Zu aktuellen Entwicklungen im rheinischen Revier erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:
„Seit dem Urteil des OVG ist rechtlich klar, dass der Hambacher Wald vorerst nicht gerodet werden darf. Für alle Beteiligten muss damit klar sein, jetzt keine neuen Fakten zu schaffen. Trotzdem kehrt in der Region keine Ruhe ein, eine neue Eskalation droht. Die Landesregierung hat die Möglichkeiten und muss diese nun endlich nutzen, aktiv zur Befriedung beizutragen.
Wir fordern von Ministerpräsident Laschet eine Schlichtung anzustoßen, bei der er alle Beteiligten zu Gesprächen einlädt. Unter der Moderation einer unabhängigen Person muss es dabei um eine friedliche Lösung für das rheinische Braunkohlerevier gehen, die die Interessen aller Konfliktparteien berücksichtigt.
Wir müssen den bereits stark beanspruchten Beamtinnen und Beamten der Polizei einen weiteren kräftezehrenden Einsatz im und am Hambacher Wald ersparen. Bereits jetzt sind laut Presseberichten tausende Überstunden aufgelaufen, mussten die Steuerzahler*innen hohen Millionenbeträge für einen überflüssigen und überdimensionierten Einsatz im Interesse von RWE aufwenden.
Sollte die schwarz-gelbe Landesregierung stattdessen den Konflikt eskalieren lassen, droht erneut eine völlig unverhältnismäßige Verschiebung von Polizeikräften, weg von Kriminalitätsschwerpunkten in den Wald. Auch deshalb ist die Regierung dringend aufgefordert, endlich auf Gespräche statt auf weitere teure Machtdemonstrationen zu setzen.“
Neuste Artikel
LDK-Beschluss
Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus verhindern
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 30. Juni 2024. Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) bestärkt die Landesregierung ausdrücklich darin, den Koalitionsvertrag bezüglich des Atommülls in Jülich umzusetzen und den Plan einer Verbringung der Castoren nach Ahaus zu verhindern.
LDK-Beschluss
Hürden für Agroforstsysteme abbauen, denn sie haben Vorteile für Klima, Natur, Landwirtschaft und Menschen!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 30. Juni 2024. Wir brauchen eine zukunftsfähige Landwirtschaft für unsere Ernährung und die Biodiversität. Die Klima- und Biodiversitätskrise trifft die Bäuer*innen zuerst. Im Kampf um gute Böden, planbares Wirtschaften und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen stehen wir an der Seite der Landwirt*innen. Die menschengemachte Klimakrise mit Extremwetterereignissen trifft die Landwirtschaft besonders hart….
LDK-Beschluss
Ernährungswende vorantreiben – Einfach. Jetzt. Machen!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 30. Juni 2024. Ernährung nur aus der Perspektive der Landwirtschaft argumentiert, wäre zu kurz gegriffen. Ernährung bedeutet vom Acker bis zum Teller alle Verarbeitungsschritte in den Blick zu nehmen, denn oft macht erst die Verarbeitung der Ernten die Produkte zu verzehrfähigen Lebensmitteln. Die Ernährungswende kann also nur entlang der gesamten Wertschöpfungskette…
Ähnliche Artikel
Grüne in Verantwortung
Neue Leitentscheidung: Schwarz-Grün beendet 170 Jahre Braunkohleförderung
Die schwarz-grüne Landesregierung hat eine neue Leitentscheidung verabschiedet. Damit ziehen wir das Ende der Kohle in NRW um acht Jahre vor und legen den Grundstein für die Neugestaltung der Region. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu: „Mit der Leitentscheidung der Landesregierung unter Federführung von Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur gestalten wir eine neue…
Kohle
FAQ Braunkohleabbau
Was bedeutet der Braunkohle-Abbau konkret für die Menschen im rheinischen Revier? Viele Menschen im Rheinischen Revier arbeiten direkt oder indirekt in den Tagebauen oder den Kraftwerken. Für sie bedeutete die Braunkohle jahrzehntelang ein gutes und sicheres Einkommen. Gleichzeitig haben zehntausende Menschen ihre Heimat verloren, weil ihre Dörfer für den Tagebau zerstört wurden. Zwar gibt…
Grüne in Verantwortung
Wir schreiben mit beschleunigtem Ausstieg das letzte Kohlekapitel in NRW
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW und die RWE AG haben an diesem Dienstag die Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 vorgestellt. Dazu erklären: Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW, sowie Wibke Brems und Verena Schäffer,…