umfeld und mit denen, die sich von uns abgewendet haben, aufarbeiten und anschließend die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

Der LPR beauftragt den Landesvorstand, diesen Prozess zu organisieren. Dabei soll der gesamte Landesverband eingebunden werden, so dass auch die Stimmen derjenigen gehört werden, die sich im Wahlkampf nicht eingebracht haben. Erste Schritte dafür sollen bereits in den nächsten Wochen erfolgen. Dazu gehören eine zeitnahe Online-Befragung der Mitgliedschaft (‚Grüner Monitor‘) und eine intensive Analyse unseres Wahlkampfs im Hinblick auf Formate und Kommunikation nach innen und aussen. Beides ist für den anstehenden Bundestagswahlkampf nötig.

Einen ersten Zwischenstand dazu und konkrete Reformvorschläge mit einem Fahrplan für deren Bearbeitung legt der Landesvorstand der Landesdelegiertenkonferenz am 1. Juli 2017 zur Beratung vor. Dabei werden die für den LPR eingegangen Anträge (s. Anhang) berücksichtigt.

Im Prozess sollen folgende Fragen besonders berücksichtigt werden:

• Wie kann eine inhaltliche Erneuerung mit einem klaren grünen Profil gelingen?
• Welchen kurzfristigen Verbesserungsbedarf sehen wir in Bezug auf den Bundestagswahlkampf?
• Wie müssen wir uns organisieren, um in den kommenden Jahren erfolgreiche Oppositionsarbeit im Landtag zu leisten und 2022 wieder eine Perspektive zu haben, dieses Land zu gestalten?
• Was brauchen wir, um schon jetzt die Weichenstellungen für einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf zu stellen?
• Wie können wir unsere Kommunikation nach außen verbessern?
• Wie können die Strukturen im Landesverband dialogorientierter und schlagkräftiger gestaltet werden um auch unsere Mitglieder an zentralen Fragestellungen besser zu beteiligen?
• Wie stärken wir unseren Dialog und unsere Vernetzung mit allen Bereichen der Gesellschaft?
• Wie gelingt eine kontinuierliche personelle Erneuerung?

Neben einer offenen und ehrlichen Wahlauswertung muss es Ziel dieses Prozesses sein, die Geschlossenheit und Politikfähigkeit des Landesverbandes zu sichern.

Wir danken allen Wähler*innen, die uns unter diesen schwierigen Bedingungen ihr Vertrauen geschenkt haben. Und wir versprechen, mit diesem Vertrauen sehr verantwortungsvoll umzugehen. Wir werden eine kritische und schlagfertige Opposition zu einer von CDU und FDP geführten Landesregierung und ein eindeutiger gesellschaftspolitischer Gegenpol zu einer rechtsnationalen und menschenfeindlichen AfD bleiben.

Angesichts einer Verschiebung des Parteienspektrums nach rechts in unserem Land braucht es eine klar erkennbare politische Kraft, die sich mit Leidenschaft für unseren Planeten, für soziale Gerechtigkeit und eine starke, weltoffene Demokratie einsetzt. Sie kann damit nur erfolgreich sein, wenn sie das zusammen mit den Menschen in NRW macht und sich als Plattform der Debatte anbietet. Wir wollen diese politische Kraft sein.

Anhang 1

Anhang 2