Sichern wir unsere Lebensgrundlagen – Natur und Umwelt konsequent schützen

Beschluss der LDK in Dortmund am 21./22.08.2021

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Unsere Umwelt und der Erhalt der biologischen Vielfalt sind unsere Lebensversicherung und die unserer Kinder und nachfolgender Generationen. Wir müssen erhalten, was uns erhält: reine Luft zum Atmen und sauberes Wasser, gesunde Böden für gesunde Nahrung, Wälder und Stadtnatur, das Netz der Arten und die natürlichen Ressourcen, auf denen unser Wohlstand beruht.

Der Schutz von Umwelt, Natur und Klima ist keine rein ökologische, sondern auch eine soziale und wirtschaftliche Frage, die Auswirkungen auf die Gesundheit jedes Einzelnen und auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens hat. Gerade Menschen mit geringen Einkommen können sich Wohnungen oft nur in Gebieten leisten, in denen schlechte Luftqualität und hohe Lärmbelastung vorherrschen und der Zugang zu wohnortnahem Grün nicht gegeben ist. Entschlossene Umweltpolitik bedeutet für uns: entschlossene Gesundheits- und Sozialpolitik.

Das Wissen um die planetaren Grenzen ist Grundlage unserer Politik. Die ökologischen Belastungsgrenzen sind in Nordrhein-Westfalen an vielen Stellen bereits überschritten. Wetterextreme treffen uns auch in NRW immer häufger und zeigen das Voranschreiten der Klimakrise vor unserer Haustür. Naturkatastrophen wie das extreme Hochwasser im Juli 2021 werden Mensch und Umwelt immer häufiger gefährden. Klimakrise, Flächenversiegelung, industrielle Landwirtschaft, Rohstoffabbau und globalisierter Konsum hinterlassen immer mehr Spuren in unserer Natur. So sind etwa bereits ein Drittel aller Bäume in NRW deutlich geschädigt. Fast die Hälfte aller Pflanzen-, Pilz- und Tierarten stehen auf der Roten Liste, sind also gefährdet. Und unsere Verantwortung geht noch weit über die heimische Natur hinaus, denn der Verlust der Biodiversität ist ein globales Problem. Wie wir hier wirtschaften und leben hat gravierende Auswirkungen auf anderen Teilen der Welt.

Zuversichtlich stimmt uns, dass zahlreiche Umweltprobleme wie die Rheinverschmutzung oder das Ozonloch in der Vergangenheit mit klarer Regulierung, neuen Technologien und im gesellschaftlichen Konsens gelindert werden konnten. Gerade in NRW sind so im Bereich der Umweltwirtschaft zahlreiche Innovationen und Arbeitsplätze geschaffen worden. Artensterben, Klimakrise oder die Vermüllung der Ozeane erfordern heute komplexere und intelligente Lösungen – diese Lösungen liegen aber bereits auf dem Tisch und es braucht eine politische Kraft, sie umzusetzen.

Natur und Artenvielfalt zu schützen auf der einen Seite und Klimaschutz auf der anderen Seite sind zwei Seiten einer Medaille. Beides sind unstrittige Voraussetzungen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Die beiden Ziele können nur gemeinsam erreicht werden. Durch Naturschutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen erhalten und stärken wir natürliche CO2-Senken wie Wälder, Moore, Fließgewässer und sowie Ozeane, mit Klimaschutz verhindern wir den Verlust und unwiederbringlichen Umbau dieser Lebensräume. Deshalb brauchen wir Lösungen, Klimaschutz und Biodiversitätsschutz gleichzeitig gemeinsam voranzubringen. Dort, wo es Zielkonflikte zwischen Natur- und Klimaschutz gibt, stehen wir GRÜNE in der Verantwortung, Lösungen zu finden – denn ohne Klimaschutz keine intakte Natur, ohne Naturschutz kein stabiles Klima.

Natur und Artenvielfalt zu schützen auf der einen Seite und Klimaschutz auf der anderen Seite sind zwei Seiten einer Medaille. Beides sind unstrittige Voraussetzungen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Die beiden Ziele können nur gemeinsam erreicht werden. Durch Naturschutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen erhalten und stärken wir natürliche CO2-Senken wie Wälder, Moore und Ozeane, mit Klimaschutz verhindern wir den Verlust und unwiederbringlichen Umbau dieser Lebensräume. Deshalb brauchen wir Lösungen, Klimaschutz und Biodiversitätsschutz gemeinsam voranzubringen. Dort, wo es Zielkonflikte zwischen Natur- und Klimaschutz gibt, stehen wir GRÜNE in der Verantwortung, neue Lösungen zu finden – denn ohne Klimaschutz keine intakte Natur, ohne Naturschutz kein gutes Klima.

Aktuell steckt NRW fest in einem Deregulierungs-Mantra , in dem Wirtschaftswachstum auf Kosten von Artenvielfalt, Natur, Klima und gesundheitlicher Folgen für die Menschen in NRW gefördert werden soll. Dabei sind die Bürger*innen, Teile der Wirtschaft und viele Kommunen längst weiter und fordern: Nur wenn wir die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, sichern wir mittel- und langfristig Wohlstand in unserem Industrieland und garantieren die Grundlagen für ein Leben in Freiheit und Würde. Anstatt Wirtschaft und Umwelt gegeneinander auszuspielen, benennen wir GRÜNE Wege, damit sich Umwelt-, Natur- und Klimaschutz für alle auszahlt und wirksam wird. Wir wollen, dass unsere Industrie und Landwirtschaft mit der Natur wirtschaften und dass unsere Wirtschaft zu einem Kreislauf wird, in dem Ressourcen wiederverwendet werden.

Neue Technologien und die Digitalisierung können uns ebenfalls helfen nachhaltiger und gesünder zu leben und zu wirtschaften, wenn sie von klaren gesetzlichen Leitplanken gelenkt werden. Technologien werden grundlegende Veränderungen und schnelles Handeln aber nicht ersetzen, sondern nur ergänzen können. Lange war NRW Vorreiterin in Sachen Umwelttechnologien. Wir sind überzeugt: Es ist ein Standortvorteil, die sauberste Industrie zu haben.

Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die der Natur mehr Raum gibt – in der Stadt und auf dem Land. Und wir geben dem Umwelt-, Natur- und Artenschutz in Nordrhein-Westfalen den Wert, der ihm gebührt: Politische Aufmerksamkeit, wirksamen gesetzlichen Schutz, ausreichend finanzielle Mittel, wirksame Strukturen und ausreichend qualifiziertes Personal für die Umweltverwaltung sowie Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Klima- und Naturschützer*innen in unserem Land.

Weitsichtige Politik für Natur- und Artenschutz

Der Verlust an Tier- und Pflanzenarten und an naturnahen Lebensräumen spitzt sich jedes Jahr global wie in Nordrhein-Westfalen weiter zu. Wir stehen weltweit mitten im sechsten großen Massenaussterben der Erdgeschichte – diesmal vom Menschen verursacht. Selbst in den meisten Schutzgebieten, in denen Natur Vorrang haben soll , geht die Artenvielfalt dramatisch zurück . Viele Arten sterben zudem unerkannt, weil sie schlicht noch nicht entdeckt wurden.

Mit dem dramatischen Rückgang der Insekten gehen Arten in den Nahrungsnetzen für Vögel, Frösche, Eidechsen und Säugetiere unwiederbringlich verloren. Gewachsene Ökosysteme brechen zusammen. Flächenverbrauch, intensive Land- und Forstwirtschaft sowie ungenügender Schutz in Schutzgebieten setzen Vögeln, Amphibien, Säugetieren und Pflanzen zudem direkt zu.

Intakte Ökosysteme verhindern die Ausbreitung von Schädlingen und Krankheitserregern. Die aktuelle Corona-Pandemie ist ein besonders schwerwiegendes Beispiel für die Bedeutung von Zoonosen, die inzwischen für ca. 3/4 der Infektionskrankheiten bei Menschen verantwortlich sind. Wir fordern den one-health-Ansatz (die systematische Zusammenarbeit von Human-, Veterinärmedizin und Umweltwissenschaft) in NRW zu stärken.

Für uns GRÜNE ist der Natur- und Artenschutz Teil grundlegend. Deswegen unterstützen wir von Anfang an mit voller Überzeugung die Volksinitiative Artenvielfalt NRW. Denn anders als bei früheren Massenaussterben der Erdgeschichte haben wir Menschen es selbst in der Hand unsere Ökosysteme zu schützen. Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Wir GRÜNE arbeiten mit den vielen Verbündeten in den Umwelt- und Naturschutzorganisation gemeinsam daran, unsere Artenvielfalt und unsere natürlichen Lebensräume zu bewahren:

• Flächenfraß ist eine wesentliche Ursache des Artensterbens. Jeden Tag gehen in NRW ca. zehn Hektar Fläche unter Beton und durch Abgrabungen im Tage- und Kiesabbau verloren. Gerade auch landwirtschaftlich nutzbare Flächen gehen verloren, und sorgen damit für steigende Pachtpreise für die Landwirt*innen und verschlimmern so das Höfesterben. Wir GRÜNE setzen uns kurzfristig für die Wiederaufnahme des 5-Hektar-Ziels ein, das von Schwarz-Gelb aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen wurde. Bis spätestens 2035 wollen wir den Flächenverbrauch auf netto null absenken und dafür eine wirksame Strategie, inklusive einer Flächenversiegelungsabgabe, operative Ziele und konkrete Maßnahmen erarbeiten. Wir setzen uns für ein neues Flächenausgleichsmodell ein, in der die ökologische Qualität der Kompensationsfläche einen höheren Stellenwert enthält. Mit einem “Kies-Euro” und einer Flächenversiegelungsabgabe schaffen wir finanzielle Anreize zur Verringerung von Flächen- und Rohstoffverbrauch.

• Wir schaffen einen übergreifenden Biotopverbund für NRW. Grünland, Wälder, ausreichend breite Gewässerrandstreifen und andere Strukturen sollen die blau-grünen Verbindungsachsen zur Verbreitung vieler Tier- und Pflanzenarten bilden.

• Durch einen Nationalpark in der Senne und neue Schutzgebiete schaffen wir zusätzliche Schutzräume für gefährdete Arten. Wo immer möglich, müssen Schutzgebiete verbunden und größere Biotop-Systeme hergestellt werden. Wir wollen mit Förderprogrammen Anreize und Vorgaben für den Erhalt unterschiedlicher Lebensraumtypen schaffen. Mit der Wiedereinführung des Landschaftsprogramms werden wir eine landesweite Konzeption für Biotop- und Artenschutz mit verbindlichen Vorgaben für die Regionalpläne schaffen. Das Vorkaufsrecht für Schutzgebietsflächen für Naturschutzverbände muss endlich umgesetzt werden.

• Die Biodiversitätsstrategie NRW ist ein wichtiges Instrument für den Naturschutz in NRW. Wir führen sie fort und überarbeiten sie. Dabei aktualisieren wir ihre Ziele vor dem Hintergrund neuer naturwissenschaftlicher Daten. Gleichzeitig müssen erste Maßnahmen umgesetzt und die Biodiversitätsstrategie mit einem konkreten Maßnahmenprogramm „Landesprogramm Biologische Vielfalt“ unterlegt werden.

• Das Wolfsmanagement muss auf gleicher Augenhöhe von Ökologie und Weidetierhaltung verbessert werden. Die Wiederbesiedlung unseres Bundeslandes durch den Wolf kann als ökologischer Erfolg verbucht werden. Gleichzeitig gehen mit der Rückkehr dieser Art wachsende Gefahren für Weidetiere und Tiere der Hobbytierhaltung als potenzielle Beutetiere einher. Die bislang getroffenen Regelungen zum Wolfsmanagement in NRW müssen vor diesem Hintergrund als unzureichend bewertet werden. Ziel allen Handelns muss ein möglichst konfliktfreies bzw. -armes Miteinander von Wolf und Mensch sein. Weidetierhaltung muss nach Meinung der GRÜNEN auch in Zukunft möglich sein. Sie darf weder an Ängsten noch an fehlenden finanziellen oder personellen Ressourcen scheitern.

• Bestehende Schutzgebiete wollen wir besser schützen. Das gelingt durch ein Verbot chemisch-synthetischer Pestizide und Mineraldünger in Schutzgebieten, durch ausgedehnte Pufferstreifen und eine artenfreundliche Bewirtschaftung.Wir fördern gezielt eine vielfältige Landschaftsstruktur von Hecken, Säumen, Brachen oder Kleingewässern und schaffen so eine artenreiche Landschaft mit vielfältigen Lebensräumen.

• Auch in den Dörfern und Städten gilt es die Artenvielfalt zu schützen und zu stärken. Dafür setzen wir u.a. auf Nachverdichtung und Flächenrecycling, auf begrünte Fassaden und Dächer, starke kommunale Baumschutzsatzungen und einen wirksamen Ausschluss von sogenannten Schottergärten in der Landesbauordnung. Die unsachgemäße Anwendung von Pestiziden im Privatbereich ist ein großes Problem. Daher wollen wir den Einsatz auf ein absolutes Minimum beschränken. Den Herbizideinsatz wollen wir sowohl im privaten nicht-landwirtschaftlichen als auch im öffentlichen Bereich vollständig beenden.

• Neben dem Flächenfraß befeuern auch extrem intensive Formen der Bewirtschaftung das Artensterben – und hier insbesondere der übermäßige Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden und Düngemitteln sowie Eintönigkeit auf dem Acker durch viel zu enge Fruchtfolgen. Wir fordern vom Bund ein verbindliches und kurzfristig wirkendes Pestizidreduktionsprogramm, mit dem der Pestizideinsatz in einem ersten Schritt schnell halbiert werden kann. Die Anwendung von für die Artenvielfalt kritischen Pestiziden werden wir beenden. Wo Mehrkosten anfallen, wollen wir die Landwirt*innen mit Förder- und Ausgleichskonzepten unterstützen. NRW muss sich auf Bundesebene für ein Exportverbot von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden einsetzen. Die NRW-Politik muss sich zudem endlich auf Bundes- und EU-Ebene für veränderte Zulassungsverfahren für chemisch-synthetische Pestizide stark machen, die die Auswirkungen auf die Natur und Gesundheit stärker berücksichtigen. Unser Ziel ist eine strukturreichen und bäuerliche Landwirtschaft, die ressourcenschonend, naturverträglich und am Leitbild der ökologischen Landwirtschaft orientiert ist mit ihren Prinzipien der Tiergerechtigkeit, Gentechnikfrei­heit und dem Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide.

• Wir unterstützen gesunde Ernährung und den Absatz regionaler und ökologisch erzeugter Produkte mit dem Gesunde-Kantinen-Programm für öffentliche Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Universitäten und Verwaltung. Damit wollen wir die Verwendung ökologisch produzierter Lebensmittel auf mindestens 20 Prozent steigern. Klar ist für uns: Eine naturverträgliche Landwirtschaft hat ihren Preis – wir wollen deshalb über den Absatz in öffentlichen Einrichtungen Bäuerinnen und Bauern auch fair dafür entlohnen, dass sie Rücksicht auf Umwelt und Natur nehmen.

• Öffentliches Geld für öffentliche Güter: Wir setzen auf Förderung und konkrete Anreizsysteme für den Umstieg in eine insekten- und vogelfreundliche und naturverträgliche Landwirtschaft mit stickstoffreduzierter Bewirtschaftung und artenfreundlichen Anbaumethoden. Gerade kleine Feldeinheiten sind gut für die Artenvielfalt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir das Sterben der kleinen Höfe stoppen. Dafür setzen wir uns auch bei den Verhandlungen zur EU-Agrarreform ein. Auch die Forschung für naturverträgliche landwirtschaftliche Methoden braucht mehr Unterstützung.

• Um entstandene Monokulturen bei Mais und anderen Energiepflanzen abzubauen, muss deren Einsatz in Biogasanlagen durch Wildpflanzen, Reststoffe und Landschaftspflegematerial ersetzt werden. Hierfür müssen die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen und Fördermaßnahmen aufgesetzt werden.

• Bei regenerativen Energieformen geraten Artenschutz und Klimaschutz unter Umständen in Konflikt. Beide Ziele sind jedoch eng miteinander verbunden, die Klimakrise heizt das Artensterben an, intakte Ökosysteme dienen als natürliche CO2-Senken und sind widerstandsfähiger gegen Klimaänderungen. Klima- und Artenschutz gelingen nur gemeinsam. Die Umsetzung der Energiewende gelingt dann gut, wenn der Naturschutz frühzeitig beteiligt und artenschutzrechtliche Belange transparent,gründlich geprüft und berücksichtigt werden. Die Instrumente sind so weiterzuentwickeln, dass der Prüfaufwand und die Prüfzeit einem ausreichenden Kapazitätsaufbau von erneuerbaren Energien nicht strukturell im Wege steht.
• Wir halten Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen dort für sinnvoll, wo bei der Pflanzenproduktion, z.B. bei Sonderkulturen, oder der Tierhaltung signifikante Vorteile durch den Mehrfachnutzen der Überdachung (Beschattung, Wind- und Regenschutz) erzielt werden und wenn dabei Natur und Landschaftsbild nur wenig beeinträchtigt werden.

• Nicht zuletzt braucht es für den Artenschutz die Unterstützung jedes*r Einzelnen. Daher setzen wir uns für eine zielgerichtete Aufklärungskampagne zum Artenschutz und den Möglichkeiten jedes*r Einzelnen ein. Die Volksinitiative Artenvielfalt NRW bietet dafür einen hervorragenden Anknüpfungspunkt. Auch in der Schule müssen ökologische Zusammenhänge und Wissen über die Natur und ihres Schutzwertes breiter, intensiver und praktischer gelernt werden – im Sinne der Bildung für nachhaltige Entwicklung.
• Die Biodiversitätsstrategie lässt sich nur mithilfe eines systematischen Monitorings der Arten und deren Lebensräume umsetzen. Mit dem Netzwerk von rund 40 Biologischen Stationen besitzt NRW dafür kompetente Einrichtungen, die landesweite Koordination erfolgt durch das LANUV. Diese Struktur benötigt eine bessere finanzielle Ausstattung. Gleichzeitig wollen wir die Vernetzung mit dem Zentrum für Biodiversitätsmonitoring in Bonn stärken.

Klima- UND Naturschutz – mit besserer Beteiligung und Planung und klarer Raumzuweisung

Natur- und Artenschutz braucht Klimaschutz und umgekehrt. Die Klimakrise heizt das Artensterben und den Verlust von Lebensräumen an; intakte Ökosysteme wiederum dienen als natürliche CO2-Senken und sind widerstandsfähiger gegen Klimaänderungen. NRW kann seine Klimaziele nur dann erreichen, wenn wir Tempo machen beim Ausbau erneuerbaren Energien und der Mobilitätswende. Das wollen wir mit schnellerer, besserer und verlässlicher Planung voranbringen. Wir wollen eine Planungskultur erreichen, die Umweltregulierung nicht als Fesseln wahrnimmt sowie Bürger*innen und Umweltverbände nicht als „Planungs-Bremser“ abwertet, sondern als Ideengeber wertschätzt. Und wir sind überzeugt: Konflikte zwischen dem Ausbau klimanotwendiger Infrastruktur auf der einen und Natur- und Artenschutz auf der anderen Seite sind kein Naturgesetz. Sie können durch vorausschauende, klare und verbindliche Vorgaben und Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene miteinander versöhnt werden.

• mit einer Personal- und Nachwuchsoffensive für Planungs- und Genehmigungsbehörden sowie Gerichtesorgen wir dafür, dass Verfahren messbar schneller werden. Wir wirken dem Fachkräftemangel in diesen Behörden entgegen: mit ausreichend Möglichkeiten der Weiterqualifikation, neuen Ausbildungswegen und mehr finanziellen Ressourcen.

• wir schaffen verbindliche, frühzeitige, echte und durchgängige Bürger*innenbeteiligung für Infrastrukturprojekte. Zu wichtigen Grundsatzentscheidungen setzen wir auf das Instrument der Bürger*innenräte. Entscheidungen über Konflikte können durch parlamentarische Beteiligung aufgewertet und beschleunigt werden. Wir setzen auf verbindliche Bürger*innenbeteiligung nach einheitlichen Qualitätsstandards und ausreichend finanzielle Bundes- und Landesmittel für Beteiligungsverfahren.

• Wir wollen eine Aufwertung statt einer Aufweichung von Umweltverträglichkeitsprüfungen: Umwelt- und insbesondere auch Klimaverträglichkeit von Planungsvorhaben müssen früher im Verfahren, etwa bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans, geprüft werden. Dann können auch im folgenden Verfahren im Sinne der „Abschichtung“ einzelne Umweltuntersuchungen entfallen. Die Erfahrungen und die Expertise von Naturschutz- und Umweltverbänden wollen wir stärker würdigen und eine Nutzung vertraglich regeln.

• Starre Abstandsregelungen für Windenergie, wie die der schwarz-gelbe Landesregierung, lähmen die Energiewende und befrieden Zielkonflikte nicht. Bürgerwindkraft kann ein Instrument sein, Konflikte vor Ort aufzulösen. Wir setzen auf Vorranggebiete von bis zu 2 Prozent der Landesfläche für Windenergie und andere regenerative Energien, basierend auf einer Bund-Länder-übergreifenden Bedarfsplanung. Dabei sind Schwerpunktvorkommen (“Dichtezentren”) besonders konfliktträchtiger, windenergiesensibler Arten von vornherein aus die Vorranggebieten auszuschließen. Es braucht koordinierte Schutzprogramme, damit sich Erhaltungszustand der Population der betroffenen Tierarten insgesamt (also auch außerhalb des Ausbaugebietes) nicht verschlechtert. So können z.B. durch eine Stärkung der Population in frei gehaltenen Dichtezentren die negative Auswirkung von Einzelvorhaben in Windeignungsgebieten vor dem Eingriff kompensiert werden. Hinzu kommen weitere planungsrechtliche und technische Verbesserungen, um die Umsetzung dieses Grundprinzips zu ermöglichen.

• Repowering von Windkraftanlagen muss genutzt werden, um eine gewisse Anlagenneuordnung zu gestalten. Anlagen, die aus naturschutzrechtlicher Sicht an besonders kritischen Standorten stehen, werden stillgelegt, im Gegenzug werden andere Anlagen an weniger kritischen Standorten begünstigt.

• Auch technische Lösungen sollen dabei helfen, den Natur- und Klimaschutz gemeinsam zu erreichen. Vorbild sind hier u.a. das Realtime-Monitoring mit Abschaltautomatik bei Greifvögeln oder Fledermäusen in USA und Frankreich

• Wir wollen Solar sowie bei zu renovierenden Altbauten als Standard verankern, um durch die Nutzung vorhandener Gebäude-Potenziale auch den Druck auf die Freiflächen zu senken. Die Nutzung von Solarenergie soll dabei, wo möglich, mit Gründächern kombiniert werden.

• Intakte Moore und Feuchtgebiete liefern einen bedeutenden Beitrag zur CO2-Minderung. Wir wollen daher den Wasserhaushalt dieser Lebensräume deutlich verbessern. Auch Grünland mit seinem weiträumigen Wurzelgeflecht ist ein wichtiger CO2-Speicher.

Wir brauchen eine Waldwende!

Die Auswirkungen der Klimakrise sind in unseren Wäldern besonders sichtbar. Ansteigende Durchschnittstemperaturen, mehr Sturmereignisse und immer länger anhaltende Trockenphasen sorgen für Klima-Dauerstress. Klimaschutz ist somit auch Waldschutz!

Wir wollen gemeinsam mit den Waldbesitzer*innen unsere Wälder wieder zukunftsfit machen. Dafür braucht es eine Waldwende hin zu einer naturnahen Waldbewirtschaftung und klimaresistenten, v.a. natürlich entwickelten Wäldern.

Wälder sind als CO₂-Senke unerlässlich, auch um zu erreichen, dass die Erderwärmung 1,5 Grad nicht übersteigt. Deshalb verdienen Wälder unseren besonderen Schutz. Auch für den Gewässer- und Trinkwasserschutz, das Mikroklima und die Luftreinhaltung, zur Förderung der Biodiversität sowie als Lebens- und Erholungsraum ist der Wald unentbehrlich. Um zu erhalten was uns erhält, braucht es daher eine Stärkung des Waldnaturschutzes.

• Das aktuelle Waldbaukonzept wird den Herausforderungen in keiner Weise gerecht und steuert die Waldbesitzer*innen weiter in die Krise. Wir wollen es durch ein Waldentwicklungskonzept ersetzen, in dem die natürliche Waldentwicklung, statt einer flächendeckenden Wiederaufforstung, Vorrang hat. Das Belassen von Totholz und die Wiedervernässung entwässerter Standorte wird zum Standard. Dieses Konzept wird für landeseigene Wälder sofort umgesetzt und Maßstab für die zukünftige Förderkulisse – nach dem Prinzip öffentliche Gelder für öffentliche Güter. Zusätzlich braucht es mehr Konzepte und Unterstützungen, um Waldbesitzer*innen bei dieser Wende nicht alleine zu lassen. Eine Sicherung naturnaher Waldlandschaften durch Stärkung des Vertragsnaturschutzes im Wald ist hier nur eine Möglichkeit.

• Wir unterstützen die Forderung der Volksinitiative Artenschutz, dass das Land Nordrhein-Westfalen in seinen Staatswäldern Vorreiter für eine natürliche Waldentwicklung und Artenvielfalt wird. Mit geeigneten Landesprogrammen für kommunale und private Waldbesitzer*innen setzen wir zudem Anreize, bis zum Jahr 2030 10 Prozent der Gesamtwaldfläche des Landes aus der forstlichen Nutzung zu nehmen.

• Viele Forstämter und Forstbetriebe arbeiten mittlerweile erfolgreich entlang von Leitlinien, die den Aufbau eines klimaresilienten Dauerwaldes zum Ziel haben. Diese Leitlinien zur „guten fachlichen Praxis“ im Wald zu entwickeln und entsprechend in Waldgesetzgebung und Förderprogramme aufzunehmen, ist unser Ziel. Damit einhergehend ist eine Bewertung der Ökosystemleistungen der Wälder vorzunehmen, um die Leistungen der Wälder angemessen honorieren zu können.

• Im Zuge der klimatischen Veränderungen kam es in NRW zuletzt zu einer vergleichsweise hohen Anzahl an Waldbränden. Im Zuge des Klimakrise wird sich dieses Risiko weiter erhöhen. Auch im Sinne der Waldbrandprävention muss die Waldwende hin zu naturnahen sowie arten- und strukturreichen Wäldern deshalb Ziel der nordrhein-westfälischen Waldwirtschaft sein. Um das Brandrisiko einschätzen und reduzieren zu können, braucht es zusätzlich ein Waldbrandkonzept für NRW, das die besonders gefährdete Waldflächen erfasst und die ergriffenen Schutzmaßnahmen prüft.

• Dürre, Trockenheit und den Borkenkäferbefall haben bereits riesige Kahlflächen in den Forsten verursacht. Wir fordern ein nachhaltig aufgestelltes Konzept, in dem die Naturverjüngung und natürliche Waldentwicklung im Vordergrund stehen. Dieses muss entsprechend mit den Ökolog*innen sowie Waldfachleuten in NRW abgestimmt werden. Schließlich sind inzwischen auch Baumarten von der Klimakrise betroffen, denen hinsichtlich des Waldumbaus hin zu mehr Klimaresilienz bisher eine große Rolle zugesprochen wurde. Daher braucht es diese Konzepte mit Vorbildcharakter, bei deren Umsetzung auch der Privatwald mit einbezogen werden sollte.Um die Irrtümer der Vergangenheit nicht zu wiederholen, sollten Alternativ-Baumarten nur sehr vorsichtig und anteilsmäßig sehr begrenzt eingesetzt werden. Weiterhin sind Strukturen zu schaffen, um Waldeigentümer*innen unter Berücksichtigung der jeweiligen Standortbedingungen qualifiziert zu beraten. Bildung, Ausbildung und Beratung zu waldökologischen und waldbaulichen Themen müssen einen höheren Stellenwert bekommen.

• Der Waldumbau gelingt nur mit den Waldeigentümer*innen zusammen. Wir wollen geeignete Förder- und Beratungsinstrumente schaffen, die den Waldumbau zu einer naturgemäßen Waldwirtschaft vorantreiben. Forstbetriebsgemeinschaften und forstliche Zusammenschlüsse wie Waldgenossenschaften sind sehr gut geeignet, um die Potenziale kleiner privater Waldflächen besser zu erschließen und die Waldbesitzer*innen fachlich und wirtschaftlich zu unterstützen
• Für die Zukunft gilt es auch, dem Waldboden mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Je weniger der Boden von Menschen und schwerem Gerät beeinflusst ist, umso widerstandsfähiger und stabiler wird das sich entwickelnde Waldökosystem sein. So sollte beispielsweise auf Kahlschläge verzichtet werden.

• Wir wollen Maßnahmen entwickeln, damit Wildbestände stärker reguliert und an ein waldverträgliches Maß angepasst werden.

• Holz ist ein wertvoller Rohstoff. Im Gegensatz zu vielen anderen Bau- und Werkstoffen, die wir nutzen, wächst er nach. Gleichzeitig kann Holz über Jahrzehnte CO₂ binden und so zum Klimaschutz beitragen. Deshalb wollen wir in Zukunft auf den Baustoff Holz aus unseren heimischen Wäldern setzen. Öffentliche Gebäude können eine Vorreiterrolle einnehmen und anstatt mit Kies und Zement verstärkt aus Laub- und Nadelholz erbaut werden. Wir wollen hier entsprechende Anreize setzen und auch die Erforschung der Verwendung von Holz im Baugewerbe stärker unterstützen.

• Auf die Verbrennung des wertvollen Rohstoffs Holz in Kraftwerken ist zu verzichten.

Saubere Luft zum Atmen

Saubere Luft zum Atmen ist Grundlage für unsere Gesundheit. Doch tatsächlich enthält unsere Luft vielerorts mehr Stickoxide, Treibhausgase oder Feinstaub als gesundheitlich vertretbar und gesetzlich erlaubt. Saubere Luft ist nicht zuletzt eine Frage der sozialen Gerechtigkeit – denn viele Menschen können aus finanziellen Gründen schlicht nichts daran ändern, dass sie an einer vielbefahrenen Straße oder in der Nähe von ammoniakbelasteten Tierhaltungsanlagen leben. Jedes Jahr sterben in Deutschland allein mehr als 70.000 Menschen vorzeitig an den gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung. Die Wissenschaft ist eindeutig: Wer dauernd Luftverschmutzung ausgesetzt ist, ist durch die Belastung der Atemwege und Blutgefäße besonders anfällig für schwere Atemwegserkrankungen.Immer mehr Studien zeigen auch: Wer tagtäglich unter schlechter Luft leidet, erkrankt schwerer an Covid-19 und hat somit ein höheres Risiko daran zu versterben..

Wo die schmutzige Luft herkommt, wissen wir: der Verkehr, die industrielle Landwirtschaft und Kohlekraftwerke sind unter anderem die Hauptquellen für gesundheitsschädliche Emissionen – und es gibt Wege, diese Emissionen zu senken. Für uns GRÜNE ist klar: Gesundheit für Mensch und Natur hat Vorrang. Die Überschreitung von Grenzwerten ist keine Bagatelle, sondern erfordert, dass wir gegensteuern – denn die Mittel dazu haben wir in der Hand:

• Wir setzen auf schadstofffreien, emissionsfreien Verkehr: Busse, Bahnen, Fuß- und Radverkehr erhalten Vorrang. Wir schaffen eine Mobilitätsgarantie für jedes Dorf und setzen auf geteilte und emissionsarme Mobilität. Auf Bundesebene setzen wir uns weiterhin für Tempo 120, die Nachrüstung von Diesel-Hardware, die blaue Plakette und das Ende des Verbrennungsmotors ein. Mit mehr Stadtgrün und weniger versiegelten Flächen wirken wir der Luftverschmutzung entgegen.

• Wir senken die Emissionen aus der intensiven Landwirtschaft, indem wir die bäuerliche Landwirtschaft stärken und naturverträglicher machen. Wir wollen eine Düngeverordnung, die den Schutz von Wasser, Boden und Luft sicherstellt und sorgen dafür, dass das Düngerecht konsequent vollzogen wird. Wir setzen die Nachrüstung mit Filtertechnik in großen Ställen durch und stellen uns gegen den Bau weiterer überdimensionierter Mastanlagen. Mittelfristig reduzieren wir den Viehbestand auf ein umwelt- und tierverträgliches Maß von maximal 2 Großvieheinheiten pro Hektar.

• Wir setzen auf einen schnellen Kohleausstieg bis spätestens 2030 und den Ausbau der emissionsfreien erneuerbaren Energien. Nicht nur aus Klimaschutzgründen ist ein schnelleres Abschalten der Kohlekraftwerke in NRW geboten – sie stoßen auch Quecksilber und weitere gesundheitsbelastende Stoffe aus. Bis die letzten Kohlekraftwerke vom Netz gehen, werden wir uns weiter dafür einsetzen, die technischen Möglichkeiten durch Filteranlagen voll auszuschöpfen. Deutschland leistet sich derzeit im EU-Vergleich völlig unzureichende Grenzwerte beim Quecksilberausstoß und verspielt damit auch die Chance, Technologieführer für Umwelttechnik zu werden.

• Noch immer wissen wir zu wenig über die tatsächliche Belastung dort, wo Menschen wohnen. Daher fordern wir mehr Messstellen und häufigere Messungen in direkter Nähe zu Wohnbebauung. Um die tatsächliche Verschmutzung durch den Flugverkehr und Schifffahrt zu erfassen, setzen wir ein Programm zum stärkeren Monitoring an Häfen und Flughäfen auf, das insbesondere die Verschmutzung durch hochgefährliche Ultrafeinstäube eng überwachen soll. Pilotstudien auch an Flughäfen in NRW zeigen, dass die Belastung durch Ultrafeinstäube, die anders als bisher systematisch gemessene Feinstäube (PM2.5, PM10) bis in die tiefsten Lungenregionen eindringen, systematisch unterschätzt wird. Wir wollen die Zusammenhänge zwischen Umwelt, Gesundheit und sozialer Lage deutlich machen. Dafür streben wir eine ganzheitliche Berichterstattung an, die bereits vorhandenen Berichte in diesen drei Bereichen miteinander kombiniert und Kommunen als Hilfestellung für Entscheidungsfindungen dient.

Grüner Plan gegen Lärm

Lärm erzeugt Stress und macht langfristig krank. 1,4 Mio. Menschen sind in NRW gesundheitsschädlichem Lärm ausgesetzt. Die Hauptquelle des Lärms in NRW ist der Verkehr. Dabei geht es auch leiser. Bei allen Einschränkungen hat uns der Corona-Lockdown kurzzeitig gezeigt, wie lebenswert eine Welt mit viel weniger Verkehrslärm sein kann.

• Lärm lässt sich schnell und wirksam durch Geschwindigkeitsbeschränkungen reduzieren. Wir drängen die Landesregierung, ein Tempolimit im Bund anzustoßen und zu unterstützen und bis zur flächendeckenden Einführung entsprechende Modellversuche auf Autobahnen in NRW zu starten. Innerorts setzen wir uns für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ein und auf Landstraßen für Tempo 80, um Anwohner*innen zu schützen

• Wir fordern klare Lärm-Grenzwerte für Autos und Motorräder. Verstöße müssen geahndet und mit effektiven Bußgeldern belegt werden.

• Noch immer ist im Bundesverkehrswegeplan der Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen geplant – die Folge wäre noch mehr Lärm. Wir wollen ein Klima-Moratorium für diese Projekte, die in Zukunft auch mehr Lärm bedeuten.

• Lärmschutz ist ein Recht, das allen Bürger*innen zusteht. Deshalb gewähren wir Anwohner*innen bestehender Straßen- und Schienenwege denselben Anspruch wie den Bürger*innen an Neubaustrecken.

• Wir reduzieren Fluglärm: Je lauter ein Flugzeug, desto höher das Flughafen-Entgelt. Das setzt Anreize für lärmarme Technologien. Wir drängen auf eine strengere Handhabe bei den bestehenden Nachtrandzeiten und Nachtflugverboten. Wir wollen keine neu zugelassenen nächtlichen Fracht- und Passagierflüge. An keinem NRW-Flughafen ist ein weiterer Ausbau verkehrspolitisch erforderlich und klimapolitisch vertretbar. Wir werden Alternativen zum Fliegen fördern und lehnen öffentliche Förderungen von unwirtschaftlichen Flughäfen ab.

Gutes Licht für Mensch und Natur

In unseren Städten und Dörfern wird es nachts nicht mehr richtig dunkel.Diese Lichtverschmutzung ist nicht nur ein Problem für unseren gesunden Schalf, sondern auch für die biologische Vielfalt. Mit dem Verlust der Dunkelheit verlieren die nachtaktiven Tiere ihren Lebensraum. Wir werden dafür sorgen, dass Aussenbeleuchtungen so gestaltet werden, dass sie den notwendigen Schutz bieten und negative Auswirkungen aus Mensch und Umwelt minimieren.

Sauberes Wasser ist Leben

Sauberes und in ausreichender Menge vorhandenes Wasser ist die Grundlage jeglichen Lebens auf der Erde. Die Herausforderungen für rückstandsfreie und unbelastetes Gewässer im bevölkerungsreichen NRW sind groß. Hinzu kommt die starke industrielle wie auch landwirtschaftliche Nutzung, die sich längst auch in unseren Gewässern niederschlägt. Für uns hat es höchste Priorität, unser Lebensmittel Nummer eins besser zu schützen.

Neben der Herausforderung, Gewässer vor Einträgen zu schützen und somit eine hohe Qualität zu gewährleisten, werden auch die Auswirkungen der Klimakrise zunehmend spürbar. Die zurückliegenden Hitzesommer haben gezeigt, welche Folgen extreme, langanhaltende Trockenperioden auch auf die Gewässer in NRW haben können. Wir GRÜNE wollen eine „Zukunftsstrategie Wasser”. Damit können wir Wasser-Verfügbarkeiten ermitteln und besser auf die Auswirkungen der klimatischen Veränderungen reagieren. Auch Maßnahmen zur Verteilung der Wasserressourcen gilt es, hier festzuschreiben.

• Eine der größten Belastungen für unser Trinkwasser geht nach wie vor von der hohen Belastung durch Nitrat aus, aber auch der Einsatz von Pestiziden setzt unseren Gewässern zu. Jeder Meter mehr an Gewässerrandstreifen ist ein Gewinn, um die Gewässer wirksamer vor diesen Eintragungen von Dünger, Pestiziden und Co. zu schützen. Eine Reduzierung der Düngemittel kann das natürliche Gleichgewicht und die Selbstreinigungskraft unserer Gewässer wiederherstellen.

• Neben den stärker eingesetzten Mineraldüngern dominieren heute besonders Dünger tierischer Herkunft in Form der aus strohlosen Haltungssystemen stammenden Gülle. Der Stickstoff aus mineralischer Düngung und aus Gülle ist leicht löslich und wandert schneller ins Grundwasser ab als der im Festmist enthaltene Stickstoff. Für uns Grüne gehen Tierschutz und Wasserschutz an dieser Stelle zusammen, denn nur artgerechte Tierhaltung ist auch eine naturverträgliche Tierhaltung. Daher müssen Landwirt*innen beim Schutz von Wasser und Umwelt stärker unterstützt und so nachhaltige Formen der Landnutzung und Tierhaltung gefördert werden.

• Wir fordern eine konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips und der Herstellerverantwortung für den gesamten Zufluss von Produkten. In der Produktion sind Schadstoffe zu vermeiden und, soweit technisch und wirtschaftlich möglich durch weniger schädliche Stoffe oder Verfahren zu ersetzen. Der Eintrag von Schadstoffen in das Abwasser muss bereits an der jeweiligen Quelle verhindert werden, wenn dies ökologisch und gesamtwirtschaftlich vertretbar ist. Ein nachträgliches Entfernen aus dem kommunalen Abwasser ist häufig, wenn auch nicht immer, aufwendiger, kostspieliger und in der Regel nicht umfassend möglich. Auch das Freisetzen umweltschädlicher Stoffe aus Produkten ist so weit wie möglich zu unterbinden – idealerweise durch Verzicht auf derartige Substanzen. Die bereits heute bei der Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung anfallenden Kosten werden bislang vollständig auf die Allgemeinheit der Abwassererzeuger*innen und Trinkwassernutzer*innen umgelegt. Das ist unfair und setzt keinen Anreiz, Schadstoffe zu reduzieren. Daher müssen die Kosten in geeigneter und sozial verträglicher Weise den jeweiligen Verursacher*innen zugeordnet werden, um Vermeidungsanreize zu schaffen. Darüber hinaus sind die schon bestehenden Möglichkeiten des Chemikalienrechts auszuschöpfen und die Verwendung besonders besorgniserregender Substanzen perspektivisch zu beenden

• Zusätzlich fehlt bisher eine konkrete Vermeidungsstrategie zur Reduzierung von Arzneimitteleinträgen und anderen Mikroschadstoffen. Aufgrund des steigenden Pro-Kopf-Verbrauchs von Medikamenten ist von einer Zunahme der Arzneimittelrückstände im Abwasser in den nächsten Jahren auszugehen. Industriechemikalien und andere Mikroschadstoffe können nur langfristig durch das Chemikalienrecht reduziert werden. Um unsere Gewässer und Böden schon heute als Lebensraum und Trinkwasserressource zu schützen, muss eine Verbesserung der Klärtechnologie und die dafür notwendige Finanzierung sichergestellt werden. Als Grundlage zur Entwicklung einer Strategie zum besseren Schutz vor multiresistenten Keimen sind die bestehenden Monitoringprogramme entsprechend zu erweitern.

• In den vergangenen Jahren haben die Erkenntnisse über das Vorkommen verschiedenster Mikropartikel in unseren Gewässern zugenommen. Das Vorkommen von Mikroplastik und den darin enthalten oder daran gebundenen zahllosen Stoffen in unseren Gewässern hat Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, ist bislang jedoch noch nicht eingehend erforscht. Risiken für Umwelt und Lebewesen müssen deshalb etwa bei der Herstellung von Autoreifen und Kunststofftextilien verstärkt berücksichtigt werden. Wir wollen die bestehenden chemikalienrechtlichen Möglichkeiten zur Einschränkung von problematischen Stoffen konsequent durchsetzen und die gezielte Verbreitung von Mikroplastik, z. B. in Kosmetika, Körperpflege- oder Reinigungsmitteln unterbinden.

• Die schwarz-gelbe Landesregierung hat das Landeswassergesetz (LWG NRW) geändert und damit den Gewässerschutz um Jahre zurückgeworfen. Allein das Außerkraftsetzen des Abgrabungsverbots in Wasserschutzgebieten trägt zu einer massiven Untergrabung des Wasserschutzes bei. Wo Wasserschutzgebiet drauf steht, muss auch Wasserschutz drin sein. Zum Schutz unserer Gewässer und Böden brauchen wir eine nachhaltige Rohstoffpolitik in NRW.

• Wir wollen die Gewässer in NRW entfesseln. Derzeit blockieren viele tausend Querbauwerke, Wehre und Schwellen die Flüsse und Bäche in NRW. Die unnatürlichen Rückstaubereiche hinter vielen dieser Bauwerken erwärmen sich, Sediment und Schlamm lagern sich ab, klimaschädliches Methan wird produziert, Artenvielfalt und Lebensraum gehen verloren. Fische und andere Wassertiere werden an ihrer Wanderung gehindert und zum Teil verletzt oder sogar getötet.
• Um die Wasserkraftnutzung mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie in Einklang zu bringen, müssen insbesondere kleine Wasserkraftanlagen unter ökologischen Aspekten weiterentwickelt werden. Fisch- und fließgewässerfreundliche Wasserkraftwerke sollten bevorzugt werden und können zur Verbesserung des Fließgewässers beitragen und gleichzeitig einen Beitrag zur Stromerzeugung leisten.

• Die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie muss so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Lebendige, durchgängige und naturnah fließende Gewässer bilden mit ihren Auen wichtige Lebensräume für verschiedene Arten und leisten daher einen unersetzlichen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität. Doch auch im Sinne des ökologischen Hochwasserschutzes sowie der durch den Klimakrise bedingten Zunahme an Starkregenereignissen, muss das Ziel einer naturnahen Gewässerentwicklung stärker als bisher in der Regional- und Bauleitplanung verankert werden.

• Die Klimakrise zwingt uns zu einer Wende im Umgang mit Wasser. Das haben die Dürrejahre 2018-2020 und erst recht das Extremhochwasser im Juli 2021 eindringlich gezeigt. Eine umfassende Neubewertung der wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Regelungswerke auf allen Ebenen ist erforderlich. Schon jetzt steigen die Nutzungskonflikte um das Wasser und das Trockenfallen von feuchten Lebensräumen verschärft das Artensterben. Anstatt die Landschaft weiter auszutrocknen, müssen wir das Wasser in der Landschaft speichern. Das geht, wenn wir Moore, Auenwälder und Feuchtwiesen renaturieren, weniger Flächen versiegeln, landwirtschaftlich genutzte Flächen weniger stark entwässern und die Speicherkapazitäten des Bodens erhöhen, etwa durch eine Waldwende. Durch die Klimakrise werden Hochwasser wie im Sommer 2021 gesehen häufiger und heftiger. Wir müssen den Gewässern mehr Raum geben und fördern dies durch Entwicklung natürlicher Rückhalteräume.

Bildung für nachhaltige Entwicklung

Wir wollen eine breite Mehrheit der Bevölkerung für die international vereinbarten Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (sustainable development goals, SDGs) und die zu ihrer Umsetzung notwendigen Schritte zu gewinnen. Dazu ist die konsequente Implementierung und strukturelle Verankerung der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) entlang der gesamten Bildungskette erforderlich. Eine der Voraussetzung für die notwendige sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft ist es, Menschen aller Altersgruppen und aus allen sozialen Milieus zu erreichen und zur Gestaltung zu befähigen.

• BNE muss durch die gesamte Bildungskette von den Kindertageseinrichtungen. Schulen, außerschulische Bildung, Hochschulen bis zur Weiterbildung hindurch gestärkt werden: Die Ziele der BNE müssen in den didaktischen Konzeptionen der Trägern und bei den Bildungsverantwortlichen und Bildungsakteur*innen sowie in Aus- und Fortbildung der pädagogischen Kräfte stärker verankert werden. Gerade im schulischen Bereich muss die vorliegende Leitlinie konsequent umgesetzt werden.

• BNE muss verpflichtend zu einer inhaltlichen Säule der Regionalen Bildungsnetzwerke gemacht werden.

• Die Mittel für außerschulische Kooperationspartner im Bereich BNE sind deutlich zu erhöhen. Die Zahl der Regionalzentren im BNE-Landesnetzwerk soll vergrößert, mehr Projekte, Netzwerke und kommunale Aktivitäten gefördert werden.

Das Ende der Verschwendung

Eine gesunde Umwelt und Natur kann es nur geben, wenn unsere Wirtschaft nicht nur eine Richtung, von der Fabrik auf die Müllkippe kennt. Eine Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen ist eine Kreislaufwirtschaft, in der Ressourcen wieder zurück in neue Produkte geführt werden, anstatt sie als Abfall ungenutzt zu lassen oder zu verbrennen. Eine Kreislaufwirtschaft, die wo immer möglich regional verankert ist, schont die natürlichen Ressourcen, schützt das Klima und reduziert die Belastung von Böden, Luft und Wasser durch Altlasten und Schadstoffe. In einer Kreislaufwirtschaft sind Produkte von der Flasche, über das Handy bis zum Gebäude langlebig, reparierbar, schadstofffrei, wiederverwendbar und leicht recyclebar.

• In NRW machen sich schon viele Unternehmen selbst auf den Weg in eine Kreislaufwirtschaft. Wir GRÜNE fördern den Umbau in die Kreislaufwirtschaft durch Mittel des Landes und aus europäischen Fördertöpfen.Zudem stärken wir die Grundlagen- und anwendungsbezogene Forschung zur Kreislaufwirtschaft, u.a. durch ein NRW-Forschungsinstitut für Kunststoffrecycling und einen NRW-Pakt für Batterierecycling sowie Recycling-Baustoffe. Unser Ziel ist, dass NRW Vorreiter in der Kreislaufwirtschaft wird, so wie das Land einst durch Kohle und Stahl zur industriellen Herzkammer des Kontinents wurde.

• Gerade die ressourcenintensive Baubranche muss zu einem Musterbeispiel für Kreislaufwirtschaft werden. In der GRÜNEN Bauwende werden geschlossene und giftfreie Stoffkreisläufe zum Leitprinzip, werden Recyclingmaterialien von Beton bis Kunststoffen zur Norm. Wo immer möglich, wird mit Recyclingmaterialien und Holz gebaut, das langfristig CO2 aus der Atmosphäre bindet.

• Wir fordern eine Ressourcengebäudeausweis, der transparent macht, mit welchen Stoffen gebaut wurde und wie beim Lebensende des Gebäudes diese wieder genutzt werden können.

• Beim Übergang in eine Kreislaufwirtschaft sollten die landeseigenen Unternehmen zugleich Vorbild als auch Innovationstreiber sein. Durch verbindliche Zielvereinbarungen zur Kreislaufwirtschaft für den Betrieb und Quoten z.B. für Recyclingmaterial und Holzbau bei bestehenden und neuen Gebäuden wollen wir Leuchttürme der Kreislaufwirtschaft und der Bauwende überall in NRW aufleuchten lassen. In öffentlichen Bauten schreiben wir z.B. die Verwendung von Holz und Recyclingbeton vor, wo immer dies möglich ist.

• Noch immer landet viel zu viel Bioabfall in der der Restmülltonne und wird dann verbrannt. Das ist eine enorme Ressourcenverschwendung. Die Pflicht zur getrennten Erfassung von Bioabfällen muss endlich konsequent umgesetzt werden. Wir wollen, dass die kostenlose Biotonne überall in NRW zum Standard wird.

Ehrenamt stärken

Natur- und Umweltschutz in NRW wird ganz wesentlich von ehrenamtlich Engagierten getragen – ob bei Bildungsprogrammen, Müllsammelaktionen, Vogelzählungen, Demonstrationen oder Volksinitiativen. Viele Engagierte ergänzen und ersetzen Leistungen öffentlicher Stellen. Diese Engagierten verdienen, dass ihre Arbeit von öffentlicher Seite Wertschätzung erfährt, pragmatisch und schnell unterstützt wird und dass ihre Expertise in Entscheidungen eingebunden wird. Wir wollen zudem die Ehrenamtspauschale erhöhen und dafür sorgen, dass Ehrenamtler*innen Fördergelder ohne hohen Verwaltungsaufwand beantragen können.

Eine starke und moderne Verwaltung für Umwelt- und Naturschutz

Ein zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen ist nur möglich, wenn der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gesichert und die weitere Entwicklung unter ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten nachhaltig gestaltet wird. Es muss klar sein, dass Europa-, Bundes- und Landesrecht gilt und konsequent angewendet wird. Denn dieses Recht schützt berechtigte Interessen der Menschen, der Umwelt und der Wirtschaft. Die Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, zum Erhalt öffentlicher Infrastruktur und nicht zuletzt zur Sicherung des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen. Sie ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Eine moderne und wirkungsvolle Umweltverwaltung ist entscheidend um dies sicherzustellen und zu steuern.

Die Beratung und Verfahrensbegleitung von Vorhabenträgern, Antragstellern, Verbänden und Politik ist ein wichtiges Element moderner Verwaltung. Dabei muss sie ihrer Rolle als unabhängiger Anwalt der Umwelt gerecht werden.

Wir halten die Struktur der nordrhein-westfälischen Umweltverwaltung in ihren Grundzügen für zukunftsfähig, allerdings besteht an verschiedenen Stellen Optimierungsbedarf:

• Die Zusammenarbeit zwischen der Landes- und der Kommunalebene muss weiter verbessert werden. Ein gemeinsames Verständnis als “Umweltverwaltung NRW” ist eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung von umweltpolitischen Zielen im Vollzug.

• Auf allen drei Ebenen der Umweltverwaltung werden verpflichtend unabhängige Umweltbeschwerdestellen für interne und externe Hinweise auf Missstände im Natur- und Umweltschutz eingerichtet (Grüne Telefone).

• Der Umweltbereich gehört in NRW – wie in allen Bundesländern – zu den Bereichen der Landesverwaltung, die stellenmäßig kaum ins Gewicht fallen. Über nachvollziehbare Schlüssel zur Personalbemessung muss der Bedarf für die einzelnen Behörden ermittelt werden und die nötigen Haushaltsmittel zur Einrichtung von adäquat dotierten Stellen bereitgestellt werden.

• Durch innovative Formen der Personalgewinnung stellen wir sicher, dass der öffentliche Dienst in der Konkurrenz mit der Wirtschaft um Fachkräfte nicht noch mehr ins Hintertreffen gerät. Hierzu soll eine Öffentlichkeitskampagne beitragen, die Anforderungen, Bedeutung und Selbstverständnis der Umweltverwaltung darstellt. Wir werden bestehende Laufbahnausbildungen beibehalten und eigens für den Naturschutz eine Laufbahnausbildung einrichten. Zusätzlich wollen wir Möglichkeiten der dualen Ausbildung schaffen. Die für die Aufgabenwahrnehmung in der Umweltverwaltung erforderlichen fachlichen Qualifikationen müssen an unseren Hochschulen weiterhin erworben werden können.

• Die Möglichkeiten der Digitalisierung müssen konsequent ausgeschöpft werden zur Erhöhung der Effizienz, Datentransparenz und Wirtschaftlichkeit. Dabei müssen landesweit gültige Standards gelten.

• Gerade im technischen Umweltschutz und im Naturschutz ist eine interdisziplinäre Zusammenarbeit innerhalb und zwischen Behörden sowohl bei Genehmigungen als auch Überwachung unerlässlich. Dies führt zu qualitativ besseren Ergebnissen und zu einem effizienteren Umgang mit Ressourcen nicht nur bei den Behörden, sondern auch bei den Wirtschaftsunternehmen.

• Die Zusammenarbeit zwischen Umwelt- und Strafverfolgungsbehörden muss gestärkt werden. Im Umweltministerium führen wir die Stabsstelle Umweltkriminalität wieder ein und statten sie finanziell und personell so aus, dass sie Umweltkriminalität wirksam aufdecken und verfolgen kann.