Investitionen in Bildung sind unser Wachstum von morgen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Mai 2025.

Bildungssystem in der Rezession

Millionen Pädagog*innen und Lehrkräfte in Deutschland gestalten mit viel Engagement den Kita- und Schulalltag von Kleinkindern, I-Dötzchen, Siebtklässler*innen und angehenden Abiturient*innen. Sie investieren Zeit, Energie und Herzblut, um Lernumgebungen zu schaffen, in denen Neugier, Kreativität und Selbstvertrauen wachsen können, denn Erzieher*innen, pädagogische Ergänzungskräfte, Lehrer*innen, Sozialarbeiter*innen und andere in Kita, Schule und Jugendhilfe Beschäftigte wissen um das Potenzial der Kinder und Jugendlichen. Zum Glück entscheiden sich derzeit immer mehr Menschen dazu, in Bildungsberufen tätig zu werden. In Kindern und Jugendlichen steckt enormes Potenzial – sei es in ihrer Denkweise, ihrem sozialen Gespür oder ihrer Fähigkeit, neue Wege zu gehen! Wenn wir dies erkennen und fördern, entstehen starke Perspektiven für die Zukunft unserer Gesellschaft.

Deswegen ist es gut, dass wir GRÜNEN uns insbesondere auf Landesebene in schwierigen Zeiten für eine Stärkung von Bildungseinrichtungen einsetzen.

Aber es gibt ein Problem: Das deutsche Bildungssystem ist überarbeitungsbedürftig. Die Zahl der Kita-Plätze deckt den vorhandenen Bedarf nicht annähernd. Es fehlt an pädagogischem Personal und Lehrkräften; Kitas und Schulen platzen aus allen Nähten, Zeit für die Entwicklung sozialer Kompetenzen bleibt kaum noch; bei der Digitalisierung stehen wir weit hinter den Möglichkeiten zurück und die Schulgebäude sind zum Großteil massiv abgewirtschaftet. Die Zahl der Schüler*innen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, steigt 2022 auf rund 7 Prozent. Gerade Kinder und Jugendliche aus sozioökonomisch schwachen Familien sind davon betroffen.

Seit 10 Jahren befindet sich Deutschland bei Kompetenzmessungen wie der PISA-Studie im Abwärtstrend. In Zeiten, in denen Handwerksbetriebe und soziale Einrichtungen nicht mehr genügend Auszubildende finden und Ingenieur*innen und IT-Spezialist*innen händeringend gesucht werden, schafft es das deutsche Bildungssystem nicht, Kinder und Jugendliche auf das Leben und die Arbeit vorzubereiten. Und das in einem Land, dessen wichtigste Ressource Bildung ist. Dabei ist Schule nicht nur ein Ort der Wissensvermittlung, sondern auch ein zentraler Raum für gelebte Demokratie. Hier lernen Kinder und Jugendliche, sich eine eigene Meinung zu bilden, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und respektvoll miteinander umzugehen – Grundlagen für eine demokratische und solidarische Gesellschaft.

Kurzum: Es braucht eine radikale Weiterentwicklung des Bildungssystems. Es braucht ein Deutschland an der Spitze herausragender Bildung – auch um wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben und unsere Demokratie zu stärken.

Rückstände aufholen

Die vielschichtigen Probleme sind nicht gestern entstanden und wir werden sie nicht morgen sofort beheben. Für einige Herausforderungen müssen erst Lösungen entwickelt werden, für andere liegen schon Lösungsansätze vor. Eines ist aber jetzt schon klar: Für viele notwendige Entwicklungen brauchen wir viel mehr Geld.

Bund, Länder und Kommunen haben 2024 insgesamt 192 Milliarden Euro für Bildung ausgegeben. Das entspricht 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Darunter fallen die Ausgaben für frühkindliche Bildung genauso wie die für (Berufs-)Schulen, Hochschulen und die der Jugend(verbands)arbeit.

Der Thinktank Dezernat Zukunft hat für die Bundestagswahl berechnet, dass wir in den nächsten Jahren zusätzliche Bildungsinvestitionen in Höhe von circa 127 Milliarden Euro benötigen – allein um derzeitige Standards zu erfüllen und nur die Grundfinanzierung sicherzustellen. Dieses Geld wäre allein dafür nötig, die bestehende Infrastruktur zu sanieren, neue Gebäude für den steigenden Bedarf an Kita- bzw. Ganztagsschulplätzen zu bauen und den derzeitigen Lehrkraft-Schüler-Schlüssel beizubehalten. Es handelt sich dabei ausdrücklich um eine konservative Schätzung. Die Weiterentwicklung von Kita- und Schulgebäuden zu modernen Lern- und Erfahrungsorten, in denen sich Kinder und Jugendliche wohlfühlen, ist da noch gar nicht eingepreist, ebenso wenig wie die Kosten für zusätzliches Personal, das nötig wäre, um eine angemessene pädagogische Arbeit zu leisten.

Bildung zukunftsfähig machen

Bei den 127 Milliarden handelt es sich also um einen Mindestbetrag der zusätzlichen Investitionen in unser Bildungssystem, um auf dem bisherigen Niveau weiterzumachen. Aber für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, für die Zukunft Deutschlands als Bildungsnation wird es nicht ausreichen, nur die bisherigen Standards zu halten. Vielmehr müssen wir gezielt mehr Geld in die Hand nehmen, um Kita- und Schulgebäude zu modernen Lern- und Lebensorten zu machen, in denen sich Kinder und Jugendliche wohlfühlen und frei entfalten können. Vor allem aber müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen, um Bildungsinstitutionen zu attraktiven und zukunftsfesten Arbeitgeberinnen zu machen. Kinder verbringen heute wesentlich mehr wache Zeit in Bildungseinrichtungen als früher, im Durchschnitt sogar mehr als zuhause.  Ab August 2026 haben Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Offenen Ganztagsschule, wodurch davon auszugehen ist, dass die Zahl der Kinder in den Betreuungsangeboten im Nachmittagsbereich steigen wird. Auch weiterführende Schulen entwickeln sich immer weiter zu Ganztagsschulen. Damit steigen auch die Erwartungen an das pädagogische Personal und an die Lehrkräfte hinsichtlich der Unterstützung bei der sozialen und emotionalen Entwicklung der Kinder. Wir leben in einer Zeit, die für viele Kinder und Jugendliche krisenbehaftet ist. Diesen Umstand müssen wir ernstnehmen und begegnen. Gerade deshalb ist Demokratiebildung als Ziel von Schule und Kita essentiell und muss mitgedacht werden. Demokratiebildung ist kein Projekt, sondern die Basis für ein solidarisches Miteinander. Wir brauchen starke und resiliente Kinder und Jugendliche für unsere Zukunft. Und deshalb müssen viel mehr personelle Ressourcen geschaffen werden, um junge Menschen da abzuholen und zu begleiten, wo sie Unterstützung brauchen.

Wenn wir bedenken, dass in den ersten 6 Lebensjahren der Grundstein für die Entwicklung und Bildung von Menschen gelegt wird, sollten wir ein Interesse daran haben, dass die fähigsten Pädagog*innen in Kitas arbeiten. Um kompetente Pädagog*innen im System zu halten und dafür zu gewinnen, müssen wir das Berufsfeld der frühkindlichen Bildung finanziell so attraktiv wie möglich gestalten und massiv in Aus- und Weiterbildung investieren. Nur in materiell und personell gut ausgestatteten Bildungsinstitutionen können Kinder und Jugendliche Zukunftskompetenzen entwickeln. Wir wollen junge Menschen in ihrer Konfliktfähigkeit, bei der Verantwortungsübernahme und in ihrem Reflexionsvermögen stärken, damit sie fit für die Zukunft sind.

Um Bildungsgerechtigkeit herzustellen und Integration und Inklusion zu leben, brauchen wir eine verlässliche Finanzierung von Inklusion an Schulen und multiprofessionelle Teams in unseren Bildungseinrichtungen. Es braucht Erwachsene, die sich Zeit nehmen können für Kinder und Jugendliche und ihnen damit zeigen, dass sie ein ernsthaftes Interesse an deren persönlicher Entwicklung haben. In sozioökonomisch herausfordernden Lagen ist der Unterstützungsbedarf in der Regel höher als an Schulen und Kitas in weniger herausfordernden Lagen. Deswegen brauchen wir besonders dort zusätzliche Personalressourcen.

Darüber hinaus braucht gute Bildung und gelingendes Aufwachsen eine starke soziale Infrastruktur. Wir sind überzeugt, dass neben Kitas und Schulen auch der Jugendhilfe und ihren unterschiedlichen Angeboten eine zentrale Rolle bei einer ganzheitlichen Entwicklung junger Menschen zukommt. Kinder- und Jugendarbeit ist kein Plus in guten Zeiten, sondern ein wichtiger Baustein für mehr Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Demokratiebildung. Deshalb darf hier auch nicht der Rotstift angesetzt werden, wenn es um eine generationengerechte Politik geht. Einrichtungen der Jugendhilfe sind Lebens-, Lern- und Entwicklungsräume.

Kinder und Jugendliche müssen Einfluss nehmen können auf das, was in Kita und Schule passiert. Sie haben ein Recht auf Mitbestimmung und Partizipation in Schulen und Kitas. Statt permanentem Notendruck brauchen sie Freiräume. Der klassische Unterricht muss weiterentwickelt werden, sodass Schüler*innen motiviert lernen und Kompetenzen erlangen, die ihnen im Leben und Beruf wirklich weiterhelfen.

Außerdem müssen wir Schulen endlich als das begreifen, was sie auch sind: mittelständische Unternehmen mit Gemeinwohlauftrag. An Gesamtschulen in NRW ist eine Personalzahl von mehr als 100 Mitarbeitenden nicht unüblich. Ein Unternehmen dieser Größe, das von seinen Mitarbeitenden erwartet, ihren eigenen Laptop und eigenes Material mitzubringen, wäre in der freien Wirtschaft undenkbar. Wir brauchen Arbeits- und Arbeitsplatzstrukturen in Schulen, die unserer Zeit und dem Arbeitsaufwand angemessen sind. Dazu gehören insbesondere die Einstellung von Fachkräften, die sich um die bürokratischen Aufgaben in IT und Verwaltung kümmern, die in den letzten Jahren dazugekommen sind, sowie die Stärkung der Rolle der Schulleitung.

Wachstum durch Bildung

Gute Bildung für alle ist ein Wert an sich. Der positive Nebeneffekt ist: Gute Bildung ist eine profitable Investition in unsere Wirtschaft von morgen. Wenn der Staat heute Geld in die Hand nimmt, um Kita- und Ganztagsschulplätze auszubauen, dann können schon in ein paar Jahren mehr Eltern erwerbstätig arbeiten, sodass Unternehmen mehr Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Es ist bewiesen, dass gerade Frauen weiterhin die größte Care-Arbeit übernehmen und in Teilzeitstellen arbeiten.

Langfristig führen Investitionen in gute Bildung zu mehr und besseren Schulabschlüssen. Wer einen höheren Schulabschluss hat, verdient später mehr Geld und zahlt mehr Steuern. Gleichzeitig sinken die staatlichen Transferleistungen, weil durch Bildung nachweislich die Zahl der Langzeitarbeitslosen zurückgeht.

Investitionen in gute Bildung zahlen sich also langfristig aus. Darüber sind sich auch Wirtschaftswissenschaftler*innen einig, die die finanziellen Auswirkungen von Investitionen in Bildung untersuchen :

• Bei ausgiebigen Investitionen in Kitas und Schulen kann das Bruttoinlandsprodukt um 1,1 Prozent steigen.

• Ein „Weiter so“ im Bildungssystem könnte uns hingegen über viele Jahre hinweg bis zu 14 Billionen Euro kosten. Denn internationale Daten zeigen, dass Unterschiede in den Bildungsleistungen über ¾ des langfristigen Wirtschaftswachstums erklären.

• Beim Platzausbau in der frühkindlichen Bildung gilt: Für jeden Euro, den der Staat für frühkindliche Bildung ausgibt, nimmt er zwei Euro ein.

• Untersuchungen der finanziellen Auswirkungen eines Investitionsprogramms in Kitas und Ganztagsschulen legen nahe, dass Investitionen in diesen Bereichen eine Rendite für die Staatskasse von mehr als 10 Prozent abwerfen.  Das ist ähnlich profitabel wie Investitionen an der Börse.

• Würde man das Startchancenprogramm auf 40 Prozent aller Schulen in Deutschland ausweiten, dann würde das Programm nach Abzug der Kosten ein Plus von 102,4 Milliarden Euro für die Staatskasse bedeuten. Die entstehenden Kosten sind dabei schon abgezogen worden.

Ein Großteil der zu tätigenden Ausgaben sind Personalkosten. Den Berechnungen liegt die ökonomische Annahme zugrunde, dass es sich auch bei den Personalkosten um Investitionen handelt, da sie das Humankapital der kommenden Generationen und so auch das Produktionspotenzial der deutschen Wirtschaft stärken.

Die Zeche zahlen

Mit der im März beschlossenen veränderten Schuldenbremsenregelung haben CDU, SPD und GRÜNE im Bund nun einerseits die Möglichkeit geschaffen, Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen und durch die Lockerung der Schuldenbremse zugunsten von Verteidigungsausgaben mehr Spielraum im Bundeshaushalt geschaffen. Dank grünem Verhandlungsgeschick müssen die 500 Milliarden Euro Infrastruktur-Sondervermögen für zusätzliche Investitionen getätigt werden. Andererseits soll lediglich ein Fünftel der 500 Milliarden Euro Investitionsmittel an die Länder und Kommunen gehen, obwohl der Hauptteil staatlicher Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen getätigt wird. Es besteht die Gefahr, dass die kürzlich beschlossenen Änderungen der Schuldenregelungen unserem Bildungssystem nur in sehr geringem Maße zugutekommen.

Zwar ist die Finanzierung von Schulen und Kitas originäre Aufgabe der Länder und Kommunen, allerdings hängen deren finanzielle Spielräume maßgeblich vom Bund ab. Die Kommunen haben vielerorts seit mehreren Jahrzehnten nicht genügend Geld, um ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge gerecht zu werden. Und die Länder können sich dieser Tage – einfach gesagt – nur entscheiden, ob sie bei Schule, Polizei oder Verkehr den Rotstift ansetzen. Sie haben keinen größeren Einfluss auf ihre Einnahmen, sondern hängen maßgeblich von der Steuer- und Finanzpolitik des Bundes ab.

Hinzu kommt, dass vor allem der Bund von Investitionen in Bildung profitieren wird, da die zusätzlichen Steuermehreinnahmen vor allem überproportional beim Bund ankommen.

Bund in die Pflicht nehmen

Deswegen ist nun der Bund gefragt: Die Bundesregierung muss zusammen mit den Ländern und Kommunen die Finanzierung der Bildung in Deutschland neu aufstellen und die Länder und Kommunen finanziell in die Lage versetzen, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Dazu brauchen Länder und Kommunen in ihren Haushalten dauerhaft mehr Finanzmittel für Bildungsausgaben. Die Stellschrauben dazu liegen beim Bund. Nur so ist es möglich, Bildung in Deutschland nicht nur auf dem bisherigen Stand zu halten, sondern auf ein Niveau zu heben, das es langfristig braucht, um im internationalen Vergleich mithalten und im besten Falle voranschreiten zu können.

Mit dem Startchancenprogramm und dem Digitalpakt 2.0 werden nun von Bund und Ländern zusammen zwei wichtige grüne Vorhaben umgesetzt, um Bildungsteilhabe und Digitalisierung in den Schulen zu fördern. Und auch die Weiterführung des Kita-Qualitätsgesetzes ist in der aktuellen Haushaltslage ein grüner Erfolg innerhalb der Ampel-Regierung gewesen. Gemessen am Bedarf und der Haushaltslage der Länder und Kommunen kann das jedoch nur der Anfang sein. Wenn der Bund die Zukunft der Bildung ernst nimmt, muss er ein Vielfaches von dem bisherigen Finanzvolumen in Kita, Schule und Jugendhilfe stecken und die Mittel dauerhaft absichern.

Ohne mehr Geld wird die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems zu einer unlösbaren Aufgabe. Es braucht ein klares Commitment von Politik und Gesellschaft, zukünftig mehr Geld für Bildung in die Hand zu nehmen. Wir müssen unser Bildungssystem zukunftsfähig machen, um Deutschland zukunftsfähig zu machen.

Bildungsfinanzierung neu aufstellen

Länder und Kommunen sollen auch weiterhin verantwortlich für Bildung sein. Gleichzeitig müssen sie finanziell in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu bewältigen. Dazu muss der Bund dauerhaft in die Bildungsfinanzierung einsteigen.

Bei der durch den Bund anzustoßenden Neuaufstellung der Bildungsfinanzierung sollten folgende Bausteine berücksichtigt werden:

• Mehr Geld für Bildung: Der Bund muss langfristig in die Finanzierung der Bildung in Kita und Schule einsteigen, für Infrastruktur und Personal. Neben den 127 Milliarden Euro, die zur Instandhaltung des Bildungssystems notwendig sind, muss dauerhaft wesentlich mehr öffentliches Geld für Bildung in die Hand genommen werden.

• Sondervermögen nutzen: Mit den Änderungen der Schuldenbremse erhält die zukünftige Regierungskoalition im Bund haushälterische Spielräume, von denen die Ampel nur träumen durfte. Neben den Investitionen in Klimaschutz und die Bahn sollte Schwarz-Rot das Sondervermögen unter anderem für die Bundesbeteiligung an Bildungskosten nutzen – zusätzlich zu den 100 Milliarden Euro, die die Länder und Kommunen bekommen.

• Grundgesetz ändern: Artikel 104c des Grundgesetzes sieht bereits vor, dass der Bund befristet Investitionen in Bildung finanzieren darf. Das Grundgesetz muss endlich dahingehend geändert werden, dass der Bund den Ländern auch dauerhafte Finanzhilfen zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit und der Weiterentwicklung des Bildungswesens zur Verfügung stellen darf.

• Länder und Kommunen einen größeren Teil des Steuerkuchens bereitstellen: Die Hauptverantwortung für Bildung liegt auch in Zukunft bei Ländern und Kommunen. Da die Aufgaben im Zusammenhang mit Bildung jedoch steigen, müssen die Anteile der Kommunen und der Länder an Gemeinschaftsteuern (Umsatzsteuer, Einkommensteuer usw.) erhöht werden.

• Altschulden übernehmen: Dank grünem Einsatz kommt in Nordrhein-Westfalen nun die Altschuldenlösung für Kommunen. Das Land übernimmt einen Teil der Schulden von besonders verschuldeten Kommunen. In der derzeitigen Haushaltslage des Landes ist das ein großer Erfolg. Nun muss der Bund, wie versprochen, seinen Teil der Verantwortung tragen und ebenfalls Altschulden der Kommunen übernehmen.

• Update der Schuldenbremse: Investitionen in Bildung sind rentabel. Sie führen zu mehr und besserer Beschäftigung und generieren so auch höhere Steuereinnahmen. Daher kann ein Teil der Investitionen auch aus Krediten finanziert werden.

• Milliardärssteuer einführen: Wenn die staatlichen Leistungen steigen, z. B. durch Rechtsansprüche, kann die Erhöhung von Steuereinnahmen legitim sein. Durch eine derzeit sehr geringe Besteuerung der Vermögen von Superreichen, wie im Bundestagswahlkampf von den GRÜNEN gefordert, könnten mehr Steuereinnahmen generiert werden, die wiederum zur Finanzierung der Bildung genutzt werden könnten.

• Dauerhafte Planbarkeit: Mit befristeten Finanzmitteln lassen sich nur schwer attraktive Vertragsbedingungen für dringend notwendige Fachkräfte gestalten. Einmalige Anschaffungen von iPads sind zwar gut, allerdings müssen die Geräte gewartet, repariert und nach einiger Zeit auch ersetzt werden. Der Bund muss Ländern und Kommunen dauerhaft bei derartigen Kosten unter die Arme greifen.

• Sozialindex statt Gießkanne: Finanzielle Bedarfe bestehen bei nahezu allen Kitas und Schulen. Von einer Neuaufstellung der Bildungsfinanzierung sollten alle Kita-Kinder und Schüler*innen in Deutschland profitieren. An einigen Standorten sind die Bedarfe, die Kinder und ihre Familien mit ins System bringen, jedoch größer als an anderen. Deswegen ist es notwendig, die Mittel nach sozioökonomischen Kriterien auf die Länder sowie innerhalb der Länder auf die Kommunen bzw. Bildungseinrichtungen zu verteilen, so wie dies beispielsweise bei den Startchancen-Mitteln in Säule I bereits der Fall ist. Diese werden nach sozioökonomischen Kriterien auf die Länder verteilt und innerhalb von NRW gemäß Schulsozialindex. Eine derartige Verteilung berücksichtigt, dass in Ländern wie Nordrhein-Westfalen beispielsweise mehr Kinder in Armut aufwachsen als in anderen Ländern. Auch für die frühkindliche Bildung braucht es einen Sozialindex, damit die Kitas, in denen viele Familien belastet sind, über mehr finanzielle Ressourcen verfügen und dadurch mehr pädagogische Mitarbeiter*innen einstellen können.

• Nicht noch ein Förderprogramm: Zwar könnte der Bund auch Förderprogramme für Länder und Kommunen in nie dagewesenem Ausmaß auflegen, um Gebäude und Personal zu finanzieren. Allerdings verursachen Förderprogramme einen enormen bürokratischen Aufwand bei allen Beteiligten. Außerdem werden Förderprogramme in der Regel mit Co-Finanzierungsvorgaben verknüpft, was im Extremfall dazu führen könnte, dass Fördermittel mangels Co-Finanzierungsmöglichkeiten nicht abgerufen werden. Der Bund muss eine langfristige und verlässliche Finanzierung an die Länder sicherstellen. Bürokratische Förderprogramme helfen hier nicht weiter.

Gründe für gute Bildung gibt es genug, und mit einer starken und durchdachten Finanzierung investieren wir nicht nur in Kinder und Jugendliche, sondern in unsere Gesellschaft als Ganzes. Wir investieren in Bildung, Wachstum und unsere Demokratie. Nur durch eine Bildung, die Kinder und Jugendliche in ihren Kompetenzen zur aktiven und reflektierten Mitgestaltung stärkt, stärken wir langfristig auch die Grundpfeiler der Demokratie.