Hambacher Wald bleibt erhalten – jetzt ist Armin Laschet am Zug

Zum Abschlussbericht der Kohlekommission erklären Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW, und Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Mit den Eckpunkten der Kohlekommission ist der Einstieg in den Kohleausstieg bei Abbau und Verstromung schriftlich fixiert. Es ist aber auch nicht mehr, als ein Anfang. Dies ist ein Erfolg und Belohnung für das jahrelange Engagement der Umwelt- und Klimaschutzbewegung. Die vereinbarten Revisionsklauseln müssen dazu genutzt werden, sicherzustellen, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden. Denn um das Klimaziel bis 2030 wirklich zu erreichen, braucht es mehr als der jetzige Kompromiss vorsieht.

In den kommenden zwei Jahren werden die dreckigsten Braunkohle-Blöcke in NRW abgeschaltet. Eine Milliarde Tonnen Braunkohle am Hambacher Wald bleiben unter der Erde. Diese Beschlüsse bedeuten, dass der Hambacher Wald erhalten werden kann und muss. Insbesondere die Landesregierung und Armin Laschet sind jetzt dringend aufgefordert, schnell Klarheit für die Menschen im Rheinischen Revier zu schaffen. Dazu muss die Landesregierung umgehend eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorbereiten und schnellstmöglich beschließen. Die jetzt geltenden Abbaugrenzen müssen deutlich verkleinert werden.

Ministerpräsident Laschet muss jetzt seinen Worten Taten folgen lassen und neben dem Erhalt des Hambacher Waldes auch mit den Bewohner*innen in einem transparenten und fairen Dialogverfahren eine Neubewertung der Umsiedlungen vornehmen. Ziel muss es dabei sein, möglichst vielen Menschen die Heimat zu erhalten. Dass Ministerpräsident Laschet heute angekündigt hat, mit den betroffenen Menschen vor Ort in den Dialog treten zu wollen, und darüber hinaus auch den Konflikt um den Hambacher Wald zu befrieden, ist gut. Wir werden ihn an diesen Äußerungen messen. Auffällig ist, dass Armin Laschet und die Landesregierung die Interessen des Ruhrgebietes, das ebenfalls von den Auswirkungen des Kohleausstiegs betroffen sein wird, offensichtlich komplett außen vor gelassen haben. Jetzt gilt erst recht: Die Ruhrkonferenz muss endlich weg von einer Marketingblase hin zu einem Ort, der wirksame strukturpolitische Maßnahmen anpackt.

Damit der Ausstieg ein wirtschaftlicher Erfolg wird, fordern wir die Landesregierung auf, beim Ausbau der sauberen Energien aus Sonne und Wind ideologische Blockadehaltungen aufzugeben, Tempo zu machen und die Ausbauziele bei den Erneuerbaren und Stromnetzen zu erreichen. Neben dem Energiesektor müssen auch in den Bereichen Verkehr und Wärmeversorgung entschiedene Schritte erfolgen, damit auch diese ihren Beitrag zur Bekämpfung der Klima-Krise leisten. Dazu braucht es eine konsequente Verkehrswende und große Anstrengungen im Bereich der Wärme.“