Kohleausstiegsgesetz: Kohleausstieg in Slow Motion. Konzerngeschenke aus Steuermitteln

03. Juli 2020

Zum heute vom Bundestag beschlossenen Kohleausstiegsgesetz erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:

“Kohleausstieg in Slow Motion. Konzerngeschenke aus Steuermitteln. Das Schicksal der Menschen im Rheinischen Revier spielte keine Rolle. Das ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik. Wir müssen jetzt in ein Grünes Wirtschaftswunder investieren.

Mit dem heute beschlossenen Kohleausstiegsgesetz kommt endlich die lang erkämpfte Abkehr von der dreckigen Kohle. Der Beschluss erinnert aber nur noch entfernt an den Kohlekompromiss, den auch Umweltverbände und Bürgerinitiativen mitgetragen hatten. Die Große Koalition verlangsamt künstlich den Ausstieg und sorgt so für mehr als 100 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich. Das Pariser Klimaabkommen werden wir so nicht einhalten können. Und zur Feier des Kohleausstiegs wird mit Datteln IV noch ein neues Kraftwerk in Betrieb genommen. Das ist klimapolitisch ein völlig falsches Signal.

Abschläge gab es beim Klimaschutz – nicht aber bei den Steuergeschenken für die Kohleindustrie. Die Kraftswerkbetreiber erhalten Milliardenentschädigungen für Gewinne, die sie mit dem inzwischen unrentablen Kohlestrom gar nicht mehr erzielt hätten. Die Große Koalition macht den Kohleausstieg teuer – für das Klima und für die Steuerzahler.

Wer aus der Kohle aussteigt, muss auch in Erneuerbare Energien einsteigen. Doch der Ausbau von Windkraft und Co. wird weiterhin ausgebremst, gerade hier in Nordrhein-Westfalen. Wir müssen jetzt in ein Grünes Wirtschaftswunder investieren, damit der Kohleausstieg langfristig Erfolg hat.

Wir Grüne waren von Anfang an hellhörig, dass eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit für Garzweiler im Kohleausstiegsgesetz verankert wird. Bis heute fehlt die Begründung, warum sich gerade dort unbedingt der Schaufelradbagger weiterdrehen muss. Die Landesregierung trägt dafür die Verantwortung, sie hat diese Regelung ins Gesetz verhandelt. Armin Laschet muss den Menschen im Rheinischen Revier spätestens bis zur Kommunalwahl am 13. September sagen, was Sache ist. Wenn es nach Laschet und RWE geht: Welche Dörfer bleiben, welche sollen weggebaggert werden?

Der Hambacher Wald ist mehr als ein Symbol der Klimabewegung, er kann Teil eines Grünen Korridors im Rheinischen Revier werden. Selbst RWE hat jetzt signalisiert, den Wald zu verkaufen. Die Landesregierung ist nun am Zug. Sie muss den Wald kurzfristig in das Eigentum einer öffentlichen Stiftung überführen.”