Bündnis 90/Die Grünen treten für die Abschaffung der von der CDU-FDP-Landesregierung im Jahr 2006 eingeführten Kirchenaustrittsgebühr ein. Wie bei den Kirchensteuererhebungen und bei den Kircheneintritten sind die Kosten, die dem Staat durch die Dienstleistung bei einem Kirchenaustritt entstehen, durch die Kirchen zu erstatten.
LDK-Beschluss
Neuste Artikel
Braunkohle Kohle Kohleausstieg rheinisches Revier
Fragen und Antworten zum Kohleausstieg in NRW
Wie kam es zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 in NRW? Kohlestrom ist teuer, ineffizient und extrem klimaschädlich. Nach der Landtagswahl im Mai 2022 haben sich GRÜNE und CDU deshalb im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Kohleausstieg um acht Jahre – auf das Jahr 2030 – vorzuziehen. Bund, Land und der Energieversorger RWE haben daraufhin eine entsprechende Vereinbarung…
LaVo-Beschluss
Klimaschutz und Klimaanpassung bedeuten Menschenschutz
Beschluss des Landesvorstandes vom 3 . September 2026 Die Klimakrise trifft uns mit voller Wucht, mitten in Nordrhein-Westfalen. Hitzewellen, Dürren und Brände haben uns in den vergangenen Wochen eindringlich vor Augen geführt, wie gefährlich die Folgen der Klimakrise für unser Land bereits heute sind. Diese Folgen sind nicht mehr abstrakt, sondern brutal konkret. Mehr als…
Statement der Grünen in NRW nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklären Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, sowie Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen: Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer: „Das wird ein langer Wahlabend und wir werden vermutlich erst am Morgen ein vollständiges Bild über…
Ähnliche Artikel
LDK-Beschluss
Menschenwürde und Freiheitsrechte in der Neufassung des PsychKG erhalten
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen: Die GRÜNE Landtagsfraktion wird aufgefordert, den Entwurf zur Neufassung des PsychKG NRW (Vorlage 18/4917 – Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (PsychKG)) kritisch zu prüfen und den weiteren Prozess so zu gestalten, dass Freiheitsrechte, Menschenwürde und Selbstbestimmung aller…
LDK-Beschluss
Inklusion in Schule weiterdenken: von der individuellen Lösung zur strukturellen Antwort für alle
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 20. Juni 2026. Wir GRÜNE stehen wie keine andere Partei zur vollständigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der daraus folgenden staatlichen Ziele und individuellen Rechte. Alle aktuellen rechtlichen Umsetzungsschritte sind aus dieser Perspektive Erfolge. Gleichzeitig wissen wir, dass noch viel Wegstrecke vor uns liegt und wir dabei auch strukturelle Fragen stellen müssen….
LDK-Beschluss
Digitale Bildung in öffentlicher Hand für Bildungsgerechtigkeit und Souveränität
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 20. Juni 2026. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich auf Landesebene für eine öffentlich getragene, gerechte und souveräne digitale Bildung in Nordrhein-Westfalen ein. Dazu zählen insbesondere folgende Punkte: Alle Schüler*innen und Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen haben Zugang zu sicheren, datenschutzgerechten und kostenfreien digitalen Bildungswerkzeugen — unabhängig von Schulform, Schulträger oder Wohnort. Die digitale…