GRÜNE NRW zu neuen Öffnungen

Die Ministerpräsident*innen und die Bundeskanzlerin haben weitere Lockerungsmaßnahmen bekannt gegeben. In NRW sind weitere Öffnungen der Schulen und anderer Bereiche geplant.

Zu den Ergebnissen der Beratungen erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Die heute angekündigten Öffnungen wurden beschlossen, obwohl wichtige Bedingungen nicht oder nur teilweise erfüllt sind. Weiterhin fehlt eine App, mit der Ansteckungsketten freiwillig und unter Berücksichtigung des Datenschutzes nachvollzogen werden können. Noch immer fehlt im Bereich der Pflege ausreichend Schutzausrüstung und es finden keine systematischen Tests statt. Die Öffnungen bergen deshalb ein erhebliches Risiko. Es bleibt zu hoffen, dass ein erneutes Herunterfahren des sozioökonomischen Lebens ausbleiben kann – auch aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen.

Bei allen künftigen Maßnahmen muss allerdings klar sein, dass diese nachvollziehbar begründet und eindeutig kommuniziert werden. Nur durch absolute Transparenz und auf der Basis verständlicher Faktoren kann es gelingen, große Teile der Bevölkerung von der Notwendigkeit der Maßnahmen zu überzeugen. Das wird auch deshalb immer wichtiger, weil inzwischen Populisten und Anhänger von Verschwörungstheorien zur erheblichen Verunsicherung der Menschen beitragen.

Klar ist: Selbst wenn ein erneuter Shut-down nicht notwendig sein wird, werden weite Teile der Wirtschaft über einen längeren Zeitraum hinaus nicht zum Normalzustand vor der Krise zurückkehren können. Das gilt insbesondere für den Bereich der Gastronomie, der Kultur und des Schaustellergewerbes. Hier sind hunderttausende Beschäftigte, Solo-Selbstständige und meist kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Existenz bedroht. Die beschlossenen Öffnungen werden in vielen Fällen nicht dazu ausreichen, hier verlässliche Perspektiven für die Zukunft der vielfältigen Gastgewerbe- und Kultur-Landschaft in NRW zu schaffen. Wir fordern deshalb von der Landesregierung weiterhin ein Sicherungspaket für das NRW-Gastgewerbe im Umfang von 500 Millionen Euro und existenzsichernde Zuschüsse für betroffene Kulturschaffende.“

Zum Bildungsbereich erklärt Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung hat weitere Öffnungen der Schulen angekündigt. Schulleiter, Lehrer und Verantwortliche in den Kommunen haben erneut nur wenige Tage Zeit, um diese umzusetzen. Die Landesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass diese Öffnungen weniger chaotisch als die bisherigen verlaufen. Dafür muss sie nun endlich alle Beteiligten wirklich und nicht nur pro forma einbinden. Die bereits an das Ministerium kommunizierten Erwartungen und Erfordernisse müssen nun auch berücksichtigt werden. Gleichzeitig ist klar, dass mindestens bis zu den Sommerferien kein „normaler“ Unterricht stattfinden wird – sehr wahrscheinlich aber auch über die Ferien hinaus. Deshalb muss Ministerin Gebauer schon jetzt und unter Beteiligung der Betroffenen Sonder-Lehrpläne und angepasste Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für das kommende Schuljahr erarbeiten.

Im Gegensatz zu sehr detailreichen Regelungen in zahlreichen anderen Bereichen kündigt die Landesregierung bei den Kitas lediglich für später ein Konzept an. Das passt nicht zu den vollmundigen Ankündigungen von Minister Stamp. Offensichtlich wurde die letzte Zeit immer noch nicht genutzt, um die offenen Fragen zu klären, entsprechende Konzepte aufzustellen und mit den Betroffenen abzustimmen. Das muss jetzt schnell passieren, damit der Wiedereinstieg reibungslos funktionieren kann. Absehbar wird jedoch ein „Normalbetrieb“ in den nächsten Wochen nicht verantwortlich möglich sein. Trotzdem gibt es weiterhin keine Angaben dazu, ob Kinder zusätzlich familienübergreifend betreut werden dürfen. Und weiterhin engagiert sich diese Landesregierung nicht für ein dringend benötigtes Corona-Elterngeld. Erneut werden somit die Erwartungen der hoch belasteten Eltern von dieser Landesregierung enttäuscht.“