GRÜNE NRW starten kraftvoll in Bundestagswahlkampf

Eine ehrliche Analyse – und ein kraftvoller Start in den Bundestagswahlkampf: Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl haben die GRÜNEN NRW bei einem Landesparteitag in Dortmund Konsequenzen aus dem Wahlergebnis diskutiert und einen Erneuerungsprozess der Partei angestoßen. Im Mittelpunkt des Parteitags standen allerdings auch die Freude über die Bundestags-Entscheidung zur Ehe für alle und der beginnende Bundestagswahlkampf.

Mit großer Mehrheit stimmten die 283 Delegierten für einen Antrag des Landesvorstands, der Gründe für das Wahlergebnis im Mai benennt und daraus Schlüsse für die künftige Aufstellung zieht.

„Wir wollen wieder Mitmach-Partei werden. Unsere Basis und die Bürgerinnen und Bürger wollen wir bei wichtigen inhaltlichen Entscheidungen wieder stärker beteiligen“, so Sven Lehmann, Vorsitzender der GRÜNEN NRW. Lehmann betonte in seiner Rede, wie wichtig eine Stimme für die Grünen bei der Bundestagswahl ist: „Wir wollen konkreten Klimaschutz, zum Beispiel durch einen Ausstieg aus der Kohle und ein Ende des Verbrennungsmotors. Wir streiten für eine sozial gerechte Politik, ein starkes Europa und gegen die Ursachen von Armut. Dafür braucht es dringend einen Politikwechsel weg vom einseitigen Sparkurs. Und wir wollen nicht, dass die Ausgaben für Rüstung steigen, sondern die für Entwicklungshilfe und globale Gerechtigkeit.“

Die Vorsitzende der GRÜNEN NRW, Mona Neubaur, erklärte in ihrer Rede, dass die Partei wieder stärker den Menschen zuhören muss. „Wir müssen die Bewegung in uns wieder entdecken, raus aus dem kleinen grünen Kreis und auf die Volksfeste gehen, in die Kaffeeschlange und in die Fußballstadien. Wenn wir unsere Gesellschaft nachhaltig verändern wollen, dann müssen wir dafür die Menschen gewinnen. Und dann brauchen wir uns auch nicht zu schämen, wenn unsere Ideen Mainstream werden. Die Ehe für alle ist dafür das beste Beispiel, Kohleausstieg, Agrarwende und moderne Mobilität müssen folgen.“

Nach der Bundestagsabstimmung zur Ehe für alle griffen zahlreiche Rednerinnen und Redner das Thema auf und feierten den Erfolg nach jahrzehntelangem Kampf. Der besondere Dank der Delegierten galt Volker Beck. „Die Phase der Duldung von Schwulen und Lesben ist zu Ende, es beginnt die Epoche der Akzeptanz“, sagte Beck. Nach seiner Rede dankten ihm die Delegierten stehend mit einem langen Applaus für seinen beharrlichen Einsatz für gleiche Rechte für alle Menschen.

Die NRW-Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Britta Haßelmann, stimmte in ihrer Rede die Delegierten auf die Bedeutung der Wahl ein: „Die Entscheidung zur Ehe für alle hat gezeigt, was wir mit Hartnäckigkeit, mit Leidenschaft und mit Mut sogar aus der Opposition erreichen können. Das macht Mut für die Frage, wie das erst in der Regierung aussehen kann. Wir können dieses Land verändern. Das Grün den Unterschied macht, zeigen die Koalitionsverträge in NRW und Schleswig-Holstein im Vergleich: Etwa in Sachen Klimaschutz und in Sachen Windkraft. Der einzige Garant für den Kohleausstieg sind wir Grünen.“

Zum beschlossenen Antrag.