Zeybek kritisiert “Täuschungsmanöver” zulasten der Menschen in NRW

Der Bundesfinanzminister hat heute den Haushaltsentwurf 2026 in den Bundestag eingebracht. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW, sagt dazu:

„Der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers ist ein schwerer Rückschlag für Nordrhein-Westfalen. Das ist nichts anderes als ein Täuschungsmanöver zulasten der Menschen und der Wirtschaft in NRW.

Besonders hart treffen uns die Kürzungen im Verkehrsetat des Bundes: Zehn Milliarden Euro weniger und 27 Milliarden, die eigentlich für Schienen- und Straßensanierungen vorgesehen waren, werden ins Sondervermögen verschoben. Der einzige Bahnhof, der künftig pünktlich fertig wird, ist der Verschiebebahnhof von Schwarz-Rot. Die Folge: Überfällige Sanierungen verzögern sich, der Ausbau stockt. NRW als Transitland Nummer eins leidet besonders. Pendlerinnen und Pendler bleiben in verspäteten und überfüllten Zügen stecken, Güterzüge vor defekten Weichen. Für unsere Wirtschaft bedeutet das: Lieferengpässe, marode Brücken und Wettbewerbsnachteile. Währenddessen häuft die Bundesregierung Milliarden-Schulden für Wahlgeschenke an und verschläft den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Auch bei den Altschulden lässt Klingbeil die Städte und Gemeinden im Regen stehen. Gerade NRW-Kommunen tragen seit Jahrzehnten eine besonders hohe Last. Die Folgen spüren die Menschen vor Ort: verfallende Schulen und Spielplätze, geschlossene Schwimmbäder. Die Landesregierung hat ihr Wort gehalten und entlastet die Kommunen anteilig mit einer Viertelmilliarde Euro jährlich. Jetzt muss auch die Bundesregierung endlich handeln und ihre Blockade aufgeben.“