Bündnis 90/Die Grünen treten für die Abschaffung der von der CDU-FDP-Landesregierung im Jahr 2006 eingeführten Kirchenaustrittsgebühr ein. Wie bei den Kirchensteuererhebungen und bei den Kircheneintritten sind die Kosten, die dem Staat durch die Dienstleistung bei einem Kirchenaustritt entstehen, durch die Kirchen zu erstatten.
LDK-Beschluss
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Grüne in Verantwortung
Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren: Nordrhein-Westfalen entlastet Bürger*innen und Unternehmen
Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sollen künftig spürbar von Bürokratie entlastet werden. Dafür hat das Landeskabinett ein Maßnahmenpaket mit mehr als 30 konkreten Vorhaben beschlossen. Ziel ist es, Verfahren zu beschleunigen, Prozesse zu vereinfachen und unnötige Bürokratie abzubauen. Zu den geplanten Maßnahmen gehört unter anderem der Ausbau digitaler Kommunikation in der Verwaltung: In…
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Nordrhein-Westfalen bringt die Elektrifizierung seiner Bahnstrecken im Nahverkehr weiter voran. Derzeit sind rund 63 Prozent der Bahnstrecken im Schienennetz in NRW elektrisch betrieben. Dieser Anteil soll in den kommenden Jahren deutlich steigen. Bis 2032 sollen mehr als 250 Kilometer Strecke neu elektrifiziert werden. So kann der Anteil elektrisch betriebener Strecken auf bis zu 72 Prozent…
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Wir schützen unsere Brücken und verhindern Monster-Sperrungen
Viele Brücken in NRW sind sanierungsbedürftig. Damit sie nicht noch mehr kaputt gehen, sind manche für zu schwere LKW gesperrt. Doch Messungen zeigen: Viele LKW halten sich nicht an die Regeln und fahren mit zu schwerer Ladung über die Brücken. Brücken gehen kaputt und müssen für alle Fahrzeuge gesperrt werden. Die Folge: Monster-Staus sorgen für…
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