FAQ GRÜNE und der Hambacher Wald

Haben die GRÜNEN die Abholzung des Hambacher Waldes beschlossen?

Nein. In den Verhandlungen zur Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II ging es auch nur genau um diesen Tagebau. Die Behauptung, Rot-Grün habe 2014 bei der Entscheidung zur Verkleinerung oder 2016 bei der Leitentscheidung Entscheidungen zum Hambacher Wald gefällt, ist eine infame Unterstellung der Braunkohlebefürworter, um unseren historischen Erfolg zu relativieren. Die Genehmigungen wurden bereits in den 1970er Jahren erteilt – da gab es die GRÜNEN noch gar nicht.

Richtig ist aber auch: Wir haben gegen eine breite Front aus Braunkohle-Befürwortern aus SPD, CDU und FDP keine Ansatzpunkte gefunden, um die uralten Genehmigungen für Hambach zu verändern. Das kann man kritisieren, es macht sie aber noch lange nicht zu unseren Entscheidungen.

Welche Entscheidungen hat die rot-grüne Landesregierung zum Hambacher Wald getroffen?

Das zeitliche Abbau-Ende und die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach sind durch die Leitentscheidung unverändert geblieben. Deshalb gelten bei diesen Tagebauen die alten Abbaugenehmigungen aus den vergangenen Jahrzehnten fort. Diese stammt im Falle von Hambach aus dem Jahr 1974 und gilt bis 2040.

Bei der politischen Grundsatzentscheidung 2014 ging es in erster Linie darum, Umsiedlungen im Abbaugebiet Garzweiler II zu verhindern. Den Grünen ist es damals gelungen, dass 1400 Menschen in ihrer Heimat bleiben konnten. Damit verbunden war das Zugeständnis, dass die Abbaugenehmigung für Hambach aus den 1970er Jahren unangetastet bleibt. Zu diesem Kompromiss stehen wir nach wie vor, denn nur so konnten erstmals und bisher einmalig in Deutschland die Abbaugrenzen eines genehmigten Braunkohlentagebaus verkleinert werden. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir Grüne bereits zu Beginn der Verhandlungen im Jahr 2014 es nicht mehr als energiepolitisch notwendig ansahen, die beschlossenen Fördermengen im Rheinischen Revier komplett abzubauen. Mit dieser Forderung konnten wir uns damals leider nicht gegen die SPD durchsetzen.

Fakt ist: Für die Tagebaue Inden und Hambach wurde keine Änderung beschlossen.

Warum konnte dann Garzweiler verkleinert werden?

Im Fall von Garzweiler lag mit den anstehenden Entscheidungen zu möglichen Umsiedlungen ein solcher Anknüpfungspunkt vor. Wir haben diese Chance genutzt und mit der Verkleinerung eines bereits genehmigten Tagebaus einen historischen Erfolg erkämpft! Leitentscheidungen sind nicht für die Ewigkeit festgeschrieben, sondern müssen überprüft werden, wenn sich wesentliche Änderungen in den zugrunde liegenden Annahmen ergeben. Es bedarf aufgrund des Pariser Klimaabkommens, des Klimaschutzplans der Bundesregierung und des Koalitionsvertrages von SPD und CDU einer Überprüfung der Bewertung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeiten des Braunkohleabbaus im Rheinischen Revier. Das ist die Aufgabe der Landesregierung.

Haben  die Grünen NRW oder die Grüne Landtagsfraktion ihre Position verändert, seitdem sie nicht mehr Teil der Landesregierung sind?

Nein, die GRÜNEN NRW haben schon zu Regierungszeiten weitergehende Maßnahmen mit dem Ziel eines möglichst schnellen, vollständigen Kohleausstiegs gefordert, analog zum Wahlprogramm von 2012. Ein Beispiel: Unsere Pressemitteilung zum Hambacher Wald aus dem Jahr 2016. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 haben wir einen nationalen Kohlekonsens und einen Kohleausstieg in den kommenden zwei Jahrzehnten gefordert. Für den Erhalt des Hambacher Waldes setzen wir uns schon seit vielen Jahren ein.

Was spricht eigentlich gegen Braunkohle?

Braunkohle ist der klimaschädlichste aller Energieträger. Je Tonne verfeuerter Rohbraunkohle wird unabhängig vom Wirkungsgrad der Kraftwerke unweigerlich eine Tonne des Treibhausgases Kohlendioxid freigesetzt. Selbst die angeblich “modernsten Braunkohlekraftwerke der Welt”, die so genannten Braunkohlekraftwerke mit optimierter Anlagentechnik (BoA), kommen auf etwa 950 g CO2/kWh – das ist dreimal mehr als bei modernen Gaskraftwerken. Und: in NRW gibt es zahlreiche ältere Kraftwerke, diese stoßen erheblich mehr CO2 aus.

Warum ist Braunkohle in Deutschland so ein großes Thema?

Auf diesen Weltmeistertitel kann Deutschland nun wirklich nicht stolz sein: Es gibt kein Land auf unserer Erde, in dem mehr Braunkohle abgebaggert und verbrannt wird. Klimaforscher und andere Experten sind sich einig: Deutschland muss so schnell wie möglich aus dieser Technik der Stromerzeugung aussteigen. Aber das klappt nicht. Warum, erklärt Mojib Latif, Professor am Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel: “Die Politik ist schlichtweg nicht bereit, aus der Kohle auszusteigen. Da gibt es Akteure wie Nordrhein-Westfalen als größtes Braunkohleförderland in Deutschland, die blockieren. Die Braunkohle verhindert das Erreichen ambitionierter Klimaziele.”

Kommt der Braunkohle-Ausstieg?

Er muss kommen, will Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen. Allerdings hat eine Debatte im NRW-Landtag jüngst gezeigt: Nur die Grünen vertreten dort den Kurs eines geordneten Braunkohle-Ausstiegs – CDU, SPD und FDP setzen weiter auf Braunkohle – in der Folge bedeutet das: Dörfer werden vernichtet, Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, uralte Bäume gefällt und die letzten Reste des Hambacher Walds mutwillig vernichtet. Und alles, damit der Konzern RWE noch ein paar Jahre länger mit schmutzigem Strom aus Kohle Gewinne macht.

Aber wird die Braunkohle nicht gebraucht, um die Stromversorgung in Deutschland zu sichern?

Das ist freundlich ausgedrückt großer Quatsch. Diese immer wieder von FDP und CDU vorgetragene Behauptung hat mit der Realität des deutschen Strommarkts nichts zu tun. Die Fakten:

• Deutschland produziert aktuell deutlich mehr Strom, als im Land verbraucht wird. Der Rest wird ins Ausland exportiert und steigert die Gewinne von RWE & Co. Dass die Exportüberschüsse Jahr für Jahr steigen, zeigt diese Statistik.
• Zahlreiche Gaskraftwerke in Deutschland stehen still, es gibt also sehr große Reserven im Netz. Dabei produzieren sie den Strom deutlich klimafreundlicher als Braun- und Steinkohlekraftwerke. Aber die zum Teil über 50 Jahre alten Kohlekraftwerke sind abgeschrieben, der in ihnen produzierte Billigstrom verstopft die Netze und macht Gaskraftwerke unwirtschaftlich. Ein Video der Grünen Bundestagsfraktion erklärt das Thema gut. Daten zur aktuellen Stromproduktion, -export und Überkapazitäten gibt es hier..

Was ist die Folge daraus?

Deutschland kann in den kommenden Jahren geordnet und rechtssicher aus der Braunkohle aussteigen. Dass kurzfristig zahlreiche alte Kraftwerke abgeschaltet werden könnten, haben auch die an der FDP gescheiterten Jamaika-Verhandlungen in Berlin gezeigt. Damit ist klar: RWE muss seine Abbau-Pläne in den Tagebauen reduzieren und der politischen Realität anpassen. Den Hambacher Wald abzubaggern ist unnötig, offenbar geht es RWE darum, seine Macht zu demonstrieren und dazu eine Eskalation in Kauf zu nehmen.

Auch ohne die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke ist die deutsche Energieversorgung sicher und die Preise bleiben stabil. #Kohleausstieg #Sondierung #Jamaika pic.twitter.com/SEm3mIAuUA

— BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) November 8, 2017