Solidarisch und innovativ aus der Krise – Grün in die Zukunft!

Wir erleben gerade eine Gleichzeitigkeit von globalen Krisen, die die Politik vor immer neue Herausforderungen stellt und die Ungleichheit, mit der die Menschen mit den Krisen konfrontiert werden, deutlich macht. Die Corona-Pandemie ist zu einem stetigen Begleiter geworden, der unser Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenzen bringt. Die Klimakrise zeigt sich immer öfter in ihren extremen Auswüchsen: Dürre, Waldbrände und Überschwemmungen. Das Artensterben ist die parallel stattfindende zweite große Krise, die die Existenzbedingungen der Menschen auf dem Planeten in Frage stellt. Der fortschreitende Klimawandel zerstört Lebensgrundlagen für Menschen und Tiere und bestimmt das Leben all derer, die von ihm betroffen sind. Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit vielen Toten und die Dürre des vergangenen Sommers haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass die dramatischen Konsequenzen des Klimawandels nicht nur in weit entfernten Regionen wie jüngst in Pakistan geschehen, wo Millionen von Menschen ihre Häuser, Existenzgrundlagen und ihr Leben ließen.

Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein historischer Einschnitt für unsere Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa und der Welt. Neben den grausamen Folgen für die Menschen in der Ukraine führt uns dieser Krieg unsere enorme Abhängigkeit von fossilen Energieträgern vor Augen und versetzt uns in eine Zeit der fossilen Inflation. Wir erleben in Deutschland und Europa Energieknappheit, steigende Lebenshaltungskosten und zurückgehende Kauf- und Investitionskraft sowie eine sich deutlich abzeichnende Rezession. Russlands Angriffskrieg und die Strategie, Energie als Waffe einzusetzen, sind der Auslöser für die Energiekrise. Putin nutzt dabei die jahrzehntelang fehlgeleitete Energiepolitik der Vorgängerregierungen aus, die sich immer weiter in die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas gebracht und dabei den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien versäumt haben. Diese bittere Realität ist aber auch der Ausgangspunkt, an dem wir Verantwortung übernehmen, um die unmittelbaren Auswirkungen für die Gesellschaft und die Wirtschaft in NRW zu bewältigen. Das gelingt uns nur mit massiven Investitionen in die Zukunft und gezielten Entlastungen in der Gegenwart. Diese wollen wir unter Anwendung des regulären Haushaltsrechts, sowie, wenn nötig, unter Inanspruchnahme der Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse bewerkstelligen. Die multiplen Krisen fordern uns heraus: Wir müssen jetzt schnell und pragmatisch handeln und dürfen zugleich unsere langfristigen Ziele nicht aus den Augen verlieren.

Wir GRÜNE NRW begrüßen den Drei-Säulen-Plan der Schwarz-Grünen Landesregierung, der mit finanziellen Mitteln in Höhe von 3,5 Milliarden Euro hinterlegt ist. Dieses Entlastungspaket kümmert sich um das Heute und nimmt dabei das Morgen in den Blick. Erstens: Mit einer umfassenden Krisenhilfe sollen Familien, Kinder, Wirtschaft, Kultur, und Sport entlastet werden. Klar ist: Dieses Land steht solidarisch zusammen. Um zweitens den aktuellen Herausforderungen in der Krise angemessen zu begegnen, soll die Krisen-Resilienz gestärkt werden. Und drittens soll eine vorausschauende Krisenvorsorge auf die Zukunft vorbereiten. Damit das gelingt, braucht es ein sicheres Fundament für die Energieversorgung des Landes.

Damit mobilisiert NRW insgesamt 14,4 Milliarden Euro in die Entlastung von Bürger*innen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft.

Vorrang für Erneuerbare Energien

Nur mit einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien können wir zum einen unsere Importabhängigkeit fossiler, insbesondere russischer Energieträger überwinden und zum anderen die wichtigen Schritte gehen, um der Klimakrise und ihren Folgen zu begegnen und den 1,5 Grad-Pfad einzuhalten.

Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns zum Ziel gesetzt, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Je stärker wir auf die Erneuerbaren Energien setzen, desto unabhängiger sind wir von fossilen Energieträgern, desto freier werden wir von autoritären Regimen und desto eher hinterlassen wir eine lebensfähige Erde für kommende Generationen. Die Erneuerbaren Energien sind auch unsere Antwort auf die ungleiche Lastenverteilung der Auswirkungen der Klimakrise in diesem Land, denn sie stellen eine bezahlbare Energieversorgung sicher. Neben dem schnellstmöglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien, müssen wir für einen geringeren Energieverbrauch sorgen und in mehr Energieeffizienz investieren. Energie muss dauerhaft für alle Privathaushalte, Unternehmen, öffentliche und soziale Einrichtungen sowie Schulen und Orte der Kinderbetreuung, Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen bezahlbar bleiben. Wir haben in den letzten Jahrzehnten billige fossile Energien aus autoritären Staaten auf Kosten von Klima und Menschenrechten bezogen. Auch deshalb ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend. Klar ist aber auch: Erneuerbare Energie heißt nicht unendliche Energie. Wir müssen schonender, sparsamer und achtsamer mit Energie umgehen.

In NRW sind wir Grüne in den ersten vier Monaten unserer Regierungszeit wichtige Schritte für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gegangen. In der Landesregierung haben wir mehr Flächen für die Solarenergie geöffnet und dabei die Länderöffnungsklausel im Erneuerbare-Energien-Gesetz genutzt. Mit den Eckpunkten für einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) wird der Weg frei gemacht, die 1500-Meter-Abstandsregel der Vorgängerregierung aufzuheben, das Wind-an-Land-Gesetz umzusetzen und die Erzeugung von Windenergie auf geeigneten Wald- und Gewerbeflächen zu erleichtern. Zudem unterstützen wir die Kommunen dabei, die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern und stellen ihnen 50 Millionen Euro für den Klimaschutz bereit. 40 Millionen Euro können die Kommunen mit einem einfachen Verfahren als direkte Zuschüsse für Klimaschutzinvestitionen beantragen. denn Klimaschutz wird vor Ort gemacht! Und genau hier leisten wir Hilfe.

All diese Maßnahmen dienen dem Ziel, der Energiegewinnung aus Sonne und Wind mehr Raum zu geben. Die bisher ergriffenen Maßnahmen beschleunigen den Ausbau der Windkraft für die Zukunft. Für 2022 und 2023 – und somit entscheidend für die kommenden Winter – leidet der Zubau noch an den Versäumnissen der Vorgängerregierung. Wir unterstützen die Wirtschaftsministerin darin, den Ausbau der Windenergie in NRW kurzfristig anzukurbeln, um die Energiepreise zu dämpfen und klimaschädliche Kohlekraft zu ersetzen. Derzeit liegen Anträge zur Errichtung von hunderten von Windenergieanlagen in den Genehmigungsbehörden. Wir fordern Bund, Land und Kommunen auf, diese Anlagen angesichts des russischen Energiekriegs gegen Europa in Schnellverfahren innerhalb der nächsten sechs Monate zu genehmigen. Wir begrüßen daher die Einrichtung der “Taskforce Ausbaubeschleunigung Windenergie NRW” durch das Wirtschaftsministerium. Zudem müssen die Genehmigungsbehörden vor Ort massiv unterstützt werden, denn die Energiewende wird auch vor Ort gemacht. Wir bekräftigen unsere Position, den bestehenden pauschalen Mindestabstand von 1000m für Windenergieanlagenanlagen zur Wohnbebauung abzuschaffen.

Für uns Grüne bleibt klar: Atomkraft ist keine Lösung und am Atomausstieg halten wir fest. Die Atomenergie ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie, auch, weil für die Entsorgung des hochradioaktiven Abfalls keine Lösung in Sicht ist. Deshalb setzen wir uns für einen vollständigen Atomausstieg ein. Die Erneuerbaren Energien sind die Zukunft – für die Bürger*innen, den Klima- und Umweltschutz und den Industriestandort NRW.

Als Grüne denken wir Klima- und Naturschutz zusammen. Intakte Ökosysteme sind wichtig für den Klimaschutz, weil sie als natürliche Senken CO2 einspeichern können. Werden sie zerstört, stoßen sie jedoch Treibhausgase aus. Etwa 7% (über 50 Mio. Tonnen) der bundesweiten CO2-Emissionen stammen allein aus beschädigten Moorböden. Deshalb werden wir in Nordrhein-Westfalen die Potenziale für den natürlichen Klimaschutz nutzen, indem wir Moore, Auen, Wälder, Grünland und Stadtgrün schützen und wiederherstellen. Neben dem Klima bringen wir damit auch Artenschutz und Klimaanpassung voran.

Im Bund haben wir zu Beginn des Jahres mit dem Nachtragshaushalt 2021 60 Milliarden Euro zusätzlich dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes zur Verfügung gestellt, um mittels gezielter und nachhaltig wirkender Investitionen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu dämpfen und unsere Wirtschaft gleichzeitig klar in Richtung Klimaneutralität aufzustellen. Schon jetzt sind damit bis 2026 Ausgaben in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro geplant. Doch auch in den nächsten Jahren bleibt die Finanzierung von Klimaschutz eine Priorität. Deshalb setzen wir uns dafür ein, zusätzlich 100 Milliarden Euro für Investitionen in eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise zur Verfügung zu stellen.

Um diesem Ziel näher zu kommen, setzten wir BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN NRW uns für folgende Maßnahmen ein:

• Der Ausbau der Erneuerbaren Energien gelingt am schnellsten durch Verfahrensbeschleunigung, Digitalisierung, eine stärkere Bündelung auf Landes- und Regionalplanebene sowie Personalaufstockung in den Regionalplanungsbehörden. Dabei versöhnen wir vermeintliche Gegensätze zwischen dem Ausbau der Erneuerbaren und dem Umwelt- und Biodiversitätsschutz.

• Wir wollen das Klimaschutzgesetz als zentrales Instrument der Klimaschutzpolitik in NRW wirksamer machen.

• Wir setzen uns weiter dafür ein, substanzielle finanzielle Mittel für den kommunalen Klimaschutz und in die Klimafolgenanpassung als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge zu investieren.

• Die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Schritt hin zur klimaneutralen Wärmeversorgung. Wir werden die rechtlichen Voraussetzungen für eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung schaffen. Zur Unterstützung der Kommunen werden wir ein „Kompetenzzentrum Wärmewende“ auf Landesebene gründen.

• Wir setzen uns im Rahmen einer Wärmepumpenoffensive dafür ein, Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen stärker bei der Nutzung zu unterstützen. Dabei spielt Geothermie eine wichtige Rolle in der Erneuerbaren-Wärmewende.

• 1000 zusätzliche Windenergieanlagen in den nächsten fünf Jahren sind unser Ziel. Eine Task Force „Ausbaubeschleunigung“ wird zeitnah die Planungs- und Genehmigungsverfahren standardisieren, vereinfachen, verkürzen und verpflichtend digitalisieren.

• Wir setzen uns dafür ein, die Akzeptanz für Windenergieanlagen zu steigern. Hierzu wollen wir in einem Bürgerenergiegesetz regeln, wie wir Anwohner*innen noch stärker an Gewinnen aus den Windenergieanlagen beteiligen können.

• Wir werden Bürgerwindparks stärker durch fachliche Ansprechpartner*innen bei der Landesgesellschaft für Klima und Energie unterstützen und Musterrahmenverträge ausarbeiten.

• Wir setzen uns für eine landeseigene Strategie für den Ausbau von Energiespeichern mit den richtigen Anreizen ein.

• Viele Unternehmen und Initiativen in NRW arbeiten bereits daran, eine echte Kreislaufwirtschaft in NRW zu etablieren. Wir wollen diese Strukturen stärken und erweitern und wichtige Impulse in der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, bei der Entstehung neuer Arbeitsplätze und bei der Erreichung der Klimaziele setzen.

• Für uns ist und bleibt klar: Wir schließen Fracking in NRW aus. So ist es auch im Koalitionsvertrag für NRW vereinbart. Denn Fracking schadet dem Klima, den Menschen, dem Trinkwasser und der Natur.

• Wir stärken den natürlichen Klimaschutz, indem wir natürliche CO2-Senken wie Moore, Auen und Wälder schützen und beschädigte Ökosysteme wiederherstellen. Dadurch leisten wir auch einen Beitrag zum Artenschutz und zur Klimaanpassung.

Fossile Energien ersetzen, Erneuerbare Energien ausbauen

Mit dem um acht Jahre vorgezogenen Kohleausstieg 2030 in NRW konnte eine wegweisende Verständigung zwischen Bund, Land und RWE getroffen werden. Der Kohleausstieg 2030 ist ein starkes Signal der Entschlossenheit und gemeinsam mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien ein wesentlicher Bestandteil in unserem Kampf gegen die Klimakrise. Die Verständigung zwischen Bund, Land und RWE schafft zudem die lang ersehnte Klarheit für die Menschen in den Dörfern und auf den Höfen, die dort weiter wohnen und arbeiten können. Die vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten, sowie alle Menschen, die einen Verlust ihres Arbeitsplatzes aufgrund der notwendigen Transformation haben, können auf unsere Unterstützung zählen: Niemand soll ins Bergfreie fallen. Wir lassen niemanden alleine und arbeiten daran, dass z.B. Beschäftigte der fossilen Industrien, neuen, attraktiven und qualifizierten Jobs mit ähnlichen Arbeitsbedingungen nachgehen können. Der Kohleausstieg 2030 ist ein Erfolg und ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. Für die kurzfristige Versorgungssicherheit in der aktuellen Energiekrise werden zwei Blöcke des Kraftwerks Neurath erst im Frühjahr 2024 stillgelegt. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Emissionen bis 2024 erfordern es, dass wir unsere Anstrengungen für mehr Klimaschutz noch weiter verstärken und die zusätzlichen Emissionen ausgleichen. Als Partei tragen wir diese pragmatische Entscheidung zugunsten einer sicheren Energieversorgung im Heute mit, ohne unsere Visionen von Morgen zu vergessen. Der Fortschritt des nun vorgezogenen und festgeschriebenen Kohleausstiegs 2030 im Rheinland wäre ohne die Klimabewegung nicht möglich gewesen. Aus rechtlichen, geo-statischen sowie energiewirtschaftlichen Gründen ist es nicht möglich, die Siedlung Lützerath zu erhalten. Bitter ist, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht vorangetrieben und der Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier nicht bereits in der letzten Legislatur geklärt wurde, um noch rechtzeitig die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch Lützerath erhalten bleiben kann. Wir sind uns darüber bewusst, dass diese Notwendigkeit für manche enttäuschend und schwer erträglich ist. Unsere Antwort darauf bleibt ein engagiertes Arbeiten gegen die Klimakrise auf allen politischen Ebenen und in allen Sektoren; besonders in den Bereichen der Energie-, Umwelt-, Verkehrspolitik und unserer Art von Bauen und Konsum. In den Zielen stehen wir weiterhin an der Seite der vielfältigen zivilgesellschaftlichen Klimabewegung.

Industriestandort NRW bewahren: Unternehmen unterstützen, Innovationen fördern

Eine zügige klimaneutrale Transformation ist für uns als Industriestandort eine besondere Herausforderung, aber auch essenziell, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auch in Zukunft zu gewährleisten, Wertschöpfungsketten stabil und Arbeitsplätze der Zukunft im Land zu halten. Wir denken Klimaschutz und Wirtschaftspolitik zusammen, um die notwendigen Veränderungen anzugehen und nachhaltigen und sozialen Wohlstand zu schaffen und wollen besonders in der Krise die Investitionen in Zukunftstechnologien mobilisieren. Der Industrie muss mit zielführenden Förderprogrammen bei der Dekarbonisierung geholfen werden. Dafür stellt der Bund unter Federführung des grünen Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums in den nächsten Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes zur Verfügung, mit dem sowohl Investitionen in klimaneutrale Produktionsanlagen unterstützt als auch die vorübergehend erhöhten Betriebskosten mittels Klimaschutzverträgen bezuschusst werden. Die Landesregierung fördert daher – gemeinsam mit dem Bund – die Errichtung der deutschlandweit ersten und größten wasserstoffbetriebenen Direktreduktionsanlage in Duisburg, die Hochöfen ersetzen und damit schon bis 2030 ein Drittel der CO2-Emissionen einsparen wird. Damit unternehmen wir in NRW einen weiteren großen Schritt in Richtung klimaneutraler Stahlproduktion. Wasserstoff kommt beim Umstieg auf eine klimaneutrale Produktion eine zentrale Rolle zu. Nicht nur, aber insbesondere in der industriellen Kernregion unseres Landes an Rhein und Ruhr entsteht schon jetzt eine neue Wasserstoffwirtschaft, deren Aufbau wir aktiv unterstützen. Neben Förderung für Forschung und Entwicklung und den Ausbau von Elektrolysekapazitäten wird es in den kommenden Jahren auch darum gehen, die regulatorischen Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf – etwa in Bezug auf die Übertragungsnetze – so zu setzen, dass wir die Potenziale regionaler Wasserstoffproduktion konsequent heben. Dafür setzen wir uns auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene ein.

NRW ist von Industrie geprägt worden, sowie von starken Gewerkschaften. Sie sind unverzichtbare Partnerinnen in sozialen und wirtschaftlichen Fragen und Verteidigerinnen gegen Rechts. Auch bei der Aufgabe der Transformation sind die Gewerkschaften unverzichtbar und Partnerinnen. Diese Transformation ist keine einmalige Handlung, sondern wird eine kontinuierliche Aufgabe. Dafür braucht es den inhaltlichen Dreiklang zwischen Investition, Innovation und Qualifizierung in einem Schulterschluss zwischen Politik, Gewerkschaften und Unternehmen.

Nach mehr als zwei Jahren Pandemie versetzen die massiv gestiegenen Energiepreise insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Solo-Selbständige in finanzielle Nöte. Die finanziellen Rücklagen waren bei einigen schon durch die Maßnahmen in der Corona-Pandemie aufgebraucht – die aktuell steigenden Kosten sind dort nur schwer zu tragen. Bei vielen fehlen somit auch die Mittel für die Umrüstung in einen effizienteren Energieverbrauch oder den Umbau in die klimaneutrale Transformation ihrer Betriebe. Gerade diese kleinen und mittelständischen Unternehmen wollen wir in diesen schwierigen Zeiten nicht zusätzlich belasten, sondern sie als Wirtschaftskraft und Arbeitgeber*innen unseres Landes bei der Transformation unterstützen. Für Klimaschutzmaßnahmen des Mittelstandes braucht es auf Landesebene finanzielle Mittel, aber auch die Förderprogramme des Bundes müssen den neuen Realitäten angepasst werden. Darin unterstützen wir unsere grünen Vertreter*innen in Regierung und Parlamenten.

Klare Rahmenbedingungen und vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren für transformative Investitionen schaffen Planungssicherheit für Unternehmen und beschleunigen deren Umsetzung. Als konkrete Schritte zur Dämpfung der wirtschaftlichen Folgen und zur Ankurblung der Konjunktur setzen wir nicht auf Maßnahmen der Vergangenheit, sondern auf die Förderung von Innovation und auf gezielte Hilfe.

In diesem Sinne setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein:

• Insbesondere mittelständische Unternehmen wollen wir bei Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse unterstützen.

• NRW soll Vorreiter der industriellen Transformation werden. Hierzu setzen wir uns dafür ein, einen Industriepakt für Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit aufzusetzen.

• Grüner Wasserstoff ist unverzichtbar für das Erreichen der Klimaschutzziele. Wir machen uns dafür stark, alle Betriebe gezielt dabei zu unterstützen, auf grünen Wasserstoff umzurüsten und umzubauen.

• Bestehende Innovations-Hubs bauen wir zu regionalen Netzwerken aus und setzen dabei unterschiedliche Schwerpunkte, wie beispielsweise nachhaltige Innovationen.

• Wir setzen einen eigenen Innovationsfonds auf, mit dem wir an die themenoffene Forschungsstrategie anknüpfen wollen, um Innovationen zur Anwendung zu bringen.

• Wir setzen uns dafür ein, dass Klimaschutz bei der Investitionsförderung über das Altenpflegegesetz Nordrhein-Westfalen oder das Kinderbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen stärker berücksichtigt und gefördert wird.

• Soziale Einrichtungen werden bei Förderprogrammen zum Klimaschutz zu häufig als Antragsberechtigte ausgeschlossen. Wir setzen uns daher für eine gleichberechtigte Antragsberechtigung von sozialen Einrichtungen auf Bundesebene ein.

II. Solidarität als Antwort! Soziale Politik in Zeiten von Umbruch und Wandel

Die gegenwärtigen Krisen betreffen heutige und zukünftige Generationen dieses Landes. Sie verschärfen die soziale Ungleichheit, denn die Folgen dieser Krisen sind ungleich verteilt. Alle Bürger*innen merken die rasanten Preissteigerungen an der Supermarktkasse, der Zapfsäule oder bei den Verbrauchsabrechnungen der Energieversorger. Aber während die Preissprünge für ein paar Wenige ein Ärgernis sind, führen sie bei vielen zu spürbaren finanziellen Belastungen bis hin zu existenziellen Bedrohungen. So droht sich die soziale Ungleichheit und Verunsicherung der Gesellschaft weiter zu verschärfen. Soziale Sicherheit ist ein wesentlicher Teil unserer Demokratie und stärkt die gesellschaftliche Teilhabe. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu sozialen Protesten als demokratischem Mittel und arbeiten mit Gewerkschaften als unsere Partner*innen zusammen; sie bilden einen Organisations- und Resonanzraum für politische Partizipation, machen auf Missstände aufmerksam und fördern den gesellschaftlichen Diskurs. All das ist in Zeiten von Krisen wichtiger denn je. Wir erleben aber leider auch, dass die Proteste und Unsicherheiten der Menschen von anderer Seite für Hass und Hetze instrumentalisiert werden. Das lassen wir nicht zu und solidarisieren uns mit allen, die unsere Unterstützung brauchen. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gilt immer und ganz besonders in Krisenzeiten: Kein Fußbreit den Faschisten.

Wohlstand bewahren – Entlastungen gerecht verteilen

Besonders diejenigen, die bereits vor der Inflation kaum über die Runden gekommen sind, sind jetzt besonders hart getroffen. Durch die gestiegenen Kosten für Grundnahrungsmittel und das tägliche Leben, sparen Menschen an allen möglichen Stellen ein. Ein warmes Zuhause oder eine warme Winterjacke für die Kinder dürfen nicht zum Luxus werden. Bereits jetzt weiß ein Großteil der Bevölkerung nicht, wie er die Nebenkostenabrechnung im nächsten Jahr bezahlen soll. Finanzielle Rücklagen, auf die in schwierigen Zeiten zurückgegriffen werden kann, fehlen bei ca. 40 Prozent der Bevölkerung. Viele Menschen sorgen sich um ihren Wohlstand. Für andere in diesem Land klingt das Versprechen des sozialen Aufstiegs und der Wohlstandsbewahrung – mehr denn je – wie Hohn. Auf die Sorgen vor Abstieg und Armut sowie der zunehmenden Hoffnungslosigkeit liegt es in unserer Verantwortung, Antworten zu finden und Entscheidungen zu treffen. Dazu brauchen wir entschlossene politische Entscheidungen und gleichzeitig ein gesellschaftliches Bündnis, in dem Staat, gesellschaftliche Netzwerke, die Wirtschaft und Institutionen sowie Gewerkschaften gemeinsam wirken. Diese Krisen werden wir nur solidarisch bewältigen.

Wir lassen die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht allein. Um sie zu unterstützen, braucht es kurzfristige Entlastungen und konkrete langfristige Maßnahmen, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft wirken. Wir brauchen zielgerichtete Instrumente für die, die am härtesten von den Krisen getroffen werden. Dazu gehört, dass wir Belastungen gerechter verteilen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW setzen sich daher für folgende Maßnahmen ein:

• Wir unterstützen Grüne auf Bundesebene darin, die Preise durch eine Gaspreisbremse – zumindest für einen Teil des Verbrauchs – auf ein Niveau zu bringen, das die Bürger*innen ebenso wie die Unternehmen und Kommunen im Land vor Überforderung schützt.

• Mit dem Abschöpfen von Übergewinnen gehen wir auf Bundesebene einen ersten wichtigen Schritt, um eine Strompreisbremse zu finanzieren, mit der den Grundverbrauch an Strom für die Menschen bezahlbar bleibt. Zusätzlich werden Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds genutzt.

• Wir setzen uns dafür ein, dass niemand im Dunkeln sitzen oder frieren muss. Strom- und Gassperren gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Wir überprüfen sehr zeitnah, ob die im letzten Entlastungspaket hierfür vorgesehenen Instrumente, wie z. B. die Abwendungsvereinbarungen, dieses Ziel erreichen oder ein zeitlich befristetes Moratorium für Strom- und Gassperren notwendig ist.

• Wir begrüßen in diesem Zusammenhang den Rettungsschirm des Landes für die kommunalen Energieversorger in Höhe von 5 Milliarden Euro. Das sichert die Energieversorgung für die Bürger*innen im Land.

• Solange es die Preise weiterhin notwendig machen, setzen wir uns im Bund für weitere Sofortentlastungen wie sozial gestaffelte Direktzahlungen ein, die bei den Menschen ankommen und nicht mit anderen Sozialleistungen verrechnet oder gepfändet werden.

• Wir unterstützen auf Landesebene die schnelle Umsetzung eines sozial gerechten Klimageldes, das mit den Koalitionspartnern auf Bundesebene vereinbart wurde. Dazu muss das Bundesfinanzministerium zügig die Möglichkeit schaffen, direkte Auszahlungen über die Verknüpfung der individuellen Steuer-ID mit der IBAN vorzunehmen.

• Wir setzen uns auf Bundesebene für weitere Entlastungsmaßnahmen, wie eine kurzfristige Erhöhung des BAföG-Regelsatzes und der Mindestausbildungsvergütung, ein.

• Die im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vorgesehene steuerliche Gutschrift für Alleinerziehende muss schnell auf den Weg gebracht werden, um Alleinerziehende, die am meisten von Armut betroffen sind, spürbar zu entlasten.

• Wir haben uns für ein 9-Euro-Nachfolgeticket stark gemacht und setzen uns dafür ein, eine Ticketalternative unterhalb der in der Verkehrsministerkonferenz beschlossenen 49 Euro für Menschen mit geringeren Einkommen zu entwickeln.

• Kulturschaffende und die Kultur brauchen unsere Unterstützung, beispielsweise bei der Hilfe der Bezahlung der gestiegenen Heizkosten.

Soziale Sicherheit in der Krise schaffen – und darüber hinaus

Unsere größte Aufgabe ist es in Zeiten von Umbruch und Wandel für eine klimaneutrale Zukunft zu sorgen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Das gelingt uns nur, indem wir Solidarität mit denjenigen zeigen, die wenig haben und alle kontinuierlich ihren Beitrag leisten. Denn Solidarität ist keine einmalige Handlung, sondern eine Haltung, aus der konkrete politische Maßnahmen folgen.

Die drei Entlastungspakete, die unter grüner Regierungsbeteiligung im Bund verabschiedet wurden, leisten einen wichtigen Beitrag, um die Bürger*innen in ihren individuellen Lebenssituationen und vor allem die, die wenig haben, für den kommenden Herbst, Winter und die Zeit danach zu entlasten. Es ist gut, dass der Bund über die Aufnahme von bis zu 200 Milliarden Euro neuer Kredite für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds schon jetzt die finanziellen Grundlagen für die Abfederung der Energiekrise bis Mitte 2024 gelegt hat. Denn eine Krise ist keine Zeit für Geiz und kurze Sprünge. Das dritte beschlossene Entlastungspaket und der Abwehrschirm enthalten zur sozialen Abfederung viele wichtige Maßnahmen: eine Gas- und Strompreisbremse, ein Härtefallfonds für Unternehmen und soziale Einrichtungen, eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket, eine Wohngeldreform mit einem erweiterten Kreis der Berechtigten, eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag und das neue Bürgergeld, das ab Januar 2023 eine existenz- und teilhabesichernde Grundsicherung schafft. Als Grüne setzen wir uns dafür ein, dass zukünftige Entlastungsmaßnahmen noch stärker zielgerichtet diejenigen erreichen, die besonders bedürftig sind. Steuerliche Entlastungen höherer Einkommen sind ein falsches politisches Signal. Gerade in Krisenzeiten gilt für uns umso mehr, dass diejenigen, die viel haben, sich auch stärker an einer gerechten Verteilung der Kosten beteiligen müssen.

Als Grüne tragen wir in Bund und Land Regierungsverantwortung. Wir nehmen diese Verantwortung an und werden auch in den kommenden Monaten bestehende Lücken schließen, um die Menschen zu entlasten und unser soziales Sicherungsnetz zu stärken. Unser Kompass: Dabei muss unsere Unterstützung auf diejenigen abzielen, die es am meisten brauchen – Familien, Alleinerziehende, Rentner*innen, Studierende, Auszubildende und Menschen, die von Armut betroffen sind.

Dabei sind Länder und Kommunen in besonderer Weise für die soziale Infrastruktur verantwortlich. Gerade in Krisenzeiten müssen die Menschen sich auf eine starke soziale Infrastruktur verlassen können. Kinder und Familien hatten auch in den letzten Jahren der Pandemie große Herausforderungen zu stemmen. Zugleich trat noch sehr viel deutlicher zutage, was viel zu lange nicht im Fokus der Politik war. Frühkindliche Bildung ist ein zentraler Baustein gelingender Bildungsbiografien, aber auch der Unterstützung von Familien bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie vielen weiteren Alltagsfragen.

Als Landespartei setzten wir uns dabei für folgende Maßnahmen ein:

• Die Kinderbetreuung steht vor großen Herausforderungen: der noch immer anhaltenden Corona-Pandemie und dem Fachkräftemangel. Hinzu kommen viele Kinder ohne deutsche Sprachkenntnisse in die Kinderbetreuung, aus der Ukraine und anderen Krisen- und Kriegsregionen der Welt. In NRW werden wir aus diesen Gründen den Anschluss für die Finanzierung des Sprach-Kita-Programms ab Sommer landesseitig über den Haushalt für 2023 sicherstellen.

• Jetzt ist die Zeit, um Kitas und soziale und Erziehungsberufe zu stärken. Dazu braucht es Fachkräfte in den Kitas, die sich voll auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können und für die Kinder da sind. Darum werden wir das Alltagshelfer*innenprogramm verlängern und wollen es weiter verstetigen.

• Wir starten eine gezielte Fachkräfteoffensive für die Sozial- und Erziehungsberufe, mit der alle Kinder gleichberechtigte Teilhabechancen erhalten.

• Krisen dürfen Kinderarmut nicht verstärken. Sie muss gerade jetzt in den Blick genommen werden. Mit einem zügigen Start zum Pakt gegen Kinderarmut sorgen wir genau dafür.

• Kinder und Jugendliche dürfen nicht wieder zu Leidtragenden der Krise werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der von der Energiekommission vorgeschlagene Hilfsfonds für Sozialdienste auch die soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche umfasst. Darüber hinaus trägt auch das Land eine Mitverantwortung dafür, dass Kitas, (Berufs-)Schulen und Universitäten offen und warm bleiben. Gerade in Zeiten multipler Krisen brauchen Kinder und Familien verlässliche Strukturen.

• Überschuldung schafft Existenzangst und lähmt Betroffene. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Schuldner- und Insolvenzberatung in unserem Land stärken und die Zugangsberechtigung weiter ausbauen. Ebenso setzten wir uns für die Stärkung der Verbraucherzentralen ein.

Starke soziale Strukturen schaffen

Klar ist: Die Entlastungspakete können nicht alle Belastungen dauerhaft auffangen. Klar ist auch: Armut war bereits vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ein strukturelles Problem in NRW. Unsere Aufgabe muss viel mehr sein, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen – auch über den Krisenmodus hinaus. Gerade in Krisenzeiten, aber nicht nur, kommt es daher auf ein starkes soziales Sicherungsnetz und eine starke soziale Infrastruktur an. Wer hier spart, spart am Fundament unserer Gesellschaft. Das lassen wir nicht zu. Armut ist vielschichtig und oft auf den ersten Blick unsichtbar. Für uns gehört zur Armutsbekämpfung die Sicherstellung der selbstbestimmten Teilhabe in allen Lebensbereichen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW setzen sich daher für folgende Maßnahmen ein:

• Der vom Bund aufgelegte Hilfsfonds muss auch die soziale Infrastruktur umfassend schützen.

• Nicht nur in den Sozial- und Erziehungsberufen, auch den Fach- und Arbeitskräftemangel in der Pflege, im Handwerk und in den Schulen gehen wir entschieden an. Dafür setzen wir uns auch für bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen ein.

• Frauen sind in ihrer Erwerbstätigkeit besonderen Schwierigkeiten ausgesetzt; sie unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit, um Familie zu gründen oder Angehörige zu pflegen, haben ein geringeres durchschnittliches Einkommen, sind öfter in Teilzeitarbeit oder im Niedriglohnsektor beschäftigt. Dadurch haben viele Frauen geringere Rentenansprüche und Altersarmut betrifft sie in hohem Maße. Wir stehen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, die sowohl einen entscheidenden Beitrag zur eigenständigen finanziellen Absicherung und Gleichberechtigung von insbesondere von Frauen, als auch dem Haushaltseinkommen insgesamt leistet.

• Die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen bleibt ein dringendes Handlungsfeld. Wir fordern die ortsnahen und behördenunabhängigen Arbeitslosenberatungen zu stärken und in den Kommunen durch Passiv-Aktiv-Transfer geförderte Arbeitsplätze zu schaffen.

• Starke soziale Strukturen müssen erreichbar sein, egal wo man wohnt und was man verdient. Zusätzlich zum 49-Euro-Ticket, und einer günstigeren Alternativen pochen wir daher auf den Ausbau des ÖPNV. Ohne eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt, droht ein Ausdünnen dieses Angebots. Deshalb bestehen wir auf einer deutlichen und angemessenen Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes, um den Ausbau des ÖPNV zu ermöglichen.

• Wohnen ist ein Grundrecht und Teil der Daseinsvorsorge. Wir müssen mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau stärker fördern, z.B. mit der Mietpreisbremse für mehr dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sorgen, Mieter*innenschutz ausbauen und den unkontrollierten Anstieg der Mietpreise stoppen.

• Wir werden Wohnungslosigkeit entschieden bekämpfen und wollen Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden. Dafür entwickeln wir einen landesweiten Aktionsplan, der Zwangsräumungen mit allen Mitteln verhindert, flächendeckend Housing-First-Programme ermöglicht, Vermittlungsinitiativen in neue Mietverhältnisse unterstützt und die Kommunen beim Aufkauf notwendiger Kontingente bei Bestandswohnungen unterstützt.

• Wir wollen lebenswerte Quartiere in unserem Land schaffen und weiterentwickeln, denn sie sind ein Schlüssel für selbstbestimmtes Wohnen, soziale Teilhabe und den Zusammenhalt vor Ort. Wir forcieren dabei altersgerechte und barrierefreie städtebauliche Maßnahmen, die Angebote der sozialen Infrastruktur, Soziale Arbeit und die Interessen der Bewohner*innen in Quartierbüros und mit hauptamtlichen Quartiersmanager*innen unterstützen.

• Der Zugang zur Gesundheitsversorgung muss für alle hier lebenden Menschen abgesichert sein, unabhängig von Meldestatus und Staatsbürgerschaft und dabei sowohl den Bedürfnissen ländlicher, als auch urbaner Räume Rechnung tragen. Wir wollen mit Gesundheitszentren und Community Health Nurses eine Gesundheitsversorgung schaffen, die nah bei den Menschen ist.

• In diesem Zusammenhang begrüßen wir es sehr, dass durch den Tarifvertrag-Entlastung die Beschäftigen der Unikliniken des Landes eine deutliche Verbesserung ihrer Verhältnisse erzielt und damit einen Schritt zu einer besseren Gesundheitsvorsorge erreichen konnten. Dies wurde durch einen wirksamen Arbeitskampf, sowie durch die Änderung des Hochschulgesetzes durch Schwarz-Grün möglich. Wir begrüßen darüber hinaus, dass die Landesregierung klar gemacht hat, dass sie die Refinanzierung der möglichen Mehrkosten durch den neuen Tarifvertrag in Höhe von 60 Millionen Euro absichert.

Gemeinsam aus der Krise

Das Land befindet sich inmitten schwieriger Zeiten. Die Bürger*innen erwarten von uns Lösungen auf die gegenwärtigen Krisen. Soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind für den gesellschaftlichen Frieden unverzichtbar. Aus der Energiekrise darf keine soziale Krise werden, die Spaltung und Polarisierung mit sich bringt. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, benötigen wir eine gemeinsame und zielgerichtete Kraftanstrengung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. An vielen Stellen bedarf es einer Neujustierung unseres Sozialstaates, bei dem wir diesen an die Herausforderungen aus dem Hier und Jetzt stetig anpassen. Die Gleichzeitigkeit der Krisen und Putins Erpressungsversuche werden uns weder spalten noch auf die Knie zwingen. Mit Energiesouveränität und sozialer Politik gehen wir gestärkt und gemeinsam aus der Krise.