Brücken, Schienen, Straßen: Eine Infrastruktur, die hält, was sie verspricht.

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 29. Juni 2024. 

Wir brauchen Ehrlichkeit in der Verkehrspolitik. Denn Fakt ist: Unsere Verkehrsinfrastruktur ist in keinem guten Zustand. Brücken, Straßen, Gehwege oder Schienen wurden jahrzehntelang nicht ausreichend saniert und bröckeln uns weg. Die Infrastruktur wurde auf Verschleiß betrieben. Das Ergebnis sind gesperrte Brücken mit Staus und kilometerlangen Umleitungen, kaputte und überlastete Schienenwege, die den Bahnverkehr kaum mehr berechenbar machen. Viel zu lange hat die Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte innovative – und prinzipiell gute – Ideen ins Schaufenster gestellt, oder gerade im Straßenbau Neu- und Ausbauträumen nachgehangen, ohne zuvor ihre Hausaufgabe zu erledigen, nämlich die Infrastruktur auf ein wirklich stabiles Fundament zu stellen.

Das holen wir GRÜNE NRW jetzt nach. Wir machen die Verkehrsinfrastruktur zukunftsfest und sagen: Erhalt vor Neubau. So nutzen wir finanzielle und personelle Ressourcen effizient, insbesondere wenn Geld und Arbeitskräfte knapp sind. Wir werden uns konsequent auf die Erhaltung und die zukunftsgerechte Umgestaltung der Verkehrsinfrastruktur konzentrieren.

Die Weiterentwicklung der Infrastruktur schafft die Grundlage für eine Verkehrswende, die leistungsfähige Verkehrswege mit Klima- und Umweltschutz in Einklang bringt. Nur mit einer intakten und zukunftsgerechten Infrastruktur werden wir die Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreichen können.

Wir stärken die Schiene, den ÖPNV und den Radverkehr, damit alle Menschen in NRW ihren Alltag bewältigen, zur Arbeit oder in die Schule kommen können – in Städten und auf dem Land.

Besonders im ländlichen Raum braucht es mehr Angebote. Wir behalten die unterschiedlichen Lebensrealitäten im Blick, sehen sie als Chance und binden sie ein.

Je unattraktiver die emissionsarmen Alternativen für den Güter- oder Personenverkehr sind, desto schwerer gelingt die Verkehrswende und desto größer ist die Belastung für die Straßeninfrastruktur. Wenn wir mehr Menschen und Unternehmen ermöglichen wollen, nachhaltige Verkehrsmittel zu nutzen, müssen sie attraktiv, zuverlässig, barrierefrei, sicher und günstig sein. So schaffen wir mehr Klimaschutz, lebenswerte Städte und gut angebundene, attraktive ländliche Räume.

Für die Verkehrswende braucht unsere Verkehrsinfrastruktur eine nachhaltige Finanzierung. Wir GRÜNE stellen uns der Herausforderung und übernehmen Verantwortung für unsere Verkehrsinfrastruktur, indem wir die richtigen Prioritäten setzen. NRW hat damit begonnen und setzt diesen Weg konsequent fort.

Planungs- sowie Genehmigungsprozesse verschlanken und beschleunigen wir weiter, etwa durch Bürokratieabbau mit vereinfachten Ausschreibungen, Digitalisierung und die Vermeidung von Doppelprüfungen. So gelingt es uns, schneller und günstiger zu planen, ohne den Umwelt- und Naturschutz außer Acht zu lassen. Denn: Die Klimakrise und das Artensterben lösen sich nur zusammen.

Für bessere Straßeninfrastruktur

Wir GRÜNE erwarten vom Bundesverkehrsminister, dass er endlich für die Bundesautobahnen einen Plan vorlegt zur Sanierung, insbesondere der maroden Brücken in Nordrhein-Westfalen, der realistisch und mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet ist. Dafür ist es notwendig, dass der Bund vom Neu- und Ausbau zum Erhalt der Autobahnen umpriorisiert. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 2016 wird den aktuellen Anforderungen an eine zukunftsfähige Straßenbaupolitik nicht gerecht. Wir unterstützen die GRÜNE Bundestagsfraktion darin, dass demnächst ein neuer Bundesmobilitätsplan 2040 vorgelegt wird, der weniger Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen vorsieht. Dazu gehört auch, statt großer Ausbaumaßnahmen Alternativen zu prüfen, um bestehende Infrastruktur effizienter zu nutzen, wie temporäre Seitenstreifenfreigabe und die Optimierung von Ampelschaltungen.

NRW ist schon einen deutlichen Schritt weiter als der Bund. Mit der Sanierungsoffensive werden Straßenbaumittel auf die Sanierung der Straßeninfrastruktur und dabei vor allem auf die Brücken des Landes konzentriert. Der Brückenfahrplan legt eine konkrete und strukturierte Planung für die kommenden 10 Jahre vor. Das umfasst systematische Bauwerksprüfungen, besonders an Brücken, die in den 60er und 70er Jahren erbaut wurden und sich unter den modernen Verkehrsbelastungen in einem kritischen Zustand befinden. So geben wir belastbare Perspektiven, wie Brücken und Straßen in Landesverantwortung ertüchtigt und der Sanierungsstau abgebaut werden kann. Innovative Bauweisen, wie sie bereits zum Einsatz kommen, machen es einfacher die Infrastruktur schneller zu ertüchtigen, Bauzeiten zu verkürzen und die Belastungen für die Menschen zu reduzieren. NRW ist Vorreiterin in der Nutzung solcher Modul- und Expressbauweisen.

Eine erfolgreiche Umsetzung der Sanierung unserer Brückeninfrastruktur in NRW gelingt nur in einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Bund, Land, Kommunen sowie im engen Austausch mit den betroffenen Akteur*innen aus Wirtschaft und Gesellschaft sowie den Menschen vor Ort.

Wir begrüßen die Erarbeitung eines neuen Landesstraßenbedarfsplans. Er wird insbesondere nach den Kriterien verkehrlicher Bedarfe, Finanzierung und Klimaschutz auf Basis des neuen Landesverkehrsmodells erstellt. Dabei wird sich auf die Kernprojekte bei den Landesstraßen konzentriert. Projekte ohne Realisierungschance, die zum Teil seit Jahrzehnten aufgeführt sind, sollen wegfallen.

Unsere Forderungen und Maßnahmen für eine bessere Straßeninfrastruktur in NRW:

• Sanierungsplan für Bundesautobahnen

• Umpriorisierung der Bundesmittel

• Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans

• Fortführung der Sanierungsoffensive in NRW

• Brückenfahrplan für die nächsten 10 Jahre

• Einsatz innovativer, ressourcenschonender Bauweisen

• Neuer Landesstraßenbedarfsplan mit Fokus auf Klimaschutz und Infrastrukturerhalt

Für ein Schienennetz, das uns verlässlich ans Ziel bringt

Der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs in NRW seit der Jahrtausendwende schien zunächst wie eine Erfolgsgeschichte: Das Angebot wurde ausgeweitet, Takte verdichtet, neue Linien geschaffen und viele Strecken reaktiviert. Dieser Erfolg ist mittlerweile in Gefahr, weil die Infrastruktur störungsanfällig ist, zum Teil marode und es an Personal mangelt. Die Kapazitäten des NRW-Bahnnetzes reichen nicht mehr aus. Die Unzuverlässigkeit des Angebots ist nicht akzeptabel. Das ändern wir: Die noch nie dagewesene Vielzahl der Baustellen an den Schienenstrecken im Land zeigen die umfassenden Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Sie werden viele Jahre in Anspruch nehmen und Reisende und Unternehmen belasten.

Für die Sanierung und den Ausbau der Schiene steht durch die Beschlüsse der Ampelkoalition so viel Geld wie noch nie zur Verfügung und reicht dennoch nicht aus, um das Schienennetz im erforderlichen Umfang auszubauen und zu modernisieren. Der Deutschlandtakt ist gefährdet.

Auch die Kapazitäten des NRW-Bahnnetzes reichen nicht mehr aus. Um künftigen Generationen eine intakte und funktionierende Infrastruktur zu überlassen sowie die im Koalitionsvertrag für NRW vereinbarten Ausbauziele für den Nahverkehr zu erreichen, braucht die Schieneninfrastruktur weitere Mittel und neue Wege der Finanzierung. Deshalb machen wir GRÜNE NRW uns für die Einrichtung eines Verkehrswende- und Sanierungsfonds für die Infrastruktur stark. So gelingt es, verlässlich die benötigten Investitionsmittel bereitzustellen, sodass Bauarbeiten nach Plan laufen und nicht durch wiederholte Finanzlücken ins Stocken geraten. Wir prüfen den Einsatz privater Mittel, durch die sich Menschen und Unternehmen an der Erneuerung unseres Landes aktiv beteiligen können. Projekte der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) dagegen haben in der Vergangenheit oft gezeigt, dass sie keinen sinnvollen Beitrag zur Finanzierung und Durchführung von Verkehrsinfrastrukturprojekten leisten. Die Bindung eines wesentlichen Teils der Einnahmen aus der LKW-Maut für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur ist ein großer Erfolg und ermöglicht eine Refinanzierung innerhalb der Verkehrsträger. Daran wollen wir anknüpfen.

Die Entscheidung der Deutschen Bahn AG, dringend notwendige Sanierungen der wichtigsten Strecken anzupacken und mit Korridor-Sanierungen zu bündeln, ist ein neuer und begrüßenswerter Ansatz. Wiederholende Streckensperrungen sind damit hoffentlich Vergangenheit. Für eine funktionierende Infrastruktur ist eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung sowie Organisation der Umleitungs- und Ersatzverkehre unabdingbar. Dazu zählen auch die Bahnhofsgebäude und Maßnahmenbündelungen.

Um dem Fachkräftemangel im SPNV entgegenzuwirken, sollte in der Infrastruktur die Voraussetzung für einen höheren Automatisierungsgrad geschaffen werden.

Besonders bei Fahrplanabweichungen, während der Sanierungsarbeiten sind zuverlässige Echtzeitinformationen an den Stationen und digital in den Apps von hoher Bedeutung. Wir begrüßen, dass die Fahrgastinformation an den Bahnhöfen bereits sukzessive modernisiert wird und machen zuverlässige und transparente Echtzeitinformationen zur Priorität. Uns ist klar: wenn der Betrieb nicht stabil läuft, ist es für die Fahrgäste umso wichtiger zu wissen, wann und wo ihr Zug wirklich kommt.

Unsere Forderungen und Maßnahmen für bessere Schieneninfrastruktur in NRW:

• Erhöhung der Mittel und Planungskapazitäten für Schienensanierung und -ausbau

• Finanzierung für Digitalisierung und Elektrifizierung

• Einrichtung eines Infrastruktursanierungsfonds

• Langfristige Finanzierungssicherheit für Schienenprojekte

• Verwendung der LKW-Maut zur Schienenfinanzierung

• Prüfung privater Finanzierungsbeteiligungen

• Unterstützung der DB bei Streckensanierungen

• Bundesbeteiligung an Umleitungs- und Ersatzverkehren

Mit Rad und zu Fuß sicher ankommen

Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel, auch dank der Verbreitung von Pedelecs, in Städten und in ländlichen Regionen. Damit noch mehr Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, braucht es eine sichere Infrastruktur. Dazu zählt auch das sichere Abstellen und Laden von Fahrrädern. Zugeparkte oder fehlende Radwege stellen ein Sicherheitsrisiko für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen dar. Fehlt eine sichere Fahrradinfrastruktur, scheitert die Fahrradmobilität. Jeder Weg, der mit dem Fahrrad statt dem Auto zurückgelegt wird, entlastet unsere Straßen und ist zudem gut für Klima und Gesundheit. In der aktuellen Wahlperiode werden wir GRÜNE im Land Nordrhein-Westfalen entscheidende Weichen stellen. Auf Grundlage des 2021 beschlossenen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes werden zum ersten Mal in der Geschichte ein Radschnellverbindungs-Bedarfsplan und ein landesweites Radvorrangrouten-Netz definiert. Beide Pläne bilden die Grundlage für die Projektpriorisierung und -finanzierung durch das Land. NRW hat Strukturen geschaffen, die den Radwegebau, die Sanierung sowie Unterhaltung beschleunigen und verbessern. Mit der Förderrichtlinie Nahmobilität gibt es eine verlässliche Finanzierung für kommunale Fahrrad-Projekte.

Fußwege müssen sicher sein. Auch das ist Aufgabe einer seriösen Infrastrukturpolitik. Unsere Straßen sind beengt. Gerade für Menschen, die einen Rollator oder Rollstuhl nutzen oder einen Kinderwagen schieben, sind Bordsteine oder zugeparkte Fußwege Barrieren für Teilhabe und Freiheit. Barrierefreiheit muss außerdem vom Fußweg an die Haltestelle und in den ÖPNV hinein nahtlos gegeben sein. Auf kommunaler Ebene arbeiten wir in den Räten, Kreistagen, Bezirksvertretungen und Rathäusern für einen öffentlichen Raum für alle. Dafür braucht die kommunale Ebene Instrumente und Entscheidungsfreiheit, sowie eine Reform des Straßenverkehrsrechts.

Unsere Forderungen und Maßnahmen für besseren Rad- und Fußverkehr in NRW:

• Verstärkte Sanierung von Radwegen

• Radschnellverbindungs-Bedarfsplan

• Landesweites Radvorrangrouten-Netz

• Förderrichtlinie Nahmobilität

• Gestaltung des öffentlichen Raumes für alle

• Bauliche Maßnahmen für komfortable, sichere und barrierefreie Wege und Straßenquerungen

Für den Schiffsverkehr

Der Rhein und das westdeutsche Kanalnetz sind das Rückgrat der Industrie in NRW. Sie schaffen Anbindung an die Seehäfen, vor allem an Rotterdam. Daher legen wir einen Fokus auf den funktionsfähigen Zustand der Infrastruktur, besonders auf Kanäle, Schleusen und Häfen, bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Gewässer- und Umweltschutzes. Der zuständige Bund muss die Finanzierungsgrundlagen dauerhaft sichern, sodass notwendige Sanierungs- und Ausbauarbeiten vor allem an Schleusen und Brücken des westdeutschen Kanalnetzes angepackt werden. Darüber hinaus braucht es die Förderung niedrigwasseroptimierter Schiffe, wie sie im Bund besteht und erfreulicherweise auf 50 Millionen Euro ausgeweitet wurde. Eine anpassungsfähige Flotte sichert Transportkapazitäten das ganze Jahr über.

Unsere Forderungen und Maßnahmen für unsere Wasserstraßeninfrastruktur in NRW:

• Priorisierung von Projekten mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung

• Förderung niedrigwasseroptimierter Schiffe

Eine Infrastruktur, die hält was sie verspricht

Die Lage unserer Verkehrsinfrastruktur ist ernst. Die Herausforderungen für einen klima- und umweltfreundlichen Umbau sind groß. Die Chancen aber auch! Wir GRÜNE NRW stellen uns der Verantwortung mit klaren Handlungsprinzipien und machen uns dabei ehrlich.

Egal ob für Brücken, Straßen, Schienen, Wasserwege, Rad- oder Fußwege: Wir wissen, Geld und Personal sind knapp. Deshalb fordern wir, in Land und Bund klare Priorisierungen vorzunehmen. Dabei setzen wir auf Erhalt vor Neubau bei Straßen und den zukunftsfesten Ausbau unserer Schienen, Wasserwege, Rad- und Fußwege. Unsere Verkehrsinfrastruktur braucht außerdem langfristige Finanzierungssicherheit. Dafür ist es notwendig, Alternativen zur jährlichen Haushaltsfinanzierung zu stärken.

Wir GRÜNE NRW stehen für eine nachhaltige, zukunftsfähige und teilhabeschaffende Mobilitätspolitik. Denn eine funktionierende Infrastruktur erhöht das Vertrauen in staatliches Handeln. So können wir außerdem den Klimaschutz vorantreiben, die wirtschaftliche Grundlage unseres Bundeslandes stärken und die Lebensqualität aller verbessern.

Eine Mobilitätswende bedeutet neben Erhalt und Ausbau von Verkehrsinfrastruktur noch viel mehr und daran arbeiten wir: Wir machen unseren ÖPNV attraktiver. Damit er zuverlässig fährt und bezahlbar bleibt, mit einer einfachen Ticketstruktur, einer langfristigen, gesicherten Finanzierung des Deutschlandtickets und der für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur notwendigen Investitionen.

Der Vorteil von ausgebauten SPNV-Kapazitäten kann nur dann ausgeschöpft werden, wenn ausreichend Fahrpersonal vorhanden ist. Bereits heute haben wir mit Fahrer*innenmangel zu kämpfen. Wir kommen wieder zuverlässiger an, wenn wir den Fach- und Arbeitskräftemangel angehen und für gute Arbeitsbedingungen sorgen, gerade beim Fahrpersonal. Wir kommen schneller ans Ziel, wenn wir in NRW die Digitalisierung ausbauen und so unsere Verkehrsströme besser organisieren, auf eine intelligente Ampelschaltung für den Busverkehr setzen und smarte Logistik stärken.