TTIP

Schluss mit der Geheimhaltungspolitik!

Die Umweltorganisation Greenpeace hat mehrere hundert Seiten Unterlagen zu den bislang geheimen TTIP-Verhandlungen veröffentlicht.

Dazu erklären die Vorsitzenden der GRÜNEN NRW.

Mona Neubaur, Vorsitzende GRÜNE NRW: 

„Gut, dass die Dokumente endlich aus den Hinterzimmern der Verhandler ans Licht der Öffentlichkeit gebracht wurden. Jetzt wird deutlich, dass zehntausende Menschen allein in Deutschland völlig zu Recht gegen die Geheimhaltung auf die Straße gegangen sind. Durch die Dokumente wird jetzt bekannt: Die USA machen Druck bei den Themen Gesundheit und Verbraucherschutz. So soll erreicht werden, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel auch bei uns auf den Tisch kommen. Dabei lehnt die große Mehrheit der Menschen in Europa das ab. Nur wenn TTIP an dieser Stelle gestoppt wird, können sich Verbraucher auch künftig für nachhaltig erzeugte, regionale und vor allem gesunde Lebensmittel aus NRW entscheiden.“

Sven Lehmann, Vorsitzender GRÜNE NRW:

„Weiterhin fordern die USA geheime Schiedsgerichte, die über angebliche Benachteiligungen von Firmen entscheiden sollen. Die Stoßrichtung ist dabei ist klar: Die kommunale Daseinsvorsorge zahlreicher Städte und Gemeinden käme so unter Privatisierungsdruck. Dabei hat schon die Vergangenheit gezeigt, dass der Grundsatz Privat vor Staat den Bürgern in den Städten und Gemeinden in NRW große Nachteile gebracht hat. Über diese und andere Inhalte des TTIP-Abkommens müssen die Bürger in NRW informiert sein, damit sie sich eine Meinung bilden und ihre Ablehnung zum Ausdruck bringen können. Es muss endlich Schluss sein mit der intransparenten Geheimhaltungspolitik.“

Zu den von Greenpeace veröffentlichten Dokumenten: http://www.ttip-leaks.org/

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