Unabhängig von Öl, Gas und Diktatoren

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 20. Juni 2026.

„Rettet die Erneuerbaren!“ – dieser Ruf ist kein einmaliger Protest, sondern Ausdruck einer wachsenden Ungeduld im Land. Immer mehr Menschen spüren: Die Energiepolitik der Bundesregierung geht in die falsche Richtung. Statt uns unabhängig zu machen, hält sie an fossilen Strukturen und damit an steigenden Preisen, Unsicherheit und Abhängigkeit fest.

Denn jedes Mal, wenn Krisen eskalieren oder Märkte reagieren, zahlen die Menschen die Rechnung. An der Tankstelle, bei der Heizkostenabrechnung, im Supermarkt. Diese Abhängigkeit von Öl und Gas ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Und sie macht uns verletzlich: wirtschaftlich, sozial und geopolitisch.

Die Antwort der aktuellen Bundesregierung bleibt trotzdem die gleiche: kurzfristige Subventionen für fossile Energien, die Milliarden kosten, aber kaum nachhaltig wirken und von denen oft nicht diejenigen profitieren, die es am dringendsten brauchen. Das haben wir schon einmal erlebt und wir erleben es wieder: wir stecken fest in einer Endlosschleife der fossilen Energiepolitik. Diese Politik ist nicht nur ineffizient, sie verschärft auch die Klimakrise, weil sie den dringend notwendigen Ausstieg aus Öl und Gas verzögert und uns weiter auf einen gefährlichen Erwärmungspfad festlegt.

Die einseitige Abhängigkeit von fossilen Energieträgern macht uns wirtschaftlich und politisch erpressbar von autoritären Regimen. Dabei ist die Lösung längst klar: Wir müssen so schnell wie möglich raus aus der Abhängigkeit von Öl und Gas, um unsere Klimaziele einzuhalten. Darum wollen wir, dass unser Strom in NRW bis 2030 zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt. Unser Ziel bleibt weiterhin die Stromproduktion in NRW bis 2035 auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen. Im Land leisten wir GRÜNE unseren Beitrag mit dem Rekordausbau bei Erneuerbaren, beschleunigten Genehmigungsverfahren sowie unserer Wasserstoffstrategie. Jetzt ist der Bund gefordert, die zentralen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit dieses Ziel erreicht wird.

Wir brauchen erneuerbare Energien, die uns unabhängig machen, Preise stabilisieren, Wertschöpfung im eigenen Land schaffen und die dafür sorgen, dass Energie bezahlbar bleibt. Sie sind zugleich der wirksamste Hebel, um Klimaschutz voranzubringen und unsere Lebensgrundlagen zu sichern. Und wir brauchen Entlastungen, die wirklich bei den Menschen ankommen.

Die Folgen der Klimakrise treffen jedoch nicht alle Menschen gleichermaßen. Besonders betroffen sind viele Länder des Globalen Südens, die am wenigsten zur Erderhitzung beigetragen haben, aber bereits heute unter Dürren, Überschwemmungen und Ernährungsunsicherheit leiden. Deshalb ist der Ausbau erneuerbarer Energien nicht nur eine Frage der Versorgungssicherheit, sondern auch ein Beitrag zu globaler Klimagerechtigkeit und internationaler Verantwortung.

Unabhängigkeit ist keine Frage von Ideologie, Erneuerbare sind kein „Nice-to-have“. Sie sind eine Frage von Sicherheit, Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft. Und sie sind Voraussetzung dafür, die Klimaziele einzuhalten.

Wegen Wind und Sonne wurde noch nie ein Krieg angefangen

Deutschland überweist jedes Jahr 80 Milliarden Euro ins Ausland für Öl, Kohle und Gas. Mit enormem logistischem Aufwand werden diese Energieträger quer über den Globus transportiert, bevor sie bei uns ankommen. Irrsinnig genug. Noch dramatischer aber ist, wohin dieses Geld fließt: in die Kassen von Emiren und Mullahs, von Autokraten und Diktatoren – Menschen, die alles ablehnen, wofür wir stehen, und alles dafür tun, dass ihre Völker in Unfreiheit leben müssen. Wir haben mit unserem Gaskonsum über Jahrzehnte Putins Kriegskasse gefüllt. Wir tun es bis heute mit jedem Öltanker, der anlegt.

Deutschland ist stolz auf seine Verfassung. Auf Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Menschenwürde. Diese Werte stehen in unserem Grundgesetz. Gleichzeitig zementiert jedoch die Energiepolitik der Bundesregierung die Abhängigkeit von jenen, die genau das Gegenteil davon leben. Das ist ein Widerspruch, den wir uns nicht länger leisten können. Das ist ein moralisches Versagen. Wir müssen auch aus humanitären Gründen raus aus Öl und Gas.

Und wir müssen raus, weil es ein Sicherheitsrisiko ist, drin zu bleiben. Wer abhängig ist von fossilen Energieimporten, gibt seinen größten Feinden den mächtigsten Hebel über die eigene Wirtschaft aus der Hand: die Kontrolle über Energie. Wer Energie kontrolliert, kontrolliert Preise, Versorgung, politischen Spielraum. Wir nennen das Abhängigkeit. Doch wir könnten es auch Erpressbarkeit nennen. Erneuerbare Energien – Wind, Sonne, heimische Ressourcen – entziehen diesem Hebel die Macht. Sie machen uns unabhängig und resilient. Abhängigkeit ist das Ergebnis von politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte. Aber Unabhängigkeit ist ebenso erreichbar mit den richtigen politischen Entscheidungen. Und das sind erneuerbare Energien und Elektrifizierung. Während Öl und Gas mal wieder in der Straße von Hormus feststecken, scheint die Sonne munter auf die Photovoltaikanlagen auf den Dächern NRWs und der Wind bewegt unsere rund 4.000 Windräder von Aachen bis Minden. Wind und Sonne gehören niemandem, sie stehen regional zur Verfügung und lassen sich nicht blockieren oder politisch instrumentalisieren. Sie entziehen geopolitischen Konflikten ihre Grundlage und sind die Basis für eine Energieversorgung, die verlässlich, bezahlbar, friedlich, frei und demokratisch ist.

Die Antwort auf Krisen kann nicht sein, fossile Abhängigkeiten weiter zu subventionieren. Die Antwort muss sein, sie endlich zu überwinden durch den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und einen klaren Kurs Richtung klimaneutrale Industrieregion in NRW.

Ausbauen statt ausbremsen – Erneuerbare voranbringen

NRW zeigt, wie der Ausbau der Erneuerbaren gelingen kann. Mit konsequenten politischen Entscheidungen ist es gelungen, den Anteil der Kohle an der Stromerzeugung auf ein Rekordtief zu senken und den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich zu beschleunigen. Damit kommen wir unserem Ziel, die erste klimaneutrale Industrieregion Europas zu werden, Schritt für Schritt näher.

Diesen Weg muss der Bund jetzt entschlossen weitergehen. Wir brauchen Verlässlichkeit bei Investitionen in den Netzausbau, eine bessere Planung des Netzausbaus auch im Verteilnetz und Gesetze, mit denen die ambitionierten Ausbauziele bei Wind und Solar auch erreicht werden können. Fehlender Netzausbau darf nicht als Vorwand für das Ausbremsen der Energiewende herhalten. Stattdessen müssen wir dafür Sorge tragen, dass der Netzausbau mit dem hohen Ausbautempo der erneuerbaren Energien Schritt hält. Intelligente Lösungen für mehr Effizienz sind gefragt. Anders als vor einigen Jahren sind Genehmigungsverfahren nicht mehr der zentrale Hemmschuh der Energiewende. NRW hat mit konsequentem Fokus auf Vereinfachung und Beschleunigung erfolgreich gezeigt, was gemeinsam möglich ist. Das Ergebnis ist der Spitzenplatz bei Genehmigungen von Windenergieanlagen seit mehreren Jahren.

Statt den Ausbau der Erneuerbaren konsequent voranzutreiben, setzen Teile der Bundesregierung und konservative Kräfte Jahre nach dem erfolgreichen Atomausstieg erneut auf Atomkraft, auf die Illusion, dass Mini-Atomkraftwerke, sogenannte Small Modular Reactors, der Heilsbringer sind. Diese Technologie existiert bisher nur auf dem Papier, ist teuer und sicherheitspolitisch riskant, und auf Jahre hinaus kein Beitrag für eine sichere Energieversorgung. Darüber hinaus verkennt sie kurzsichtig, unter welchen Umständen Uran gewonnen wird und welche zusätzlichen Abhängigkeiten das bedeutet. NRW weiß aus eigener Erfahrung, dass Atomkraft keine Zukunftstechnologie ist, sondern ein gefährliches und kostenintensives Erbe hinterlässt. Die Castor-Transporte von Jülich und Garching nach Ahaus lehnen wir ab. Sie verlagern Risiken quer durch unser Land, ohne die Frage einer dauerhaft sicheren Lagerung zu lösen. Statt Atommüll von einem Zwischenlager ins nächste zu verschieben, braucht es tragfähige Lösungen vor Ort und ein umfassendes Zwischen- und Endlagerkonzept des Bundes. Zugleich bleibt für uns klar: Der Atomausstieg ist erst vollständig, wenn auch die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementefertigung in Lingen beendet werden. Wer weiter Brennstoff für Atomkraftwerke produziert oder neue atomare Abhängigkeiten – etwa über Rosatom – in Kauf nimmt, verlängert die Risiken und Kosten einer Technologie, aus der Deutschland aus guten Gründen ausgestiegen ist. Wer jetzt auf neue Atomfantasien setzt, verzögert den Ausbau der Lösungen, die längst für uns alle einfach verfügbar sind: Wind, Sonne, Speicher und intelligente Netze.

Auch der weitere Ausbau von Photovoltaikanlagen ist eine unverzichtbare Säule der Energiewende. Beim Zubau von Photovoltaikanlagen auf unseren Dächern zeigen die Einführung der Solardachpflicht sowie die Erleichterungen durch die schwarz-grüne Koalition Wirkung: Nordrhein-Westfalen ist in den Top 3 unter den Bundesländern angekommen. In NRW ist Solar das neue Normal. Nun droht jedoch auf Bundesebene ein Angriff auf die kleinen Solaranlagen. Sie sind aber nicht Problem, sondern unverzichtbarer Teil eines erneuerbaren, resilienten und effizienten Energiesystems. Deswegen bekennen wir uns klar zur weiteren Vergütung des eingespeisten Stroms von Aufdach-Photovoltaikanlagen.

Beim Zubau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen konnte NRW hingegen noch nicht genug Tempo aufnehmen. Bislang haben Anlagen aus NRW in den EEG-Ausschreibungen nur geringe Chancen, sich gegen Vorhaben in südlichen Bundesländern mit mehr Sonnenstunden durchzusetzen. Hier darf der Bund Nordrhein-Westfalen nicht länger hängen lassen. Es braucht jetzt in den Ausschreibungen eine Kompensation für Regionen mit geringerer Globaleinstrahlung. Denn der parallele Ausbau von Wind- und Sonnenenergie in allen Regionen macht die Energiewende günstiger und unser Energiesystem resilienter.

Gleichzeitig gilt: Auch die Energiewende muss global gerecht gestaltet werden. Der Ausbau von Speichern, Batterien und Wasserstofftechnologien darf nicht auf
Kosten von Menschenrechten und Umweltstandards gehen und er darf nicht dazu führen, dass rohstofffördernde Regionen im Globalen Süden nur als Lieferanten dienen, ohne selbst wirtschaftlich davon zu profitieren. Wir setzen uns deshalb für faire Lieferketten, hohe menschenrechtliche Standards und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit ein, die auch Weiterverarbeitung, Wertschöpfung und Beschäftigung vor Ort in den Förderländern ermöglicht.

Auch das Zeitalter der Kohle ist vorbei. Mit dem Kohleausstieg 2030 schaffen wir Planungssicherheit für Wirtschaft, Beschäftigte und die ganze Region und sind im Einklang mit unseren Klimazielen. Deshalb halten wir am Kohleausstieg 2030 fest.

Damit das gelingt brauchen wir Verlässlichkeit vom Bund. Es braucht schnellstmöglich Ausschreibungen für Kapazitäten: Speicher, Flexibilitäten und wasserstofffähige Back-Up-Kraftwerke, denn so kann die Energieversorgung bei Dunkelflauten sichergestellt werden.

Wir setzen uns für eine Energiewende und einen Strukturwandel ein, der alle mitnimmt – feministisch, klimagerecht und sozial gerecht! Deshalb setzen wir uns auch für eine sehr gute Wasserqualität bei den Tagebauseen ein, damit das Trinkwasser in der Region nicht gefährdet wird.

Günstiger Strom ist dabei ein zentraler Schlüssel für Akzeptanz und Wettbewerbsfähigkeit. Gut, dass der von uns lange geforderte Industriestrompreis nun kommt, damit unsere Industrie zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen auch international wirtschaften kann. Teure Stromkosten plagen aber nicht nur Betriebe, sondern alle Menschen. Auch sie brauchen bezahlbare Energiekosten, denn viele drehen gerade jeden Euro zweimal um, damit sie über die Runden kommen. Wir fordern beides, denn beides gehört zusammen: bezahlbarer Strom und eine sichere Energieversorgung.

Entlastung, die wirklich ankommt – Stromsteuer senken

Ein wirksamer Hebel für bezahlbare Energie ist eine niedrigere Stromsteuer. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Stromsteuer dauerhaft auf das europarechtliche Minimum zu senken für Haushalte und Unternehmen gleichermaßen. Das entlastet alle und ist, anders als der Tankrabatt, unabhängig davon, ob jemand ein Auto besitzt oder nicht und kommt auch spürbar bei den Menschen vor Ort an.

Die bisherige Entlastung nur für Teile der Wirtschaft greift zu kurz. Bezahlbarer Strom für alle ist die Voraussetzung dafür, dass klimafreundliche Technologien sich durchsetzen und unsere Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt. Dann wird Klimaschutz zum Innovationsmotor – gerade für einen Industriestandort wie NRW.

Eine niedrigere Stromsteuer korrigiert auch eine jahrzehntelange Schieflage: Während fossile Energien lange subventioniert wurden, müssen klimafreundliche Alternativen endlich die besseren Rahmenbedingungen bekommen. Denn die Verbraucher*innen haben den Umstieg schon begonnen: Es gibt eine zunehmende Elektrifizierung im Verkehr, steigende Nachfrage nach Wärmepumpen und Balkonkraftwerken.

Jetzt kommt es darauf an, diesen Fortschritt zu beschleunigen. Eine reduzierte Stromsteuer stärkt diesen Trend und macht klimafreundliche Lösungen im Alltag und in der Wirtschaft attraktiver. Wer ernsthaft entlasten will, darf nicht weiter fossile Energien subventionieren, sondern muss den Strom günstiger machen.

Gleichzeitig setzen wir uns für eine Übergewinnsteuer von fossilen Konzernen ein. Während Mineralölkonzerne Übergewinne einfahren können sich viele Menschen tanken oder heizen nicht mehr leisten. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund Übergewinne von fossilen Konzernen besteuert und so wirklich umverteilt, anstatt weiter wirkungslose Tankrabatte umzusetzen. Wir brauchen Entlastung, die wirklich bei den Menschen ankommt – Das bedeutet für uns: Die Bundesregierung muss sofort ein Klimageld zur sozial gerechten Rückverteilung von CO2-Einnahmen an die Bevölkerung einführen sowie ein dauerhaft bezahlbares, stark vergünstigtes Ticket für den ÖPNV, wie ein durch einen höheren Bundeszuschuss mögliches 9 Euro-Ticket, um Mobilität endlich als Teil der Daseinsvorsorge zu begreifen.

Heizen, fahren, leben – elektrisch und bezahlbar

Andere europäische Länder gehen konsequent voran und elektrifizieren ihre Energie- und Verkehrssysteme, auch aus Gründen der nationalen Sicherheit: Frankreich fördert gerade massiv den Umstieg auf elektrische Fahrzeuge und Wärmepumpen, die Niederlande elektrisieren ihren Nahverkehr und in Spanien sind bereits 30 Millionen Smart Meter in Privathaushalten verbaut.

Elektrifizierung ist der Schlüssel für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung im Alltag. Dafür braucht es gezielte Maßnahmen, die den Umstieg für alle ermöglichen. Wir wollen Social-Leasing-Modelle für Elektroautos einführen und Kaufprämien für gebrauchte E-Fahrzeuge, damit klimafreundliche Mobilität nicht vom Einkommen abhängt. Gleichzeitig fördern wir den Umstieg von Diesel-LKW auf elektrische Antriebe, um auch den Güterverkehr klimafreundlich und unabhängig zu machen.

Ein entscheidender Erfolgsfaktor ist die Infrastruktur. Deshalb fordern wir GRÜNE NRW ein Sofortprogramm für den Ausbau von Schnellladeinfrastruktur entlang der Autobahnen mit dem Ziel von mindestens 50 Ladepunkten pro 100 Kilometer für E-Autos. Wir wollen zudem den schnellen und bedarfsgerechten Ausbau einer Schnellladeinfrastruktur für E-LKW an Autobahnen. So wird Elektromobilität alltagstauglich und verlässlich. Die Steckdose ist die Tankstelle von Morgen.

Auch beim Heizen braucht es einen sozialen und planbaren Umstieg. Wir setzen auf Direktzahlungen für einkommensschwache Haushalte beim Wechsel auf klimafreundliche Heizsysteme wie Wärmepumpen. Ein zentrales Instrument für soziale Gerechtigkeit ist dabei bereits vorhanden: Die Möglichkeit von Direktzahlungen an Bürger*innen, wie sie zur Vorbereitung des Klimageldes geschaffen wurde. Diesen Mechanismus muss die Bundesregierung jetzt nutzen, um Entlastungen gezielt, schnell und unbürokratisch auszuzahlen. Kostenlose und unabhängige Heizungsberatung soll Eigentümer*innen bei der Umstellung unterstützen. Die Energiewende muss für alle Generationen gelingen. Sie ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder und muss zugleich die Lebensrealität älterer Menschen berücksichtigen. Wer heute erneuerbare Energien ausbaut, schützt Klima und Lebensgrundlagen für kommende Generationen und stärkt ihre Freiheit, Sicherheit und Zukunftschancen. Gleichzeitig stehen viele ältere Menschen bei der Umstellung ihrer Energieversorgung vor besonderen Herausforderungen. Begrenzte finanzielle Spielräume, ältere Gebäude sowie technische und organisatorische Anforderungen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen von den Vorteilen der Energiewende ausgeschlossen werden.

Dabei muss sichergestellt werden, dass Förderprogramme alle Menschen erreichen. Informations-, Beratungs- und Förderangebote müssen barrierefrei, mehrsprachig und niedrigschwellig ausgestaltet werden. Digitale Anwendungen im Energiebereich müssen verständlich und einfach nutzbar sein, damit auch ältere Menschen, Menschen mit Einwanderungsgeschichte, Menschen mit geringem Einkommen und andere bislang unterrepräsentierte Gruppen gleichermaßen von der Energiewende profitieren können.

Mit digitaler Infrastruktur die Energiewende intelligent steuern

Das Gegenstück der von Gegner*innen der Energiewende oft ins Feld geführten „Dunkelflaute“, also Phasen hoher Stromnachfragen ohne Sonnenschein und Wind, ist die „Hellbrise“. Der zuletzt starke Zubau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen lässt in Zeiten hoher Sonneneinstrahlung und starkem Wind die Erzeugung von erneuerbarem Strom in die Höhe schnellen. Wenn dies beispielsweise an Wochenenden oder Feiertagen auf eine geringe Stromnachfrage trifft, kann dies die Netze an die Belastungsgrenze führen, da der Markt die Strommengen nicht abnehmen kann. An diesem Beispiel wird deutlich, wie wichtig eine intelligente Steuerung des Energiesystems und ein Ausbau der Stromnetze ist. Im Sinne der Energiewende muss jedoch der Fokus auf dem Ausbau von Batteriespeichern und Elektrolyseuren zur Wasserstoffproduktion liegen, um so den überschüssigen Strom in Zeiten nutzen zu können, wo er gebraucht wird.

Biogasanlagen bleiben ein wichtiger Baustein der erneuerbaren Energieversorgung und regionalen Wertschöpfung. Ihr weiterer Ausbau darf jedoch nicht zu zusätzlichen Maismonokulturen und den damit verbundenen Belastungen für Böden, Artenvielfalt und Landschaft führen. Stattdessen braucht es eine konsequente Ausrichtung auf die Nutzung von organischen Reststoffen, Bioabfällen und Klärschlamm – wie sie auch vom Fraunhofer-Institut empfohlen wird. So kann Biogas klimafreundlich, ressourcenschonend und flächensparend zur Energieversorgung beitragen.

Die Energiewende braucht ein digitales Update. Ohne intelligente Netze, vernetzte Geräte und transparente Daten bleibt sie unnötig teuer, ineffizient und anfällig. Wer heute noch analoge Strukturen verteidigt, bremst Klimaschutz, gefährdet Versorgungssicherheit und treibt die Kosten für alle nach oben.

Wir wollen die Energieversorgung so digital machen, wie sie längst sein kann: verlässlich, flexibel und in Echtzeit steuerbar. Dafür braucht es einen beschleunigten Ausbau intelligenter Messsysteme (Smart Meter), die Digitalisierung der Stromnetze und Anreize für die Nutzung von Flexibilitäten sowie für netzdienliches Verhalten. So können Haushalte und Unternehmen Strom genau dann nutzen, wenn er günstig und erneuerbar verfügbar ist und selbst Teil der Lösung werden.

Erneuerbare Energien und Speicher müssen konsequent digital vernetzt werden. Kein Windrad darf mehr stillstehen, keine Solaranlage abgeregelt werden, nur weil Daten fehlen oder Netze nicht intelligent gesteuert werden. Statt Energie zu verschwenden, müssen wir sie besser managen.

Gleichzeitig gilt: Energiesicherheit ist heute auch Cybersicherheit. Unsere Energieinfrastruktur muss als kritische Infrastruktur gemeinsam mit Betreibern besser geschützt und resilient aufgestellt werden.

Digitalisierung ist dabei kein Selbstzweck. Sie ist der Schlüssel für eine Energieversorgung, die bezahlbar, klimaneutral und unabhängig ist. Sie sorgt dafür, dass erneuerbare Energien ihr volles Potenzial entfalten können. Für stabile Preise, mehr Sicherheit und echte Freiheit von fossilen Abhängigkeiten.

Was jetzt passieren muss

Wir machen uns unabhängig von Öl, Gas und Diktatoren, denn sie verschärfen die Krisen dieser Welt. Dafür braucht es entschlossenes Handeln der Bundesregierung, nicht irgendwann, sondern jetzt.

Der Hebel liegt auf dem Tisch: Strom muss endlich günstiger werden. Die Stromsteuer muss dauerhaft runter – für alle. Die Menschen müssen direkt und spürbar entlastet werden.

Und vor allem gilt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss mit voller Kraft vorangehen. Mehr Windräder, mehr Solaranlagen, schnellere Genehmigungen, mehr zentrale und dezentrale Speicher und ein leistungsfähiges Netz, denn das ist der Weg in die Unabhängigkeit.

Wer heute noch fossile Abhängigkeiten verlängert, handelt gegen die Interessen NRWs. Wir gehen den anderen Weg: nach vorne, raus aus der Abhängigkeit, hin zu einer sicheren, bezahlbaren und erneuerbaren Energiezukunft.