GRÜNE NRW zum Anschlag in Solingen

Der Anschlag in Solingen hat uns tief erschüttert. Am Freitag waren Menschen in Solingen zusammengekommen, um unter dem Motto „Fest der Vielfalt“ ihr Stadtjubiläum zu feiern. Diese Feierlichkeiten endeten in einem abscheulichen Terroranschlag. Jetzt trauern wir um drei Menschen und müssen auf die Genesung von weiteren Verletzten hoffen. Den Familien und Freund*innen der Opfer wünschen wir Kraft in diesen dunklen Stunden. 

Den Einsatzkräften und Seelsorger*innen danken wir für die Erstversorgung in dieser Ausnahmesituation sowie den Sicherheitsbehörden für ihr schnelles und besonnenes Handeln in Solingen.

Der Anschlag war ein Angriff auf unsere Gesellschaft und unsere Freiheit. Niemand in Deutschland sollte Angst haben, ein Stadtfest zu besuchen. Stadtfeste, offene Veranstaltungen und lebendige Plätze gehören zu unserer freiheitlichen Gesellschaft. Wenn das Fundament unserer Gesellschaft angegriffen wird, darf es keine Toleranz geben. Wer versucht, die Freiheit unserer Gesellschaft anzugreifen, dem müssen die Sicherheitsbehörden und der Rechtsstaat mit aller Konsequenz entgegentreten.

Laut aktuellem Ermittlungsstand hatte der Täter sich der Terrororganisation des sogenannten „Islamischen Staat“ angeschlossen. Islamistischer Terror ist eine der größten Gefahren für unser Land und bedroht unsere Lebensweise und unser Leben. Daher müssen unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unsere Sicherheitsbehörden stärker sein als ihre Feinde. Und wir als gesamte Gesellschaft müssen klar sein: Islamismus hat nicht nur keinen Platz in Deutschland, wir bekämpfen ihn. Wer die Freiheit unserer Gesellschaft angreift, erntet unseren erbitterten Widerstand. Wir stellen uns gemeinsam gegen Dschihadismus und Islamismus.

Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden zügig gehandelt haben und der Täter gefasst wurde. Die Tat, Hintergründe und Motive müssen nun lückenlos aufgeklärt werden. Klar ist auch, dass wir Debatten darüber führen müssen, wie solche Taten verhindert werden können und welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, um unsere freiheitliche Lebensweise zu schützen. Auch wenn wir wissen, dass verschärfte Sicherheitsmaßnahmen Terroristen nicht von ihren Tatabsichten abhalten, müssen wir die Möglichkeiten zumindest ausschöpfen. Dazu gehören erhöhte anlassbezogene Sicherheitsvorkehrungen als auch Waffenrechtsverschärfungen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum Menschen Stichwaffen bei sich tragen sollten. Daher sollten alle Mittel ausgeschöpft werden, damit Messer von unseren Straßen und öffentlichen Plätzen verschwinden. 

Neben den Maßnahmen auf unseren Plätzen und Straßen müssen wir die Bekämpfung von Islamismus im digitalen Raum ausweiten, um Radikalisierung und Täter frühzeitig zu identifizieren. Dafür brauchen die Sicherheitsbehörden die nötigen personellen Ressourcen und sollten die gewonnenen Erkenntnisse besser untereinander austauschen können. Die Radikalisierung erfolgt nicht mehr, wie noch vor einigen Jahren, mindestens im letzten Moment über einen persönlichen Kontakt, sondern über das Netz. Daher braucht es digitale Agenten in unseren Sicherheitsstrukturen. Die Keimzellen der TikTok-Kanäle und die Radikalisierungsgruppen auf Telegram dürfen nicht unbeobachtet bleiben. Gegen diejenigen, die gegen unsere Freiheit vorgehen, muss und wird der Rechtsstaat vorgehen.

Die Schritte des Täters bis zur Tat müssen minutiös aufgearbeitet werden, auch beim Vorgang der gescheiterten Abschiebung nach Bulgarien. Klar ist jetzt schon: Die verschiedenen Strukturen und Zuständigkeiten führen zu Schwachstellen. Alle Ebenen sollten gemeinsam konstruktiv diskutieren, wie solche Vorgänge besser und effizienter aufgestellt werden können. 

In diesem Moment konzentrieren wir uns darauf, die Vorkommnisse aufzuarbeiten. Aber eins ist klar: Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, gemeinsam unsere Feste zu feiern.