Kompromiss zum Braunkohleausstieg verspielt Chancen für gesellschaftliche Befriedung

Zur Bund-Länder-Einigung beim Braunkohleausstieg erklären Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag von Nordrhein-Westfalen und Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:

Der Kompromiss, den die Kohlekommission vor fast einem Jahr nach mühsamen Verhandlungen gefunden hatte, bot die Chance, der Einhaltung der Pariser Klimaziele deutlich näher zu kommen und den gesellschaftlichen Großkonflikt um die Kohle zu befrieden. Mit der heute bekannt gewordenen Einigung zwischen Bundesregierung und Kohleländern wurde diese Chance an entscheidenden Punkten verspielt. Zwar ist es positiv, dass es nun endlich einen mit den Betreibern verhandelten Ausstiegsfahrplan für die Braunkohleverstromung in Deutschland gibt, die versprochene 1:1-Umsetzung wird an entscheidenden Stellen jedoch nicht eingehalten. Dafür trägt die Landesregierung unter Ministerpräsident Laschet Verantwortung. So werden die kurzfristig abzuschaltenden 3,1 Gigawatt bis Ende 2022 mit den nun beschlossenen 2,8 Gigawatt nicht erreicht, stattdessen soll mit Datteln IV ein weiteres Kohlekraftwerk entgegen den Empfehlungen der Kohlekommission ans Netz gehen dürfen.

Hierzu Monika Düker: „Ministerpräsident Laschet hat sich die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler von der Bundesregierung bestätigen lassen und stiehlt sich damit aus der Verantwortung für den Erhalt der Umsiedlungsdörfer. Doch er wird uns im Landtag und den Menschen in der Region, die um ihre Heimat kämpfen, erklären müssen, auf welchen Annahmen diese Behauptung beruht. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die Dörfer, bei einer 1:1-Umsetzung des Kohlekommissionsberichtes gerettet werden könnten. Statt politisch Verantwortung zu übernehmen, lässt Laschet erneut lieber die Gerichte über die Energiepolitik in NRW entscheiden. Ohne Not lässt Laschet zu, dass am Tagebau Inden, wo die gesamte Umsiedlung abgeschlossen ist, Blöcke des dortigen Kraftwerks Weisweiler früher als bislang geplant vom Netz gehen und stattdessen Kraftwerksblöcke am Tagebau Garzweiler länger laufen, was den Druck auf die Umsiedlungsdörfer erhöht. Würde es Ministerpräsident Laschet tatsächlich um die Menschen gehen, wie er vorgibt, dann hätte er diesen Kuhhandel mit RWE zulasten der Menschen am Tagebau Garzweiler verhindern müssen.“

Mona Neubaur betont: „Um den für den Kohleausstieg dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu ermöglichen, hat die Kohlekommission mehr Flächen für diese Projekte gefordert. Doch es ist aktuell nicht erkennbar, dass Landes- und Bundesregierung die dafür notwendigen Rahmenbedingungen tatsächlich anpassen werden. Im Gegenteil: Die heute angekündigte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werden mit bundesweit festen Mindestabständen diese Ziele sogar noch erschwert, auch dies wäre eine eklatante Abweichung vom Kommissionsergebnis. Die Inanspruchnahme von Strukturmitteln muss an die Verpflichtung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Region geknüpft werden.

Klimaschutz durch Kohlekraftwerk?

Ministerpräsident Laschet behauptet, mit der Inbetriebnahme von Datteln IV zum Klimaschutz beizutragen. Einen Beweis für diese These ist er jedoch bis heute schuldig geblieben. Mit Datteln IV soll nun ein sehr wettbewerbsfähiges Kohlekraftwerk voraussichtlich bis 2038 am Netz bleiben und es wird wahrscheinlich nicht ältere und schmutzigere Kohlekraftwerke verdrängen, sondern deutlich klimaschonendere Gaskraftwerke. Über bestehende Abnahmeverträge steht schon heute die hohe Auslastung des Kraftwerks Datteln IV fest. Es ist ein Trugschluss zu behaupten, weil diese Anlage geringere spezifische CO2-Emissionen pro Kilowattstunde Strom verursacht, wäre ein positiver Beitrag zum Klima gesichert. Die heutige Zustimmung Laschets ist verantwortungslos und legt statt einer Befriedung des Kohlestreits die Grundlage für einen erneuten gesellschaftlichen Großkonflikt. Es ist mir vollkommen unverständlich, wie man am Tag der Verkündung des Kohleausstiegs der Inbetriebnahme eines riesigen neuen Kohlekraftwerks zustimmen kann.

Es ist ein positives Signal, dass der Erhalt des Hambacher Waldes nun beschlossene Sache ist. Die Landesregierung muss nun kurzfristig die Flächen in die öffentliche Hand überführen und so dauerhaft sichern. Der beste Schutz für den Hambacher Wald ist ein entschiedenes Eintreten gegen die Klimakrise.“