Bundestagswahl 2017

Ein Signal für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Zum Ausgang der Bundestagswahl erklären Mona Neubaur und Sven Lehmann, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Aus einer sehr schwierigen Ausgangslage haben die Grünen NRW ein gutes Ergebnis erreicht. Gegenüber der Landtagswahl haben uns über 200.000 Menschen zusätzlich ihre Stimmen gegeben. Die Wählerinnen und Wähler in NRW haben ein Signal für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gesendet.

Der Einzug von zahlreichen völkischen und teils rechtsradikalen AfD-Abgeordneten in den Bundestag bedeutet allerdings eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte. Jetzt sind alle Demokratinnen und Demokraten gefordert, klare Kante gegen Menschenverachtung und für eine offene Gesellschaft zu zeigen.

Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir bereit sind, mit allen Parteien außer der AfD zu sprechen. Das betrachten wir als unsere demokratische Pflicht. Gerade mit diesem schwierigen Ergebnis gilt das auch nach der Wahl.

Eine rechnerische Mehrheit bedeutet noch längst keine politische Mehrheit. Wir haben einen Wählerauftrag für verbindlichen Klimaschutz und den Ausstieg aus Kohle und Verbrennungsmotor. Wir wurden gewählt für mehr soziale Gerechtigkeit, Maßnahmen gegen die zunehmende Armut und eine Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. Unser Auftrag ist eine humane Flüchtlingspolitik, ein Ende der Rüstungsexporte in Krisengebiete und eine faire Handelspolitik. Und wir stehen für ein soziales, geeintes Europa und eine Abkehr von der harten Sparpolitik. Die Wählerinnen und Wähler können sich darauf verlassen, dass diese Politik für uns auch nach der Wahl gilt. Mit FDP, CDU und insbesondere der CSU sehen wir derzeit mehr Trennendes als Einendes.“

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