Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr Laschet,
erneut und letztmalig richten wir uns heute mit dem Appell an Sie, die übereilten und schlecht vorbereiteten Schulöffnungen in NRW ab dem morgigen Donnerstag zu stoppen. Wir richten uns erneut an Sie, da wir in den vergangenen Tagen den Eindruck gewonnen haben, dass Ihre Landesregierung die Schulöffnungen in NRW ohne ausreichende Vorbereitungen hinsichtlich der überall und ausreichend zur Verfügung stehenden Schutzvorkehrungen, ohne eine transparente und konsistente Kommunikation gegenüber den Beteiligten und vor allem ohne die Einbindung, ja sogar gegen den ausdrücklich artikulierten Widerstand der Betroffenen vornimmt.
Die einschlägigen Äußerungen, etwa der Bildungsverbände und -gewerkschaften, der Eltern- und Schülervertretungen sowie der Kommunen, scheinen keinerlei Reflexion über das Vorgehen bewirkt zu haben. Uns haben in den vergangenen Tagen zahlreiche Hilferufe erreicht. Von Schüler*innen, ihren Eltern und Familien, Lehrer*innen und kommunalen Verantwortungsträger*innen. Einige exemplarische Beispiele:
- Schülerinnen und Schüler berichten, dass sie Angst haben, sich selbst oder Angehörige zu infizieren, insbesondere wenn diese Vorerkrankungen haben.
- Eltern berichten, dass sie es kaum verantworten können, ihre Kinder in die Schulen zu schicken und diesem Druck auszusetzen.
- Lehrerinnen und Lehrer schreiben uns, dass sie sich keinesfalls ausreichend geschützt fühlen. ·
- Kommunale Verantwortungsträger haben Sie angeschrieben, um zu betonen, dass die von Ihrer Landesregierung betriebenen übereilten Schulöffnungen nicht umgesetzt werden können. ·
- Verbände und Gewerkschaften haben in zahlreichen Stellungnahmen gegen das Vorgehen Ihrer Regierung protestiert.
Wir haben einige der konkreten Beispiele gesammelt und auf eine Website gestellt, um den Betroffenen zu ermöglichen, dass ihre ganz persönlichen Sorgen und Erwartungen an Sie gehört werden.
Wir bitten Sie erneut, sich diese Berichte anzuschauen. Die Betroffenen haben das Recht, von Ihnen und Ihrer Regierung gehört zu werden – und Ihre Meinungen in die Entscheidungsprozesse einzubringen. Viele junge Menschen haben uns mitgeteilt, dass Sie sich von der Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen nicht ernstgenommen und gehört fühlen. Sie äußern auch Zweifel an der Funktion unseres demokratischen Gemeinwesens.
Uns eint die Sorge um die gravierenden sozialen Folgen der aktuellen Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemieausbreitung, insbesondere für junge Menschen und ihre Familien. Auch wir befürworten, dass schrittweise auch die Schulen wieder öffnen. Öffnungen und Lockerungen darf es aber in dieser uns alle betreffenden Krise nur nach einer ausreichenden Planung und mit einem Konsens unter den Beteiligten geben. Umso wichtiger ist deshalb, die Schulen in die Lage zu versetzen, pädagogisch auf die Krisenerfahrungen der Schülerinnen und Schüler einzugehen und den Familien Halt und Unterstützung zu geben. Dadurch, dass derzeit jedoch alle Ressourcen auf eine übereilte Öffnung sowie auf die Prüfungsvorbereitung und -durchführung konzentriert werden müssen, ist dies derzeit nicht möglich. Damit verfehlt das Vorgehen Ihrer Landesregierung das pädagogisch und gesellschaftlich Notwendige.
Zudem ist eine andere Regelung für die Abschlussprüfungen ausweislich der Äußerungen des Staatssekretärs Richter möglich, der am 16. April 2020 im Schulausschuss des Landtags erklärte: „Abweichend von § 18 Abs. 5 Schulgesetz soll für den Notfall – wenn er denn kommen sollte – im Jahre 2020 auch ein Abitur ohne Prüfung möglich sein. Die Grundlage dafür wurde vor Kurzem ebenfalls mit einem Beschluss der Kultusministerkonferenz geschaffen. Er sieht für einen solchen Notfall die wechselseitige Anerkennung der Allgemeinen Hochschulreife auf Basis der bis dahin in der Qualifikationsphase erbrachten Leistungen unter besonderer Gewichtung der von den Schülerinnen und Schülern gewählten Abiturfächer vor.“ (APr 17/961 S.11) In diesem Sinne bitten wie Sie, Ihre Entscheidung zu überdenken.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Banaszak Monika Düker MdL Sigrid Beer MdL
Neuste Artikel
Zeybek: „Wahlkampftaktik von Jens Spahn ist beschämend“
Zur Forderung von Jens Spahn, syrische Geflüchtete nach dem Sturz von Baschar al-Assad mit 1.000 Euro Handgeld nach Syrien zu schicken, sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Diese Wahlkampftaktik von Jens Spahn ist beschämend. Abschiebungen zu fordern, noch bevor sich Syrien nach dem Sturz von Assad stabilisiert hat, ist unverantwortlich. Viele Syrerinnen und Syrer…
Bundestagswahl: GRÜNE NRW wählen Spitzenkandidatinnen
Am Samstag haben die rund 280 Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Bielefeld Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu ihren Spitzenkandidatinnen für die Bundestagswahl 2025 gewählt. Britta Haßelmann bekam für den ersten Listenplatz 99,27 Prozent der Stimmen. Katharina Dröge bekam für den zweiten Listenplatz 97,09 Prozent der Stimmen. Britta Haßelmann…
GRÜNE NRW verzeichnen neues Mitgliederhoch
Die GRÜNEN in NRW haben ein neues Mitgliederhoch erreicht. Mehr als 30.000 Menschen sind nun Mitglied des größten Landesverbandes der GRÜNEN. 2.000 weitere Menschen haben ihren Beitritt bereits erklärt. Damit sind seit dem Ende der Ampel-Regierung mehr als 4.000 Menschen bei den GRÜNEN in NRW beigetreten. Raoul Roßbach, Politischer Geschäftsführer der GRÜNEN NRW, sagt dazu:…
Ähnliche Artikel
Corona
Anforderungen an ein zeitgemäßes Pandemiemanagement – Ein Impulspapier von Mona Neubaur
Nach rund zwei Jahren Pandemie sind die Menschen den Krisenmodus müde, haben in Teilen das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik verloren und sehnen sich nach einer Normalität, die für Viele kaum mehr ist als eine verblasste Erinnerung. In dieser Mischung liegt nicht nur eine gesellschaftliche Sprengkraft, die es zu entschärfen gilt. Die Menschen in…
Corona
Omikron verlangt unmittelbares Handeln
Zu den heutigen Beschlüssen von Bund und Ländern vom 21. Dezember erklärt Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW: „Mit der Omikron-Variante werden wir zeitnah mit einer extrem herausfordernden Situation in allen Bereichen konfrontiert sein – sei es gesundheitlich, gesellschaftlich oder wirtschaftlich. Wollen wir massive Störungen unserer kritischen Infrastruktur abwenden, muss umgehend gehandelt werden….
Corona
Corona: GRÜNER 10-Punkte-Plan für NRW
Die Corona-Lage spitzt sich täglich besorgniserregend zu. Die Landesregierung darf sich nicht weiter hinter dem Bund verstecken, sondern muss jetzt schnell Corona-Schutzmaßnahmen einleiten, um die Lage wieder beherrschbar zu machen. Vor diesem Hintergrund haben die GRÜNEN NRW einen 10-Punkte-Plan mit konkreten Maßnahmen entwickelt. Sie finden ihn hier. Dazu erklären Mona Neubaur, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, und Verena…