LPR-Beschluss

Hochschulautonomie weiterentwickeln – demokratische Steuerung und gesellschaftliche Verantwortung unserer Hochschulen stärken

Autonomie und Verantwortung gehören eng zusammen Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW stehen für autonome und demokratische Hochschulen als Keimzellen einer innovativen Wissenschaftspolitik. Bereits mit dem im Jahr 2000 in Kraft getretenen Hochschulgesetz hat die damalige Landesregierung mit GRÜNER Beteiligung die Freiheit der Hochschulen in bundesweit einmaligen Umfang ausgebaut. Mit dem Konzept der Globalhaushalte wurden den Hochschulen…

LPR-Beschluss

Selbstverwaltung der Wirtschaft stärken – effiziente, kundennahe, offene und demokratische Industrie- und Handelskammern ermöglichen

Als GRÜNE wollen wir, dass sich die Unternehmen in unserer sozialen und ökologischen Markwirtschaft eigenverantwortlich organisieren. Industrie- und Handelskammern übernehmen eine Vielzahl von Aufgaben; sie organisieren eigenverantwortlich die Aus- und Weiterbildung und sorgen damit auch für die Ausbildung von künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihrer Mitgliedsunternehmen. Sie unterstützen Gründerinnen und Gründer bei ihren ersten Schritten im…

LDK-Beschluss

So schaffen wir die Energiewende!

Den Energie- und Industriestandort NRW zukunftsfähig gestalten Die Energiewende ist ein zentrales Zukunftsprojekt für Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Von ihrem Gelingen hängt viel ab: Eine sichere und klimaverträgliche Energieversorgung ohne die unbeherrschbaren Risiken der Atomkraft. Bezahlbare Energiepreise trotz weltweit steigender Energienachfrage und gleichzeitig begrenzter fossiler Energieträger. Die Stärkung innovativer Industrien und hunderttausende Arbeitsplätze allein im Bereich…

LDK-Beschluss

Schweizer Sonderweg verhindern. Steuergerechtigkeit umfassend Geltung verschaffen

Der Entwurf des Gesetzes zu dem Steuerabkommen vom 21. September 2011 (BT-Drucksache 17/10059) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 ist im Bundesrat Dank Rot-Grüner Stimmen erfolgreich gestoppt worden. Der Entwurf der Schwarz-Gelben Bundesregierung sieht für die von…

LDK-Beschluss

Ein einfaches Ja zum EU-Fiskalvertrag kann es nicht geben!

Seit wenigen Wochen verhandeln die Bundesregierung, die Opposition und die Regierungschefs und Regierungscheffinnen der Länder über die Ratifizierung des „Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“, besser bekannt als Fiskalpakt oder Fiskalvertrag, dessen zentrales Element die Begrenzung der öffentlichen Verschuldung in den europäischen Mitgliedsstaaten ist. Auch wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung es…