Bündnis 90/Die Grünen treten für die Abschaffung der von der CDU-FDP-Landesregierung im Jahr 2006 eingeführten Kirchenaustrittsgebühr ein. Wie bei den Kirchensteuererhebungen und bei den Kircheneintritten sind die Kosten, die dem Staat durch die Dienstleistung bei einem Kirchenaustritt entstehen, durch die Kirchen zu erstatten.
LDK-Beschluss
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Grüne NRW stellen sich für die Landtagswahl auf
Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen hat Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, einstimmig als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2027 vorgeschlagen. Die Partei wird auf der Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15. November über die Nominierung abstimmen. Mona Neubaur, designierte Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen…
Grüne in Verantwortung
Eezy-Ticket: NRW öffnet digitalen Tarif für Kinder und Jugendliche
Das digitale Eezy-Ticket ist nun auch für Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen nutzbar. Am bewährten Prinzip des Tickets änderte sich dabei nichts: Der Preis des Eezy-Tickets berechnete sich automatisch anhand der zurückgelegten Strecke und blieb stets gedeckelt bei maximal 63 Euro im Monat, dem Preis des Deutschlandtickets. Das Angebot richtet sich damit vor allem an diejenigen,…
Grüne in Verantwortung
Eezy-Ticket: Rekordnutzung beim Digital-Tarif in NRW
Nordrhein-Westfalen hat beim Verkauf des digitalen „eezy-Tickets” für Bus und Bahn einen neuen Rekord verzeichnet. Allein im Dezember 2025 wurden über eine Million Fahrten mit dem Tarif abgerechnet. Insgesamt wurden seit dem Start 15 Millionen Fahrten über die eezy-App gebucht. „Als wir 2021 das Angebot starteten, waren wir bei einem Prozent Marktabdeckung. Jetzt sind etwa…
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LDK-Beschluss
Menschenwürde und Freiheitsrechte in der Neufassung des PsychKG erhalten
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen: Die GRÜNE Landtagsfraktion wird aufgefordert, den Entwurf zur Neufassung des PsychKG NRW (Vorlage 18/4917 – Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (PsychKG)) kritisch zu prüfen und den weiteren Prozess so zu gestalten, dass Freiheitsrechte, Menschenwürde und Selbstbestimmung aller…
LDK-Beschluss
Inklusion in Schule weiterdenken: von der individuellen Lösung zur strukturellen Antwort für alle
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 20. Juni 2026. Wir GRÜNE stehen wie keine andere Partei zur vollständigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der daraus folgenden staatlichen Ziele und individuellen Rechte. Alle aktuellen rechtlichen Umsetzungsschritte sind aus dieser Perspektive Erfolge. Gleichzeitig wissen wir, dass noch viel Wegstrecke vor uns liegt und wir dabei auch strukturelle Fragen stellen müssen….
LDK-Beschluss
Digitale Bildung in öffentlicher Hand für Bildungsgerechtigkeit und Souveränität
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 20. Juni 2026. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich auf Landesebene für eine öffentlich getragene, gerechte und souveräne digitale Bildung in Nordrhein-Westfalen ein. Dazu zählen insbesondere folgende Punkte: Alle Schüler*innen und Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen haben Zugang zu sicheren, datenschutzgerechten und kostenfreien digitalen Bildungswerkzeugen — unabhängig von Schulform, Schulträger oder Wohnort. Die digitale…