Bundesregierung gefährdet tausende Arbeitsplätze in NRW

Zu den Protestaktionen der Erneuerbaren-Branche und der dort beschäftigten Arbeitnehmer am 25. Mai erklärt Mona Neubaur,  Vorsitzende GRÜNE NRW:

Die von der Bundesregierung geplanten Veränderungen im Bereich des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) gefährden den Klimaschutz, zahlreiche Arbeitsplätze in NRW und den Umbau der Energieerzeugung. Einem zukunftsfähigen Sektor der NRW-Wirtschaft mit rund 28.000 Arbeitsplätzen droht schwerer Schaden – wir halten das angesichts der jüngsten Wirtschaftszahlen für unverantwortlich.

Mit der EEG-Novelle 2016 soll der Ausbau der Windenergie an Land faktisch beendet werden. Wir unterstützen die heutigen Proteste der Unternehmen und der gefährdeten Arbeitnehmer. Gerade nach den vollmundigen Versprechungen im Zuge des Klimaabkommens von Paris steht für uns fest: Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss beschleunigt statt ausgebremst werden. Das gilt vor allem auch für die Windenergie an Land. Wir brauchen keine Obergrenzen für Erneuerbare, um das nicht-nachhaltige Geschäftsmodell der Kohle- und Energiekonzerne über die Zeit zu retten.

Hinzu kommt: Die Bundesregierung will das auch finanzielle Engagement vieler Bürger in Energieprojekten durch mehr Bürokratie und zusätzliche Steuern ausbremsen. Das Rückgrat der Energiewende soll einem bürokratischen Ausschreibungswahn geopfert werden.