“Der Wolf im Schafspelz ist enttarnt. Das waren keine ‘besorgten Bürger’, die sich gegen Salafismus stellen. Das waren rechtsextreme und gewaltbereite Schlägertrupps, die auf Krawall und Zerstörung aus waren.
Die Bilder aus Köln sind beschämend für diese weltoffene Stadt und unser buntes Land. Wir danken den Gegendemonstranten, den Rettungskräften und den Polizisten, die sich selber in Gefahr begeben haben und denen es schließlich gelang, die Lage zu deeskalieren. Es stellt sich aber die Frage, ob die Stadt Köln und die Polizei die Gefahren richtig eingeschätzt haben. Es hat im Vorfeld bereits Hinweise gegeben, dass es sich bei den vermeintlichen Hooligans um getarnte Rechtsextreme handelt, denen es nicht um friedliche Meinungsäußerung geht. Wir sind fassungslos, dass Neonazis so offen durch die Kölner Innenstadt laufen und hetzerische Parolen wie “Nationaler Widerstand” skandieren konnten.
Vor dem Hintergrund dieser neuen Gewaltbereitschaft müssen wir offensiver die Möglichkeit des Verbots solcher Versammlungen prüfen. Auch der Einsatz der Polizei muss kritisch nachbereitet werden. Bürgerinnen und Bürger, vor allem mit Migrationshintergrund, dürfen dieser Gewalt und Hetze nicht schutzlos ausgeliefert sein.”
Rechtsextremismus
Neuste Artikel
LDK-Beschluss
Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus verhindern
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 30. Juni 2024. Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) bestärkt die Landesregierung ausdrücklich darin, den Koalitionsvertrag bezüglich des Atommülls in Jülich umzusetzen und den Plan einer Verbringung der Castoren nach Ahaus zu verhindern.
LDK-Beschluss
Hürden für Agroforstsysteme abbauen, denn sie haben Vorteile für Klima, Natur, Landwirtschaft und Menschen!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 30. Juni 2024. Wir brauchen eine zukunftsfähige Landwirtschaft für unsere Ernährung und die Biodiversität. Die Klima- und Biodiversitätskrise trifft die Bäuer*innen zuerst. Im Kampf um gute Böden, planbares Wirtschaften und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen stehen wir an der Seite der Landwirt*innen. Die menschengemachte Klimakrise mit Extremwetterereignissen trifft die Landwirtschaft besonders hart….
LDK-Beschluss
Ernährungswende vorantreiben – Einfach. Jetzt. Machen!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 30. Juni 2024. Ernährung nur aus der Perspektive der Landwirtschaft argumentiert, wäre zu kurz gegriffen. Ernährung bedeutet vom Acker bis zum Teller alle Verarbeitungsschritte in den Blick zu nehmen, denn oft macht erst die Verarbeitung der Ernten die Produkte zu verzehrfähigen Lebensmitteln. Die Ernährungswende kann also nur entlang der gesamten Wertschöpfungskette…
Ähnliche Artikel
Rechtsextremismus
Nach dem Terror von Hanau – gemeinsam gegen den Hass!
Zu den terroristischen Mordanschlägen von Hanau erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende der GRÜNEN NRW: „Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Opfern. Wir hoffen, dass die Verletzten rasch genesen und sprechen den Angehörigen unser Mitgefühl aus. Diese rassistischen Taten machen zunächst sprachlos – nach einem Moment des Innehaltens muss ihnen allerdings eine…
Rechtsextremismus
Gemeinsame Erklärung zum antisemitischen Anschlag in Halle
Gemeinsames Erklärung von Ministerpräsident Armin Laschet mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann MdB, den Vorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, sowie dem Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei Nordrhein-Westfalen, Minister Dr. Joachim Stamp MdL: „Der offenkundig antisemitisch motivierte Anschlag von Halle bestürzt uns sehr….
Rechtsextremismus
Attacke auf Bürgermeiste war ein Angriff auf Demokratie und Humanität
Der Angriff auf Bürgermeister Hollstein hat uns erschüttert, wir verurteilen ihn aufs Schärfste. Wir wünschen Andreas Hollstein eine schnelle und vollständige Genesung.