Zu aktuellen Entwicklungen im rheinischen Revier erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:
„Seit dem Urteil des OVG ist rechtlich klar, dass der Hambacher Wald vorerst nicht gerodet werden darf. Für alle Beteiligten muss damit klar sein, jetzt keine neuen Fakten zu schaffen. Trotzdem kehrt in der Region keine Ruhe ein, eine neue Eskalation droht. Die Landesregierung hat die Möglichkeiten und muss diese nun endlich nutzen, aktiv zur Befriedung beizutragen.
Wir fordern von Ministerpräsident Laschet eine Schlichtung anzustoßen, bei der er alle Beteiligten zu Gesprächen einlädt. Unter der Moderation einer unabhängigen Person muss es dabei um eine friedliche Lösung für das rheinische Braunkohlerevier gehen, die die Interessen aller Konfliktparteien berücksichtigt.
Wir müssen den bereits stark beanspruchten Beamtinnen und Beamten der Polizei einen weiteren kräftezehrenden Einsatz im und am Hambacher Wald ersparen. Bereits jetzt sind laut Presseberichten tausende Überstunden aufgelaufen, mussten die Steuerzahler*innen hohen Millionenbeträge für einen überflüssigen und überdimensionierten Einsatz im Interesse von RWE aufwenden.
Sollte die schwarz-gelbe Landesregierung stattdessen den Konflikt eskalieren lassen, droht erneut eine völlig unverhältnismäßige Verschiebung von Polizeikräften, weg von Kriminalitätsschwerpunkten in den Wald. Auch deshalb ist die Regierung dringend aufgefordert, endlich auf Gespräche statt auf weitere teure Machtdemonstrationen zu setzen.“
Neuste Artikel
Zeybek: “Lars Klingbeil plündert den Klimafonds.”
Aus dem Haushaltsentwurf 2026 der Bundesregierung geht hervor, dass der Bundesfinanzminister den Kauf von CO2-Zertifikaten aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezahlen will. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW, sagt dazu: „Das ist doch absurd: Mit dem Geld für Klimaschutz bezahlt die Bundesregierung ihr eigenes Versagen im Klimaschutz. Im KTF liegt notwendiges Geld…
Grüne in Verantwortung
NRW belegt den ersten Platz bei der Elektromobilität
In Nordrhein-Westfalen sind rund 412.000 rein batteriebetriebene Pkw zugelassen – mehr als in jedem anderen Bundesland. Jede fünfte Neuzulassung ist ein E-Auto. Damit liegt das Land klar über dem Bundesdurchschnitt. „Immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen setzen auf saubere Mobilität“ sagt Mona Neubaur, Wirtschafts- und Klimaschutzministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin. Laut ihr ist das ein Gewinn für…
Grüne in Verantwortung
1000 neue Windräder: NRW ist Vorreiter beim Windenergieausbau in Deutschland
NRW ist bundesweiter Spitzenreiter beim Windkraftausbau: In keinem anderen Bundesland wurden im Jahr 2024 so viele Windenergieanlagen genehmigt wie in Nordrhein-Westfalen. Und auch im Jahr 2025 hält der positive Trend an: Allein im ersten Quartal hat die schwarz-grüne Landesregierung 248 Anlagen mit einer Leistung von insgesamt mehr als 1.500 Megawatt genehmigt – das ist fast…
Ähnliche Artikel
Grüne in Verantwortung
Neue Leitentscheidung: Schwarz-Grün beendet 170 Jahre Braunkohleförderung
Die schwarz-grüne Landesregierung hat eine neue Leitentscheidung verabschiedet. Damit ziehen wir das Ende der Kohle in NRW um acht Jahre vor und legen den Grundstein für die Neugestaltung der Region. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu: „Mit der Leitentscheidung der Landesregierung unter Federführung von Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur gestalten wir eine neue…
Kohle
FAQ Braunkohleabbau
Was bedeutet der Braunkohle-Abbau konkret für die Menschen im rheinischen Revier? Viele Menschen im Rheinischen Revier arbeiten direkt oder indirekt in den Tagebauen oder den Kraftwerken. Für sie bedeutete die Braunkohle jahrzehntelang ein gutes und sicheres Einkommen. Gleichzeitig haben zehntausende Menschen ihre Heimat verloren, weil ihre Dörfer für den Tagebau zerstört wurden. Zwar gibt…
Grüne in Verantwortung
Wir schreiben mit beschleunigtem Ausstieg das letzte Kohlekapitel in NRW
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW und die RWE AG haben an diesem Dienstag die Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 vorgestellt. Dazu erklären: Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW, sowie Wibke Brems und Verena Schäffer,…