Kämpferischer Auftakt für Grünen Landesparteitag

Mit einer kämpferischen Rede des Bundesvorsitzenden Robert Habeck sind die Grünen NRW am Freitag in Troisdorf in ihren Landesparteitag gestartet. Angesichts der angespannten politischen Lage in Berlin rief er: „Seehofer stellt mit seinem #Germanyfirst die Europäische Solidarität infrage. Das können wir nicht hinnehmen!“ Von diesem Parteitag solle das Signal ausgehen, dass es die Grünen sind, die die liberale Demokratie verteidigen.

„Wir müssen die Politik ändern, um zu bewahren, was uns heute was bedeutet“, sagte Habeck mit Blick auf die rasanten Veränderungen, die Klimakrise und Digitalisierung mit sich bringen. „Wir brauchen ein Garantieversprechen, dass niemand in die Würdelosigkeit getrieben wird.“

Eine sehr große Mehrheit der 282 Delegierten stimmte für eine Satzungsänderung, nach der der Vorstand der Partei von 20 auf acht Mitglieder verkleinert wird. Künftig will die Partei so noch schlagkräftiger agieren. Zuvor war ein Antrag, der das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Polizeigesetz scharf kritisiert, einstimmig angenommen worden.

In weiteren Anträgen sprachen sich die Delegierten gegen die geplanten Ankerzentren, für eine bessere Kita-Qualität und für eine Wahlfreiheit der Beamten zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aus. Mit langem Applaus dankten die Delegierten der scheidenden politischen Geschäftsführerin Marianne Weiß und dem scheidenden Schatzmeister Wolfgang Rettich für ihre Arbeit.

Am Samstag wird der Parteitag ab 9 Uhr mit der turnusmäßigen Wahl des Landesvorstands fortgesetzt. Die Vorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak treten erneut an. In Leitanträgen beschäftigt sich der Parteitag mit den immensen Problemen des Wohnungsmarkts in NRW. Unter anderem soll es jährlich 80.000 neue Wohnungen geben, mehr Landesmittel für den Wohnungsbau und neue Ansätze bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit.